Kriegstreiber in trauter Eintracht: Andrew Burnham und Wladimir Selenski – Burnham wird Aufrüstungskurs in Britannien beibehalten. Wie er seine Sozialversprechen umsetzen will, sagt er nicht
Ein Beitrag von Jörg Kronauer
Bislang läuft es rund für Andrew Burnham, den neuen Premierminister Großbritanniens: Die zentralen Aufgaben, die seine informelle Jobbeschreibung beinhaltet, kann er bislang relativ gut erfüllen. Da wäre zunächst das Hauptproblem: Labour, seine Partei, ist unter Keir Starmer extrem unpopulär geworden. Will sie bei den nächsten Wahlen nicht krachend verlieren, muss sie Wähler zurückgewinnen, nicht zuletzt zumindest Teile ihrer klassischen Klientel in den alten Arbeiterbezirken des englischen Nordens, aus dem Burnham praktischerweise stammt. In den beiden ersten Wochen im Amt hat er den richtigen Ton getroffen. Die Menschen müssten in Zukunft „mehr Luft zum Atmen“ haben, hat er mit Blick auf die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten verlangt – ein starker Gegensatz zu Starmer, der seine Amtszeit mit der Ankündigung begann, Senioren im Winter die Heizkostenzuschüsse zu streichen. Burnham dagegen gibt ein wenig den Volkstribun. Das zahlt sich aus. Anfang August zeigen Umfragen einhellig: Labour befindet sich im Aufwind, ist dabei, an den Ultrarechten von Reform UK vorbeizuziehen und wieder zur stärksten Partei im Land zu werden.
Dann ist da der nächste Punkt, der für einen britischen Premierminister gegenwärtig unverzichtbar ist: außenpolitische Kontinuität. Der erste auswärtige Besucher, den Burnham nach seinem Amtsantritt empfing, war Wladimir Selenski. Kiew könne sich auf britische Unterstützung verlassen, „solange es nötig ist“, beteuerte Burnham – „zu hundert Prozent“. Gemeinsam mit seinem ukrainischen Gast besuchte er den Militärhafen von Portsmouth, wo sich mehr als 200 ukrainische Soldaten aufhielten, die soeben an einem Manöver der britischen Marine teilgenommen hatten. Burnham gab außerdem bekannt, die Ukraine dürfe „Stone Cloak“ in Lizenz fertigen, ein System der elektronischen Kriegführung, das Drohnen vor der Entdeckung schützt und damit ihre Angriffe effizienter macht. Kein Zweifel: Großbritannien wird unter Burnham unverändert Russland bekämpfen.
Kernpunkt Nummer drei: die Aufrüstung. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt bekräftigte Burnham, er strebe die Aufstockung des britischen Militärhaushalts von aktuell 2,6 Prozent auf 3,5 Prozent im Jahr 2035 an. Sein neuer Finanzminister John Healey hatte zuvor das Verteidigungsministerium geführt – und war von seinem Posten zurückgetreten, als es sich herausstellte, dass er unter Starmer den Kurs auf 3,5 Prozent nicht halten konnte. Nun erhielt er die Chance, das damals Unmögliche möglich zu machen. Der neue Verteidigungsminister Wesley Streeting wiederum kündigte nicht nur an, er werde zurücktreten, falls Burnham und Healey die gewünschte Aufstockung des Militärhaushalts nicht lieferten. Er lobte zudem demonstrativ die britischen Atomwaffen. Apropos Atomwaffen: Burnham besuchte bereits in seiner zweiten Woche im Amt die Werft des Rüstungskonzerns BAE Systems in Barrow-in-Furness im Nordwesten des Landes, in der die nächste Generation der mit Atomraketen ausgestatteten britischen Atom-U-Boote hergestellt wird. Mindestens 31 Milliarden Pfund wird sie kosten. Burnham sagte die nächste Tranche von rund 8,4 Milliarden Pfund zu.
Spätestens an dieser Stelle geraten sich mehrere Kernpunkte der Burnham’schen Politik gegenseitig ins Gehege. Denn: Wenn die Milliarden hemmungslos in die Hochrüstung fließen – wie sollen sie dann zur Verfügung stehen, um den Menschen „mehr Luft zum Atmen“ zu verschaffen? Burnham hat klargestellt, an der Hochrüstung gebe es unter ihm bestimmt nichts zu rütteln. Ob er nicht früher oder später auch bei der Streichung von Heizkostenzuschüssen enden wird, ist noch lange nicht ausgemacht. Entsprechendes gilt für seine Äußerung, Labour habe sich im Gaza-Krieg falsch verhalten und das tue ihm leid. Nun, Bedauern ist das eine, Kurskorrekturen sind etwas anderes. Von einer Abkehr von der britisch-israelischen Militär- und Rüstungskooperation ist bislang nichts zu sehen. Ohne diese aber werden die zahlreichen britischen Muslime, die sich wegen Starmers Nähe zu Israel von Labour abgewandt haben, nicht zu der Partei zurückkehren. Das aber gefährdet das Ziel, die nächsten Wahlen zu gewinnen.
Jörg Kronauer ist ein deutscher Journalist und Autor. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Neofaschismus und Internationale Politik.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/auf-der-insel-nichts-neues-4816934/
Titelbild: Kriegstreiber in trauter Eintracht: Andrew Burnham und Wladimir Selenski (Foto: The Presidential Office of Ukraine)
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