Boliviens Regierung will Volksaufstand mit allen Mitteln bekämpfen
Ein Beitrag von Volker Hermsdorf
Boliviens neoliberaler Staatschef Rodrigo Paz versprach bei seinem Amtsantritt im November 2025 Wohlstand durch „Kapitalismus für alle“. Sechs Monate später steht er vor einem Scherbenhaufen. Nach Kreditverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds verfolgt er eine ökonomische Schocktherapie, die zu einem Volksaufstand führte, der mittlerweile das ganze Land erschüttert. Obwohl am 24. Mai bereits ein Zivilist beim Polizeieinsatz zur Räumung einer Straßenblockade durch ein „Schussprojektil“ getötet wurde, unterzeichnete Paz Ende vergangener Woche eine Regelung, die Auflagen für einen Ausnahmezustand lockert und den Weg für den Einsatz der Armee gegen Demonstranten freigemacht.
Ungeachtet der Drohungen und der Repression demonstrieren Minen- und Transportarbeiter, Bauern, Lehrer, Kleinhändler sowie indigene Aktivisten seit Wochen gegen die von Paz geplante Privatisierung staatlicher Unternehmen und strategischer Strukturen. Der Protest richtet sich auch gegen ein neues Agrargesetz, das – nach Ansicht von Kleinbauern – ausländischen Konzernen und Großgrundbesitzern den Zugriff auf ihr Land ermöglichen würde. Die neoliberale Rosskur ist der Preis für ein Kreditprogramm von rund fünf Milliarden US-Dollar, über das die Regierung derzeit mit dem IWF verhandelt. Die Bedingung für IWF-Programme sind üblicherweise „strukturelle Reformen“, die Paz nun gehorsam umzusetzen versucht. Noch im vergangenen August hatte er allerdings versichert, er werde im Falle eines Wahlsiegs nicht auf den IWF zurückgreifen. Die 180-Grad-Wende heizte die Massenproteste weiter an, die sich binnen weniger Wochen zu einer der schwersten politischen Krisen des Landes seit Jahrzehnten ausgeweitet haben.
Während Paz behauptet, seine „Reformen“ seien notwendig, um die tiefgreifende Wirtschaftskrise des Landes zu bewältigen, wirft der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB), der rund zwei Millionen Beschäftigte aus Industrie, öffentlichem Dienst und Bergbau vertritt, der Regierung vor, transnationale Unternehmen zu Lasten der Bevölkerungsmehrzahl zu begünstigen. Die COB hält Paz vor, dass „Hunger, Verzweiflung und Verlassenheit nicht länger hinter leeren Reden verborgen werden können“ und erklärte, Arbeiter, indigene Völker, arbeitende Mütter, Jugendliche und das vereinte Volk hätten nur eine Forderung: „Seinen Rücktritt!“
Nach einem von COB organisierten Generalstreik und mehr als 70 Straßenblockaden, die große Teile des Landes lahmlegten, erließ die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen den Bergarbeiter und COB-Vorsitzenden Mario Argollo und gegen Vicente Salazar, den Generalsekretär des Bauernverbands „Túpac Katari“. Die Organisationen reagierten mit einem Aufruf zur permanenten Mobilisierung. Zwar hob ein Gericht am Freitag letzter Woche die Haftbefehle gegen Argollo und Salazar wieder auf, was beide zur Bedingung für ihre Teilnahme an von der Regierung für vergangenen Sonntag angekündigte Gesprächen gemacht hatten, doch die Gewerkschaftsbasis beschloss am Samstag, sie dennoch zu boykottieren. Auch David Mamani, der Anführer der militanten „Ponchos Rojos“, lehnte den Dialog ab. Er versicherte, dass die Hauptforderung weiterhin der Rücktritt von Paz sei und die Proteste so lange fortgesetzt würden, bis die Regierung abdanke. Außerdem bekräftigte Mamani, dass kein Gewerkschaftsführer ohne Zustimmung der Basis Vereinbarungen aushandeln dürfe. „Hier kann niemand hinter dem Rücken der Basis verhandeln“, sagte er.
Ex-Präsident Evo Morales, dessen Anhänger die Straßenblockaden im Zentrum des Landes seit Ende vergangener Woche aus Sorge vor einer möglichen Festnahme des Ex-Staatschefs verstärkten, erklärte, der Volksaufstand richte sich gegen das neoliberale Modell, den neokolonialen Staat und gegen eine Regierung, die sich völlig den USA unterworfen habe. Tatsächlich hatte US-Außenminister Marco Rubio kurz zuvor gewarnt, Washington werde „nicht erlauben“, dass die Regierung von Paz durch einem Angriff „krimineller Kräfte“ auf die verfassungsmäßige Ordnung gestürzt wird. Sein Stellvertreter Christopher Landau bezeichnete die Proteste als „Staatsstreich“. Auch Argentiniens rechter Staatschef Javier Milei mischt kräftig mit. Donald Trumps engster Verbündeter in der Region soll zwei Hercules-C-130-Militärmaschinen mit Material zur Aufstandsbekämpfung nach Bolivien geschickt haben. Morales warnt deshalb vor vor einer Neuauflage der „Operation Condor“, bei der faschistische südamerikanische Regime in den 1970er Jahren unter Anleitung der US-Geheimdienste tausende Oppositionelle verfolgt und ermordet hatten. Der „Plan Cóndor 2026“, gesteuert von Donald Trump und ausgeführt von rechten Regierungen der Region, richte sich gegen indigene und gewerkschaftliche Bewegungen und erinnere an die Repression der Militärdiktaturen, so Boliviens ehemaliger Präsident.
Volker Hermsdorf, Journalist und Kuba-Kenner sowie Autor bei uz.de
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/soldaten-gegen-demonstranten-4815030/
Titelbild: Anhänger von Evo Morales bei einer Kundgebung in La Paz (Archivbild, September 2024). Foto: @EVOespueblo577 / Radio Kausachun Coca (CC BY 3.0)
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