Die Union kann in Sachsen-Anhalt eigentlich nur verlieren – es sei denn, die AfD gewinnt gleich alles. Doch hinter dem Dilemma der CDU zeigt sich eine viel größere Krise: die der Parteiendemokratie selbst.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Heute wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Eines ist schon jetzt sicher: Die AfD wird die stärkste Kraft – und das mit gehörigem Abstand. Ob es am Ende für eine Alleinregierung reicht, liegt an den Resultaten der anderen Parteien. Je mehr Kleinstparteien – Sozialdemokraten, Grüne, BSW und FDP – den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht packen, desto sicherer ist die absolute Mehrheit der AfD. Der Ausgang ist offen – so offen er eben sein kann in einem Land, in dem auf Bundesebene eine Partei noch immer auf eine Neuauszählung wartet, nachdem gut belegt war, dass im Februar 2025 falsch ausgezählt wurde. Selbstverständlich sind die Wahlen in der Bundesrepublik aber frei von jedem Zweifel – auch die Tagesschau machte das nochmal klar, nachdem in den Netzwerken Bedenken zur Briefwahl angemeldet wurden. Zweifel verboten!
Sachsen-Anhalt hat sich in den letzten Monaten zu einem Labor für die politische Fortentwicklung in diesem Lande entwickelt. In der Vergangenheit hat man dem Bundesland Hessen des Öfteren eine solche Rolle zugewiesen. Im Hessischen formierte sich in den Achtzigerjahren erstmals eine rot-grüne Koalition, probte man später auch eine schwarz-grüne Variante – beides galt als wegweisend für die politischen Zusammenarbeiten in anderen Bundesländern und sogar im Bund selbst. Ohne die hessische Koalition zwischen Sozialdemokraten und Grünen, hätte es vielleicht die Schröder-Fischer-Koalition in Berlin – anfangs noch in Bonn – niemals gegeben. Nun hat Sachsen-Anhalt diesen Status inne. Dort kulminieren die Diskussionen über Brandmauern, Zusammenarbeiten, Minderheitsregierungen und Tolerierungen auf kleinster Fläche.
Bibbern im Kanzleramt
Die größte Furcht vor dem heutigen Endergebnis dürfte im Konrad-Adenauer-Haus und auch im Kanzleramt herrschen. Für die Union gibt es nur ein komfortables Wahlergebnis: eine absolute Mehrheit für die Konkurrenz von der AfD. Nur ein solches Szenario bewahrt die Partei von Friedrich Merz davor, sich unmittelbar mit der Marschrichtung für die kommenden Jahre auseinanderzusetzen. Reicht es allerdings für die AfD nicht, dann steht die Union in Sachsen-Anhalt – und als Stellvertreter für die Bundespartei – vor einer Grundsatzfrage: Die Brandmauer auflösen und eine Koalition mit der AfD wagen? Oder eine Querfrontkoalition mit allen anderen Parteien, insbesondere mit den Linken, eingehen? Beide Szenarien dürften weitreichende Konsequenzen für die ehemalige Volkspartei haben.
Sollte die Brandmauer fallen – nichts spricht allerdings momentan dafür –, dann dürfte die Bundeskoalition an ein Ende geraten. Die Sozialdemokraten in Berlin dürften dann ihre Chance wittern, nach aufgekündigter Zusammenarbeit einen Anti-AfD-CDU-Wahlkampf führen zu können. Lars Klingbeil wäre dann wohl ihr Kanzlerkandidat. Sollte es dann den Sozis gelingen, ihren Vorfeldorganisationen nachhaltig zu mobilisieren, so rechneten sie sich sicherlich gute Chancen aus, eine rot-rot-grüne Bundesregierung aufstellen zu können. Ob das gelingt, ist jedoch fraglich – anzunehmen ist allerdings schon, dass die Union in einem solchen Falle starke Verluste einfahren würde.
Das andere Szenario ist für die Partei des Bundeskanzlers nicht unbedingt verlockender: Man einigt sich in Sachsen-Anhalt auf eine Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Grünen und besonders den Linken – und bringt damit die eigene Parteibasis in Wallung. Die Union würde die eigenen letzten Grundsätze über Bord werfen und sich in eine Vermeidungskoalition stürzen, die nicht dafür entworfen ist, in irgendeiner Weise Politik zu gestalten, sondern nur dem Zwecke dient, dem eigentlichen Wahlgewinner den Weg zur Macht auf Landesebene zu versperren. Der destruktive Ansatz einer solchen Großkoalition der Verlierer ist regelrecht fassbar. Der einzige gemeinsame Nenner: Die AfD darf nicht regieren. Eine solche Koalition kann nur mit Skepsis betrachtet werden. Die Union wird in einem solchen Bündnis aufgerieben – mit Auswirkungen auf die Bundesebene. Gerade auch, weil Friedrich Merz immer wieder kundgetan hat, mit Grünen und Linken nicht regieren zu können. Für viele Konservative dürfte das – nach Angela Merkels Migrationspolitik – die nächste parteiliche Fluchtursache sein.
Zwischen Niedergang und Absturz
Die Union erlebt seit vielen Jahren einen Niedergang. Die Wahlergebnisse – ganz besonders auf Bundesebene – belegen das eindrucksvoll. Als sie bei Bundestagswahlen unter 40 Prozent blieb – erstmals 1998, sofern man die Wahlen 1949 ausblendet –, unkten politische Beobachter bereits vom Ende der Volksparteien. 2021 rutschte man dann gar erstmals unter die 30 Prozent – bis dahin konnte man noch simulieren, eine Volkspartei zu sein. Nun wird das zunehmend schwieriger. In den Achtzigerjahren unterlagen die Sozialdemokraten bei jeder Bundestagswahl – dennoch hatten sie damals bei der Wahlniederlage mehr Prozentpunkte auf dem Konto, als es der »strahlende« Wahlsieger von 2025 aufwies. Die Parteienlandschaft ist so zersplittert wie die Gesamtgesellschaft – Deutschland ist ein Land voller Interessensgruppen und »Stämme«, die Tribalisierung ist stark vorangeschritten, das eine Volk, das von einer – vielleicht auch von zwei – Volkspartei regiert wird, gibt es nicht mehr.
Sebastian Haffner attestierte zur Wendezeit der alten Bundesrepublik eine recht geschickte Massenpolitik – sie wurde getragen von zwei Massenparteien. Das war, wenn man dem Historiker folgt, ein Grund für den Erfolg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg. Man fokussierte stark auf Ideen des Gemeinwohls, kalkulierte mit einer Politik, die den Wohlstand der Massen im Sinn hatte – Haffner ließ offen, ob das im vereinten Deutschland weiterhin Bestand haben könne, auch weil der Westen mit Revanchegelüsten den Osten abwickelte und dabei die neuen Massen aus dem Blick verlor. Massenpolitik gibt es heute nicht mehr – ganz besonders in den letzten Jahren wird die Sozialpolitik wieder stark abgewickelt, der Staat führt sich außerdem zunehmend als sozialisierender Oberlehrer auf. Längst ist die Republik zerrissen, keine Einheit mehr – nur noch eine Verwaltungseinheit, aber keine, die sich emotional zusammengehörig fühlt. Das Konzept einer Volkspartei ist in einem solchen Klima gar nicht denkbar. Doch die Krise der Union ist nur die sichtbarste Erscheinung eines viel grundsätzlicheren Problems
Wie erwähnt, die Union ist längst im Niedergang begriffen – er vollzog sich jedoch viel langsamer als der der Sozialdemokratie. Nun aber droht ein Absturz, ja die Sozialdemokratisierung der CDU, die man ihr viele Jahre lang andichtete, die hier aber anders gemeint ist: Die Union wird abstürzen wie die Sozialdemokraten schon vor mehr als einer Dekade abgestürzt sind. Es geht mit ihr vielleicht nicht zu Ende, aber sie wird sich so kleinschrumpfen, dass sie über kurz oder lang für Regierungsbildungen nur noch die Rolle spielen wird, die heute die Grünen und die SPD einnehmen: Als Mehrheitsbeschaffer. Die Brandmauer war von Anfang an ein Konstrukt, das nur den beiden genannten Kleinparteien in die Hände spielen konnte – die Union ist den beiden auf den Leim gegangen. Und wird nun bitter dafür bezahlen müssen. Und heute in Sachsen-Anhalt wird der endgültige Weg nach unten seinen Anfang nehmen.
Legitimationsproblem der Parteiendemokratie
Am Ende wird man nicht daran vorbeikommen, die AfD regieren zu lassen – je früher, desto besser. Denn je früher man sie ans Ruder lässt, desto eher besteht die Chance, dass man begreift, dass auch diese Partei keine Lösung sein kann. Die AfD ist, anders als es heute die Vorfeldorganisationen der normativen Linken kundtun, eine Partei, die demokratisch mobilisiert. Sie holt Nichtwähler vom Sofa, sorgt für höhere Wahlbeteiligungen – eigentlich finden Demokraten so eine Entwicklung erstrebenswert. Nur nicht im Falle der AfD. Da hält man Nichtwählen plötzlich für grundlegend besser. Was man aber sagen kann: Für viele Menschen in Deutschland scheint die AfD die Partei zu sein, die sich systemisch bei der Stange hält. Ein hoher Prozentsatz fremdelt längst mit dem Land und den dazugehörigen Institutionen. Der einzige Grund, warum sie sich nicht längst abgewandt haben – wie es in Teilen der Vereinigten Staaten seit langer Zeit der Fall ist, die Tribalisierung ist dort im Laufe der Jahrzehnte gediehen –, liegt in der AfD begründet: Ihr schenken sie die letzte Hoffnung, ihre letzte systemische Zuversicht.
Sie ahnen vielleicht noch nicht, dass auch diese Hoffnung zerschlagen wird – nicht, weil die AfD eine ebenfalls zerrissene Partei ist – besonders in Ost und West –, die nur aus Gründen der Unfähigkeit der anderen zu einer Art von Volkspartei wurde, die sie im Kern gar nicht sein kann. Sondern weil jeder Partei innerhalb der politischen Melkmaschine, die sich die bislang agierenden und mehr oder weniger erfolgreichen Parteien eingerichtet haben, derselbe Weg beschieden ist. Es ist der Weg der Anpassung, der Weg der Domestizierung. Am Ende hegt man jeden ein, der zur Macht gelangt. Je eher also die AfD regiert, desto eher vollzieht sich ein Einsehen: Die Parteiendemokratie ist an einen Punkt angelangt, an dem sie die Grundidee der Demokratie zerstört. Eine Neuorganisation des politischen Betriebes steht an. Die AfD ist kein Teil dieser Neuausrichtung – auch keine andere Partei. Neu gegründete Parteien sind nur die letzten Symptome eines Systems, das längst zum Selbstzweck wurde, aber unter demokratischen Gesichtspunkten nicht mehr haltbar ist.
Oder haltbar wäre – man muss im Konjunktiv sprechen, denn natürlich wehren sich die Parteien mit Händen und Füßen gegen das Legitimationsproblem, das sie an allen Enden spüren. Mit Vorfeldorganisationen, und – wer weiß – vielleicht auch bald schon mit einem Spannungsfall, mit Abenteuern an ausländischen Fronten und mit Krieg. Bislang war noch immer jedes Mittel recht, wenn eine alte Ordnung an ihre Grenzen kam. Am Ende spielt natürlich die Krise der Parteiendemokratie am heutigen Wahltag keine allzu große Rolle, auch wenn das Wahlergebnis ein Produkt dieser Entwicklung ist. Vermutlich hilft nur eine Brandmauer: Gegen den Parteienstaat. Wer kennt einen guten Maurer?
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
Quelle: https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/die-letzte-hoffnung-der-cdu-heisst-afd/
Titelbild: Friedrich Merz beim 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda am 26. Februar 2020. Quelle: Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 DE).
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