Die Bundesregierung hat einen russischen Angriff ausgerufen – und sich damit selbst zur Eskalation verdammt. Friedrich Merz könnte bald feststellen, dass er mit Wladimir Putin mehr gemeinsam hat, als ihm lieb sein dürfte.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Beweise blieb die Bundesregierung der deutschen Öffentlichkeit schuldig – die Behauptung allein musste reichen: Die Sprengstoffdrohne, die Anfang August auf dem Leipziger Flughafen gefunden wurde, sei russischen Ursprungs. Bereits am Dienstagmittag dieser Woche kündigten die Medien an, dass die Bundesregierung vor die Presse treten wolle, um die Angelegenheit darzulegen – es blieb bei Beteuerungen und Bekenntnissen, Beweismaterial hatten die Minister Wadephul und Dobrindt nicht vorzuweisen. Der Bundeskanzler selbst trat gar nicht erst vor die Presse. Einen Tag später wurde zwar vermeldet, dass es Tatverdächtige gäbe. Aber auch das stellt keinen Beweis dar. Deren vermeintliche Nähe zu Russland ist bestenfalls ein Indiz – und selbst dafür reicht es eigentlich nicht.
Mit der Angelegenheit bringt sich die Bundesregierung nun massiv unter Druck. Sie simuliert – so muss man es sagen, solange keine Beweise vorliegen – einen Angriffsfall und bringt sich selbst unter Zug- und Handlungszwang. Die deutsche Presselandschaft strotzt nur so vor Begeisterung, unterstützt die ergriffenen Maßnahmen als Reaktion auf den vermeintlichen russischen Angriff publizistisch. Die Hardliner haben Oberwasser bekommen, wittern nun endgültig ihre Chance, das Land massiv gegen Russland zu richten – ein zögerlicher Bundeskanzler ist unter diesen »simulierten Zuständen« nicht mehr denkbar. Wenn Friedrich Merz nun zaudert, kann ihn das mehr als alles andere – mehr als die parteiliche Zerrissenheit, mehr als die Unbeliebtheit in der Wahlbevölkerung, mehr als die drohenden miserablen Wahlergebnisse – das Amt kosten.
Ab jetzt wird die Bundesregierung vor sich hergetrieben
Ja, selbst wenn es sich um einen russischen Angriff gehandelt haben sollte, hätte die Bundesregierung unter diesen Vorzeichen wohl in ihrem Sinne besser gehandelt, wenn sie die Angelegenheit nicht so hoch gehängt hätte. Das hätte den Druck der Öffentlichkeit – angefeuert durch die veröffentlichte Meinung – kleingehalten und sie in dem ohnehin engen Raum der politischen Realitäten in kleinen Dosen handlungsfähig gehalten. Nun aber hat sich die Bundesregierung – wenn man so will: ohne Not – selbst in die Enge getrieben und zum Spielball der Hardliner und ihrer Schriftführer degradiert. Ab jetzt kann sie nicht mehr zuwarten, stillhalten und drastische Schritte ausblenden. Sie hat die Stimmung angeheizt und einen Angriff von außen stilisiert, den die Meinungsmacher im Lande nun gnadenlos ausnutzen, um die Regierung des Friedrich Merz endgültig vor sich herzutreiben.
Eine solche Stimmung kam nicht auf, nachdem der Vorwurf im Raum stand, dass unter Hilfe von US-Diensten die Pipeline in der Ostsee gesprengt wurde – jeder Ansatz, der die amerikanische Mitwirkung thematisierte, wurde von denselben Meinungsmachern, die sich nun in völliger Verzückung wegen der als russisch »enttarnten« Aktion in Leipzig befinden, glattgebügelt und als dreiste Verdrehung der angeblichen Wahrheit hingestellt. Nun aber hat sich der Wahrheitskomplex darauf verständigt, die »Russendrohne« auszuschlachten, um endlich Konsequenzen einzufordern, die Russland in die Knie zwingen soll.
Für die Bundesregierung bedeutet das von jetzt ab: Sie wird vor sich hergetrieben – sollte sie auch nur einen Moment darüber sinnieren, gewissen Entwicklungen im Ukrainekrieg mit Besonnenheit zu begegnen – vielleicht gibt es solche lichten Augenblicke ja selbst im Kabinett Merz –, wird sie den Druck verspüren, den sie selbst entfesselt hat, indem sie einen »Angriff auf Deutschland« präsentierte. Sie ist nun in einer Lage, in der sich Wladimir Putin seit geraumer Zeit befindet. Über Jahre hat der russische Präsident die Beteiligung westlicher Staaten in der Ukraine ignoriert und nicht beim Namen benannt. Diese Bereitschaft, im Falle der Mitwirkung europäischer Nachbarländer wegzusehen, war dabei nur einer Überlegung geschuldet: Hätte die russische Regierung zugegeben, dass der Westen direkt und unmittelbar in der Ukraine beteiligt ist – indem er Inspektoren, Fachleute, Ausbilder etc. nach Osteuropa schickt –, wäre sie wegen kriegerischer Akte gegen das eigene Land zum Handeln gezwungen gewesen. Die Hardliner und Falken in Russland saßen ihm längst im Nacken. Die russische Öffentlichkeit hätte womöglich schnell Konsequenzen gefordert.
Der letzte gemeinsame Nenner
Im Westen vergisst man oft – oder hat es im Sinne des gängigen Narrativs längst verdrängt –, dass Wladimir Putin ein moderater Politiker ist. In Russland haben sich mittlerweile andere Kräfte formiert, die wesentlich weniger besonnen auf die westliche Involvierung reagieren würden, als es der amtierende russische Präsident tut. Längst wird über atomare Abschreckung gesprochen – über Denkzettel für Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Tote Zivilisten gelten bei diesen Überlegungen nicht als Kollateralschäden, sondern sind als Teil der Zurschaustellung russischer Widerständigkeit eingepreist. Wie lange kann Putin diesem Druck noch standhalten?
Eine Frage, die nun zunehmend auch der deutschen Bundesregierung zu stellen sein wird. Denn sie hat nun die Büchse der Pandora geöffnet. Wie will sie nach so einem »Geständnis«, wie es Wadephul und Dobrindt am Dienstag verbreiteten, nochmals deeskalieren? Von nun ab gibt es nur die Eskalation – sie wird, so sie sich im Amt halten will, den Forderungen der Trommler und Kriegsbegeisterten, die dummerweise auch noch publizistische Reichweite haben, folgen müssen. Jede Schwäche wird man ihr von jetzt ab gnadenlos um die Ohren hauen – eine Bundesregierung, die nach diesem Dienstag, auch nur für einen Augenblick zurückhält, wird man als nationale Gefährdung brandmarken. Was der Bundesregierung demnach bleibt: Attacke, wann immer der Druck zu hoch wird. Der Spannungsfall ist zum Greifen nahe – selbst wenn die Bundesregierung ihn nicht wollte, woran man zweifeln darf, wird sie ihn früher oder später umsetzen müssen.
Vermutlich war jeder Krieg der Geschichte vermeidbar. Aber es gibt immer einen Moment, an dem die Eskalationsspirale so stark überdreht wurde, dass der Krieg nicht mehr zu verhindern war, ganz gleich, welche Mittel man dann noch zu ergreifen bereit ist. Nie war Friedrich Merz der Lebensrealität Wladimir Putins so nahe wie jetzt. Beides sind Regierungschefs, die mehr und mehr Getriebene sind. Sie stecken mittendrin in der Dynamik, die sich kaum noch kontrollieren lässt, wollen sie politisch nicht untergehen. Für jeden Staatsmann – seien wir mal so gnädig und wenden dieses Wort auch für Merz an – ergibt sich irgendwann im Krieg der Punkt, an dem er nicht mehr Herr des Geschehens ist, sondern zur Boje im peitschenden Wasser herabsinkt. An dieser Stelle befinden sich nun Merz und Putin gleichermaßen. Das ist so gesehen der letzte gemeinsame Nenner, der beide verbindet. Wenn sich beide dieser Parallelität bewusst würden, gäbe es vielleicht noch etwas Hoffnung auf einen Kurswechsel und ein Stückchen Vernunft. Sollte ihnen nicht klar werden, dass sie in derselben Situation stecken, wird die jeweilige Getriebenheit dieser Männer in einer Katastrophe für den eurasischen Kontinent enden. Das dürfte dann auch das Ende der europäischen Geschichte werden.
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
Titelbild: KI generiertes Symbolbild
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