Orban verzögert Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat einer schnellen Ratifizierung des Abkommens über den Nato-Beitritt Schwedens durch sein Land eine Absage erteilt. „Ich frage mich, ob es etwas Dringendes gibt, das uns…
Bundesinnenministerin Faeser: Stationäre Kontrollen nur zusätzliches Instrument
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will stationäre Grenzkontrollen vorbereiten, sieht darin aber nur ein zusätzliches Mittel gegen illegale Zuwanderung. Die SPD-Politikerin hält die Schleierfahndung für besser geeignet. Stationäre Grenzkontrollen wie sie vor…
Merz: Zusammenarbeit mit AfD „unvorstellbar“ – Für einen „gemeinsamen Modus“ mit Russland
Als „unvorstellbar“ hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Kooperation seiner Partei mit der AfD bezeichnet. „Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde“, sagte er in…
Stichwahl in Nordhausen: AfD-Kandidat unterliegt knapp
Der parteilose Amtsinhaber Kai Buchmann setzte sich am Sonntag nach vorläufigem Ergebnis bei einer Stichwahl in Nordhausen gegen den AfD-Kandidaten Jörg Prophet durch. Wie das Wahlamt der Stadt mitteilte, erhielt…
Ramelow an Wagenknecht: „Hör bitte auf, uns die Beine zu stellen“
Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat das Verhalten der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bei der von ihr erwogenen Gründung einer eigenen Partei kritisiert. „Gründe deine Partei, aber dann mache es jetzt“, sagte…
Armenien fordert UN-Mission für Berg-Karabach
Nach der Eroberung der vornehmlich von Armeniern bewohnten Region Berg-Karabach durch Aserbaidschan hat der armenische Außenminister Ararat Mirsojan eine UN-Mission zur Gewährleistung der Sicherheit gefordert. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung…
Lawrow: Russland hat kein Interesse an einem großen Krieg
Russland hat kein Interesse an einem großen Krieg – das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. „Es liegt ganz bei uns,…
Medien: Kiew bekommt „eine kleine Zahl“ von ATACMS-Raketen
Die USA könnten der Ukraine Medienberichten zufolge bald ATACMS-Raketen mit höherer Reichweite zur Verfügung stellen. Die US-Regierung werde das von Kiew angeforderte Waffensystem bereitstellen, berichteten die „Washington Post“ und der…
Wagenknecht: Mehrheiten mit AfD sind kein Problem
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht kein Problem darin, wenn parlamentarische Mehrheiten mithilfe von Stimmen AfD zustande kommen. „In der Demokratie stellt man Anträge, und wer zustimmt, stimmt zu“, erklärte sie am…
Neues US-Militärpaket für Kiew – keine ATACAMS-Raketen?
Die US-Regierung hat der Ukraine anlässlich des Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Washington ein neues, 325 Millionen Dollar schweres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung…
