Im vereinten Großbritannien werden die Bestrebungen stärker, es letztlich in ein geteiltes Königreich zu verwandeln. In allen drei nicht-englischen Landesteilen – Wales, Nordirland und Schottland – sind politische Kräfte an die Macht gekommen, die dafür eintreten, ihre Regionen der Kontrolle Londons zu entziehen. Wovon wird der Erfolg dieser separatistischen Bewegungen abhängen?
Ein Beitrag von Geworg Mirsajan
Am 27. Mai unterstützte das neu gewählte schottische Parlament unter Führung des neuen Ersten Ministers John Swinney die Idee, in der Region ein neues Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Dafür stimmten 72 Abgeordnete – Mitglieder der Schottischen Nationalpartei sowie die schottischen Grünen.
Dagegen votierten die Vertreter der gesamtbritischen politischen Kräfte – Labour, die Konservativen, die Liberaldemokraten sowie die „Reformer“ von Nigel Farage. Sie alle sind der Ansicht, dass die schottische Regierung dringendere Aufgaben habe als die Durchführung eines Referendums.
Die Vorsitzenden der schottischen Labour- und Konservativen Partei, Anas Sarwar und Russell Findlay, warfen dem Ersten Minister sogar eine „Besessenheit“ von der Idee der Unabhängigkeit vor.
„Im schottischen Parlament gibt es eine klare, demokratisch vom schottischen Volk gewählte Mehrheit für die Unabhängigkeit. Die unionistischen Parteien sollten dieses Mandat respektieren und aufhören, das Recht Schottlands zu blockieren, über seine Zukunft zu entscheiden“, erklärte daraufhin die Ko-Vorsitzende der Grünen, Gillian Mackay.
Ihren Worten zufolge sollten Entscheidungen, die Schottland betreffen, von den Menschen getroffen werden, die dort leben, und nicht von Politikern aus Westminster aufgezwungen werden.
Allerdings ist das nicht ganz richtig. Im Jahr 2022 bestätigte der Oberste Gerichtshof des Landes, dass ohne die Zustimmung der britischen Regierung kein Referendum stattfinden kann. Und das neue schottische Parlament erkennt dies an. Deshalb stimmte es formal nicht für ein Referendum, sondern dafür, die Regierung des Vereinigten Königreichs zu bitten, ihm die Befugnisse zur Durchführung eines Referendums zu übertragen (das Verfahren selbst ist in Artikel 30 des Scotland Act von 1998 festgelegt).
„Ich werde nun den Dialog mit der Regierung des Vereinigten Königreichs fortsetzen, um sicherzustellen, dass die Wünsche des Parlaments, die natürlich die Wünsche des Volkes sind, ordnungsgemäß umgesetzt werden“, erklärte John Swinney nach der Abstimmung.
Allerdings stellt sich die Frage, mit wem er sprechen will. Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat nicht die Absicht, irgendeinen Dialog mit ihm zu führen. Bereits im Jahr 2025 erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, dass es solange, wie er das Amt des Premierministers innehabe, kein Referendum in Schottland geben werde.
„Die Regierung des Vereinigten Königreichs unterstützt weder die Unabhängigkeit noch die Durchführung eines weiteren Referendums …“
„Die Menschen brauchen und wünschen sich, dass ihre Regierungen sich auf die wirklich wichtigen Fragen konzentrieren – Wirtschaftswachstum, Lebensstandard und öffentliche Dienstleistungen. Unsere Aufmerksamkeit sollte auf Ergebnissen liegen und nicht auf Spaltung“, heißt es in der Antwort der Downing Street auf die Entscheidung des schottischen Parlaments.
Und bei seiner Hartnäckigkeit stützt sich London nicht nur auf gesetzliche Normen, sondern beispielsweise auch auf Umfrageergebnisse. Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen, dass derzeit die Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit ist.
Allerdings beträgt der Unterschied zwischen den Stimmen für und gegen die Unabhängigkeit nur wenige Prozentpunkte (genau wie beim Referendum von 2014, als die gesamte britische Propagandamaschinerie darauf angesetzt wurde, die schottischen Wähler zu überreden, zu ködern und einzuschüchtern).
Doch diejenigen, die laute Schlagzeilen der Art „Schottland unterstützt die Unabhängigkeit nicht“ veröffentlichen, kümmert das nicht.
Die Gegner der Unabhängigkeit führen auch wirtschaftliche Argumente an. Schottland ist eine Zuschussregion. In den Jahren 2024–2025 lag sein Haushaltsdefizit bei etwa 11 % des BIP (doppelt so hoch wie der Durchschnitt des Vereinigten Königreichs).
Derzeit entfällt mehr als die Hälfte der schottischen Exporte auf das Vereinigte Königreich, und im Falle eines Austritts würden diese Waren mit Zöllen belegt werden. Und, so argumentieren sie, Schottland werde den Wegfall des britischen Marktes kaum durch den europäischen Markt kompensieren können, auf den derzeit bis zu 20 % der Exporte entfallen.
Beim Referendum von 2016 sprachen sich 62 % der Schotten für den Verbleib Großbritanniens in der EU aus. Heute versichern die Befürworter der Unabhängigkeit, dass Schottland nach dem Austritt aus dem Vereinigten Königreich in die Europäische Union zurückkehren könne. In den europäischen Binnenmarkt mit seinem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital.
Allerdings ist auch das nicht ganz so einfach.
Denn für den Beitritt eines Landes zur EU ist die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Ja, Schottland ist – im Gegensatz zu einer Reihe osteuropäischer Kandidaten – hinsichtlich des Zustands seiner Wirtschaft, seiner Haushaltskennzahlen sowie seiner demokratischen und sonstigen Werte vollständig beitrittsreif. Dennoch wird es keinen Konsens erhalten, einfach deshalb, weil …
… Spanien, Belgien und andere Staaten mit eigenen separatistischen Regionen keinen Präzedenzfall schaffen wollen, der für ihre territoriale Integrität gefährlich werden könnte. Sie wollen Barcelona, Flandern und anderen Regionen nicht die Hoffnung geben, dass sie nach Erlangung der Unabhängigkeit in der Europäischen Union bleiben könnten.
Allerdings steckt auch hierin ein wenig Schönfärberei. Ja, niemand wird Schottland in die EU aufnehmen – aber um zollfrei mit der Europäischen Union Handel zu treiben, ist das auch nicht notwendig. Am europäischen Binnenmarkt sind bereits Norwegen und die Schweiz beteiligt (wenn auch mit einigen Ausnahmen bei Waren). Und Schottland könnte durchaus diesen Weg einschlagen.
Die Attraktivität dieses Weges wird dabei proportional zur Tiefe der Krise wachsen, in die Großbritannien derzeit gerät. Einer wirtschaftlichen Krise ebenso wie einer politischen. Dabei geht es nicht nur um den Absturz der Zustimmungswerte von Premierminister Keir Starmer (auf weniger als 20 Prozent), sondern auch darum, wer an seine Stelle treten könnte.
John Swinney will nicht zufällig noch vor 2029 über ein Referendum abstimmen lassen – also bevor der „Reformer“ Nigel Farage mit seiner nationalistischen Agenda bei den nächsten Parlamentswahlen die Macht in Großbritannien übernehmen könnte. Und die Sorge vor einem solchen Machtwechsel verstärkt die separatistischen Stimmungen – und zwar nicht nur in Schottland.
Auch die in Wales stärkste Partei, Plaid Cymru, befürwortet die Unabhängigkeit ihrer Region, ebenso wie Sinn Féin in Nordirland. Gegenwärtig sprechen beide Kräfte eher von der Notwendigkeit, ihre Befugnisse auszuweiten. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass ihre Forderungen bei weiterer Unnachgiebigkeit Londons radikaler werden.
Danach könnte irgendeine politische Kraft im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen den Einwohnern dieser Regionen die Unabhängigkeit im Austausch für ihre Stimmen versprechen, um einen Sieg Farages zu verhindern.
Und dann könnte Großbritannien nach entsprechenden Referenden nicht nur politisch, sondern auch geografisch zu einem „kleinen Britannien“ werden. Oder sich zumindest in eine weitaus schwerere politische Krise stürzen als jene, die das Land derzeit erlebt.
Geworg Mirsajan ist ein bekannter russischer Politologe, Journalist und Publizist. Er forscht am Institut für USA- und Kanada-Studien der Russischen Akademie der Wissenschaften und publiziert regelmäßig zu Themen der Geopolitik, internationalen Beziehungen und der russischen Außenpolitik.
Quelle: https://vz.ru/world/2026/5/28/1422726.html#
Titelbild: Dudelsackspieler bei den Highland Games in Stirling, Schottland. Foto: Clément Dominik (CC BY-SA 2.0 DE).
Aus dem Russischen übersetzt durch berlin 24/7
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