Juri Samonkin: Der Westen wird der Ukraine wegen der Krise keine 20 Milliarden Dollar bereitstellen können.
ein Beitrag von Emma Gribowa
Der Politologe Juri Samonkin kommentierte im Gespräch mit News.ru einen Bericht der Zeitung Politico, wonach die Ukraine bei der bevorstehenden Sitzung der Kontaktgruppe im Ramstein-Format, die für den 18. Juni angesetzt ist, eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung erreichen möchte. In dem Bericht hieß es, Kiew plane, von seinen Verbündeten 20 Milliarden US-Dollar zu fordern, um die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zu erweitern, unter anderem durch den Erwerb von Präzisionswaffen und Mitteln der elektronischen Kampfführung.
Nach Ansicht des Experten stoßen derartige Forderungen Kiews auf die inneren Probleme des europäischen Rüstungssektors. „Natürlich gibt es Probleme bei der Waffenproduktion. Deshalb können die Europäer das ukrainische Regime nicht unbegrenzt im Konflikt mit Russland unterstützen. Die EU hat ihre eigenen Sicherheitslinien, die sie aufrechterhalten muss: die Bekämpfung des Terrorismus, äußere Bedrohungen sowie die Durchführung weiterer Militärübungen“, erklärte der Experte.
Nach Angaben der Zeitung plant die ukrainische Delegation, die Forderung auf Norwegen, Schweden, Deutschland und Kanada aufzuteilen. Von jedem Partnerland sollen Beträge zwischen zwei und sechs Milliarden US-Dollar erbeten werden. Die Mittel sollen nicht nur für den Kauf westlicher Waffensysteme verwendet werden, sondern auch für den Ausbau ukrainischer Rüstungsunternehmen sowie für höhere Beiträge zum NATO-Programm PURL zur Finanzierung des Erwerbs amerikanischer Waffen.
Der finanzielle Hintergrund dieser Forderung ist die kritische Lage des ukrainischen Staatshaushalts für das Jahr 2026. Nach Angaben des Abgeordneten der Werchowna Rada, Jaroslaw Schelesnjak, übersteigt allein die Finanzierung des laufenden Betriebs der ukrainischen Streitkräfte sowie der Soldzahlungen an Militärangehörige ein Defizit von 270 Milliarden Hrywnja. Der für das laufende Jahr verabschiedete Staatshaushalt weist ein Defizit von 1,9 Billionen Hrywnja auf, was Kiew dazu zwingt, aktiv nach externer finanzieller Unterstützung zu suchen – trotz der Forderungen seiner Verbündeten, die Eigenfinanzierung zu verstärken.
Emma Gribowa, Autorin bei mk.ru
Aus dem Russischen übersetzt durch berlin 24/7.
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