Zur Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse
Ein Beitrag von Melina Deymann
Im Herbst 1990 wurde per Organisationsverfügung die Abwicklung der Stay-behind-Organisation (SBO) des Bundesnachrichtendienstes öffentlich gemacht. Die Auflösung der SBO erfolgte zum 30. September 1991. Offiziell wurde damit ein düsteres Kapitel des kalten Krieges beendet: Von Geheimdiensten gesteuerte paramilitärische Organisationen, die bei einer „feindlichen Okkupation eines Staates oder Teilgebieten davon hinter der Front nachrichtendienstliche Aufklärung leisten und Sabotageakte gegen die jeweilige Besatzungsmacht verüben“ sollen, wie es Wikipedia weiß, sollten nicht mehr existieren. Was bei der Aufgabenstellung der SBOs nach verklärtem Schutz der (durch den Bolschewik) bedrohten Heimat klingen soll, war in Wahrheit durch Geheimdienste organisierter Terror – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa: Gladio in Italien, Plan in Luxemburg, Red Sheepskin in Griechenland, Kibitz und andere in Deutschland und viele mehr. Der mörderische Anschlag auf den Bahnhof von Bologna, der Anschlag auf den Flughafen Findel, der Junta-Putsch in Griechenland, Verstrickung in das Oktoberfestattentat – Terror, um ein Klima der Angst zu schüren, linke Organisationen zu schwächen und sie durch untergeschobene Verbrechen in die Illegalität und ihre Mitglieder ins Gefängnis zu treiben, kurz: Terror, um dem Monopolkapital den Staat zu sichern und Widerstand zu brechen. In diesem Sinne blieben die Geheimdienste auch nach 1991 fleißig.
Jetzt soll der Bundesnachrichtendienst offiziell mit den Kompetenzen ausgestattet werden, die er bisher nur im Verborgenen hatte. Der „Dienst“ soll im Ausland im Falle einer „besonderen Bedrohung“ Daten umleiten und manipulieren dürfen, Falschinformationen in Umlauf bringen, in der „realen Welt manipulieren“, in IT-Systeme eindringen und sie schädigen, „Desinformation“ ausschalten, Fertigungsanlagen sabotieren.
Das heißt im Klartext: Lügen verbreiten, Zeitungsredaktionen nicht nur bespitzeln, sondern an der Arbeit hindern, Fabriken angreifen, um die Produktion zu stoppen, Angstklima schüren. Es heißt: Anschläge, Sabotage und Terror verüben.
Wer jetzt sagt, zu solchen Mitteln griffen nur die Geheimdienste „autoritärer Regime“, möge sich doch einfach mal die Frage stellen, wem die deutschen Geheimdienste dienen. Das Monopolkapital ging schon immer über Leichen.
Melina Deymann ist eine deutsche Journalistin und politische Aktivistin, die primär als Redakteurin für die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) tätig ist.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/da-sind-sie-wieder-4817301/
Titelbild: Denkmal für die Opfer des Oktoberfestattentats von 1980 in München, gestaltet vom Bildhauer Friedrich Koller. Quelle: Renardo la vulpo / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0).
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