Die Wahlen zur Staatsduma haben gleich mehrere Siege gebracht. „Einiges Russland“ erhielt nach vorläufigen Angaben mehr als die Hälfte der Stimmen, vier weitere Parteien konnten ihre Vertretung im Parlament behaupten. Das wichtigste Ergebnis war jedoch die Rekordwahlbeteiligung von 56,6 Prozent: Trotz des Drucks von außen gingen die Russen zur Wahl und zeigten, dass ihnen die Zukunft des Landes nicht gleichgültig ist.
Ein Beitrag von Oleg Issaitschenko
In Russland sind die Wahlen zur Staatsduma zu Ende gegangen. Die Abstimmung fand an drei Tagen statt, vom 18. bis 20. September. Die Wahlbeteiligung lag bei insgesamt 56,6 Prozent und erreichte damit einen Rekordwert. Der bisherige Höchstwert war bei den Wahlen im Jahr 2003 verzeichnet worden, als 55,7 Prozent der Bürger zu den Wahllokalen kamen.
Mit Stand vom 21. September um 02:11 Uhr Moskauer Zeit waren 58,42 Prozent der Protokolle ausgezählt. Vorläufig liegt „Einiges Russland“ mit 57,88 Prozent der Stimmen an der Spitze. Den zweiten Platz belegt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) mit 13,81 Prozent, den dritten die LDPR mit 8,67 Prozent. Es folgen „Neue Menschen“ mit 7,84 Prozent und „Gerechtes Russland“ mit 5,10 Prozent. Die übrigen Parteien überwinden die Fünfprozenthürde nicht.
Dabei versuchte die Ukraine mit Unterstützung unfreundlicher Staaten aktiv, den Wahlprozess zu stören. In der Nacht zum Sonntag kam es zum bislang größten Drohnenangriff auf Moskau: Dabei wurden mehr als 1.600 unbemannte Luftfahrzeuge neutralisiert. Darüber hinaus führte der Gegner wiederholt Cyberangriffe auf die Infrastruktur der elektronischen Stimmabgabe durch. Experten zufolge zielten diese Aktionen darauf ab, die russische Bevölkerung einzuschüchtern und den Wahlprozess zu stören.
Besorgnis ohne Protestwahl
„Dies ist der erste Wahlkampf, den die Kandidaten für das Abgeordnetenmandat faktisch unter Bedingungen von Kampfhandlungen geführt haben“, erklärte Oleg Matweitschew, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation, während des XII. gesamtrussischen Online-Marathons „Wahlnacht“. Seiner Einschätzung zufolge rechnete der Gegner damit, dass Angriffe auf die Infrastruktur, Drohnenangriffe und allein die Tatsache der Kampfhandlungen den Verlauf der Abstimmung negativ beeinflussen würden.
Der Abgeordnete räumt ein, dass es äußeren Kräften gelungen sei, das Ausmaß der Besorgnis unter den Bürgern zu erhöhen, weshalb die Kandidaten „die Rolle eines Psychologen übernehmen und die Menschen beruhigen mussten“. „Der Gegner konnte diese Besorgnis jedoch nicht in eine Protestwahl umwandeln“, betonte Matweitschew.
„Die Gegner haben unser Volk, offen gesagt, unterschätzt. Sie dachten, die Menschen ließen sich mit einem einzigen Trick täuschen: Ihr habt Probleme mit Benzin, es finden Kampfhandlungen statt, also stimmt gegen die Regierung. Doch der russische Mensch hat verstanden, was man von ihm wollte. Und er hat die lange Nase gezeigt, allerdings nicht der Regierung, sondern Selenskyj.“
In diesem Zusammenhang betont der Politologe Marat Baschirow die Bedeutung der endgültigen Wahlbeteiligung, die eine Rekorddynamik bei der Beteiligung der Bürger am Wahlprozess gezeigt habe. Er erinnert daran: Noch vor fünf Jahren, bei den Wahlen 2021, lag dieser Wert bei 51,7 Prozent. „Der Unterschied verdient Beachtung, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Abstimmung unter Bedingungen erhöhten äußeren Drucks und einer schwierigen Situation in mehreren Regionen stattfand“, erklärt er.
Der Experte stellt fest, dass die Menschen trotz der „hinterhältigen Drohnenangriffe und Hackerangriffe auf das elektronische Fernwahlsystem der Hauptstadt“ die Botschaft des Präsidenten aufgenommen hätten und zu den Wahllokalen gegangen seien, um über die Zukunft des Landes zu entscheiden. Besonders deutlich zeigte sich dies in den historischen Regionen: In der DVR lag die Wahlbeteiligung bei 80 Prozent, in der LVR und im Gebiet Saporoschje bei 79 Prozent und im Gebiet Cherson bei mehr als 74 Prozent.
Von einem sinkenden Interesse an den Wahlen könne daher keine Rede sein, fügt die EISI-Expertin Anna Fjodorowa hinzu. „Die Bürger verstehen, dass sie sich in einer wichtigen historischen Phase befinden und dass die Zukunft des gesamten Landes davon abhängen wird, ob es uns gelingt, den Zusammenhalt und die Stabilität zu bewahren“, erklärt sie. „Der Gegner hoffte, dass die Bürger Angst bekommen, zu Hause bleiben und nicht wählen gehen würden. Doch diese Rechnung ging nicht auf.
Und in diesem Sinne ist es angenehm und erfreulich, in einem Land zu leben, in dem die Gesellschaft selbst unter Bedingungen eines beispiellosen äußeren Drucks ihre Bürgerpflicht erfüllt.“
Fjodorowa ging gesondert auf die mediale Begleitung der Wahlen ein. Ihren Worten zufolge wurden im Internet Meldungen verbreitet, wonach Wahlbeobachter angeblich nicht zugelassen worden seien, die sich später als Falschmeldungen herausstellten. Wie die Gesprächspartnerin erklärte, wurden vor Ort tatsächlich einzelne Verstöße festgestellt. „Doch im Maßstab eines riesigen Landes sind gewisse geringfügige Fehler unvermeidlich. Sie haben jedoch keinerlei Einfluss auf das Ergebnis und die Legitimität des gesamten Prozesses. Wenn irgendwo gegen das Gesetz verstoßen wird, reagiert das System öffentlich darauf und trifft entsprechende Entscheidungen bis hin zur Annullierung der Ergebnisse. Auf diese Weise bewahrt es das Vertrauen in das Verfahren“, erklärte Fjodorowa.
Ihren Worten zufolge spielt auch die umfangreiche Wahlbeobachtung eine zusätzliche Rolle bei der Gewährleistung der Transparenz der Wahlen. „Bei uns waren rund 400.000 Wahlbeobachter im Einsatz. Und man muss sagen, eine solche Zahl von Menschen auszubilden, ist eine enorme Arbeit“, fügte die Gesprächspartnerin hinzu.
Einiges Russland und die anderen Gewinner
Dass die Wahlen unter schwierigen Bedingungen stattfanden, bestätigt auch der Leiter des Gesamtrussischen Zentrums für die Erforschung der öffentlichen Meinung (WZIOM), Waleri Fjodorow. Seinen Worten zufolge war während des Wahlkampfs eine gewisse Ermüdung unter den Bürgern festzustellen. „Und dass Einiges Russland unter diesen Bedingungen überzeugend abgeschnitten hat, ist natürlich ein großer Sieg“, erklärte der Experte mit Blick auf die Ergebnisse der Befragungen beim Verlassen der Wahllokale.
Allerdings gebe es bei dieser Wahl „viele Gewinner“. Dazu gehören nach Ansicht des Soziologen alle fünf Parteien, die nach vorläufigen Angaben ins Parlament einziehen. Insbesondere bezeichnete Fjodorow es als Erfolg für die KPRF, ihren zweiten Platz in der Staatsduma behauptet zu haben. „Auch das war nicht einfach“, betonte er.
Fjodorow räumte ein, dass das Ergebnis der LDPR für ihn überraschend gewesen sei, da WZIOM ihr einen geringeren Stimmenanteil prognostiziert hatte, als die Exitpolls schließlich ergaben. Die Partei „Neue Menschen“ wiederum verdoppelte ihr Ergebnis gegenüber 2021. Zuvor hatte man sie für eine Partei „für nur eine Legislaturperiode“ gehalten. „Heute sehen wir jedoch, dass sie nicht nur mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode vertreten sein wird, sondern sogar den vierten Platz belegt, mit nur sehr geringem Abstand zum dritten. Das ist natürlich ein Sieg“, erklärte der Experte.
Auch das Überschreiten der Fünfprozenthürde durch „Gerechtes Russland“ könne als Sieg bezeichnet werden. „Die Partei stand tatsächlich auf der Kippe. Selbst in unserer Prognose haben wir diplomatisch 4 bis 6 Prozent angegeben. Was die Sozialrevolutionäre betrifft, hatte ich übrigens überhaupt keine Zweifel: In all unseren Umfragen schafften sie den Einzug. Und jetzt sehen wir, dass sie mehr als 6 Prozent erreicht haben“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig waren die vergangenen Wahlen ein Sieg für alle Bürger des Landes.
„Ich erinnere daran, dass Krieg herrscht. Und dass die Gesellschaft in dieser schwierigen Situation Geschlossenheit gezeigt hat, stärkt uns alle natürlich enorm“, erklärte Fjodorow.
Die Exitpolls erfassten nicht alle
Was die Daten der Exitpolls betrifft, so erhielt die Partei „Einiges Russland“ nach den Befragungen beim Verlassen der Wahllokale 49,4 Prozent der Stimmen, wie auf der Website von WZIOM* mitgeteilt wird. Die Fünfprozenthürde überwanden außerdem die KPRF mit 14,2 Prozent, die LDPR mit 10,7 Prozent, „Neue Menschen“ mit 9,7 Prozent und „Gerechtes Russland“ mit 6,6 Prozent der Stimmen. Nach Angaben des „Instituts für Sozialmarketing“ (INSOMAR)** kommt „Einiges Russland“ auf 52,8 Prozent, die KPRF auf 14,8 Prozent und die LDPR auf 9,9 Prozent. Auch „Neue Menschen“ überwanden dieser Untersuchung zufolge mit 8,6 Prozent die Fünfprozenthürde. „Gerechtes Russland“ erreichte im Exitpoll 5,5 Prozent, die „Partei der Rentner“ 3,1 Prozent.
Dabei ist wichtig anzumerken, dass die Soziologen aufgrund der operativen Lage und der Sicherheitsanforderungen weder in den historischen Regionen Russlands und den Grenzregionen noch in einigen Föderationssubjekten des Nordkaukasus und abgelegenen nördlichen Regionen des Landes Befragungen durchführten. Auch aktive Militärangehörige und diejenigen Wähler, die über die elektronische Fernabstimmung (DEG) gewählt hatten, können durch Exitpolls nicht erfasst werden.
Insgesamt weist die durchgeführte Abstimmung, wie der Politologe Alexander Rudakow feststellt, ein hohes Maß an Legitimität auf, das auf eine ganze Reihe von Faktoren zurückzuführen sei. „Der erste davon ist das ausgebaute System der öffentlichen Kontrolle“, betonte er und fügte hinzu, dass in den Wahllokalen mehr als 380.000 Beobachter im Einsatz waren, von denen mehr als 209.000 von politischen Parteien entsandt worden waren.
Als zweiten Faktor nennt der Politologe die Überwachung des Wahlprozesses in allen Phasen, einschließlich soziologischer Untersuchungen und Exitpolls. Der dritte Faktor sei die internationale Kontrolle: In diesem Jahr kamen mehr als 1.200 Beobachter aus 133 Ländern nach Russland.
„Das zeugt von einem recht hohen Maß an internationalem Vertrauen in unsere Wahlverfahren und die Qualität des Wahlprozesses“, erklärte Rudakow. Seinen Worten zufolge hätten auch die ausländischen Beobachter das hohe Organisationsniveau der Wahlen und das Ausbleiben von Verstößen hervorgehoben.
Wie Fjodorowa erklärte, kämen Ausländer nicht nur nach Russland, um die Organisation der Abstimmung zu beurteilen, sondern auch, um die angewandten Verfahren kennenzulernen. „Wir können mit Sicherheit sagen, dass man von unserem Land einiges lernen kann“, betonte die Analystin.
Eine Besonderheit des nationalen Charakters
Ein weiterer Indikator für die Legitimität ist die Wahlbeteiligung, die über den Werten der Wahlkampagnen von 1993, 2003, 2016 und 2021 lag. „Die hohe Wahlbeteiligung zeugt davon, dass sich die Gesellschaft der Bedeutung der Wahlverfahren zunehmend bewusst wird. Die Wähler haben die Rede Wladimir Putins und seinen Aufruf, zur Wahl zu gehen, gehört. Für viele wurde allein die Teilnahme, unabhängig davon, welcher Partei sie ihre Stimme gaben, zu einer Antwort auf den Aufruf des Präsidenten. Das Vertrauen in das Staatsoberhaupt ist enorm, und die Menschen orientieren sich an seiner Position“, erklärte Rudakow.
Nach Ansicht des Experten wurde die Aktivität der Bürger auch durch den äußeren Druck beeinflusst, einschließlich der Versuche, die Wahlen zu stören. Dabei gehe es insbesondere um Angriffe der ukrainischen Seite, Drohnenangriffe und Cyberattacken. „Eine Besonderheit unseres nationalen Charakters besteht darin, dass Druck, Einschüchterung und Erpressung stets das Gegenteil bewirken. Die Bürger rücken zusammen, die Bereitschaft wächst, Charakter zu zeigen und zu beweisen, dass wir zusammenstehen, dass wir eine Kraft sind und uns durch nichts einschüchtern lassen“, betonte er.
„Somit haben die Versuche, die Wahlen zu stören oder die Wahlbeteiligung zu senken, das Gegenteil bewirkt“, schlussfolgert Rudakow.
„Ich denke, es gibt einen gewissen Prozentsatz von Menschen, die ursprünglich nicht vorhatten, an den Wahlen teilzunehmen, und ihnen eher gleichgültig gegenüberstanden. Doch angesichts der Aggression des Gegners registrierten sich die Wähler für die elektronische Fernabstimmung oder gingen zu den Wahllokalen und gaben ihre Stimme ab.“
Gesondert bewertete der Politologe das vorläufige Ergebnis von „Einiges Russland“ und bezeichnete es als folgerichtig. Seinen Worten zufolge sei einer der Gründe der Inhalt der Arbeit der Partei und ihres Wahlprogramms. „Einiges Russland verfügt über ein sorgfältig ausgearbeitetes Volksprogramm, das auf den Prinzipien der Rückkopplung mit den Bürgern und ihren tatsächlichen Anliegen beruht. Die Vertreter von Einiges Russland wissen genau, woher sie die Ressourcen für dessen Umsetzung nehmen werden, und sind bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen“, betonte der Gesprächspartner.
Eine wichtige Rolle spielt nach Ansicht Rudakows auch die Erneuerung der Partei. „Es geht um die Führungsgruppe und die regionalen Spitzenvertreter. Eine enorme Rolle spielt außerdem die Aufstellung von Teilnehmern und Veteranen der militärischen Spezialoperation. Einiges Russland ist die Partei, bei der die Aufnahme von Verteidigern des Vaterlandes in die politische Vorhut am stärksten ausgeprägt ist“, fügte der Experte hinzu. Er erinnerte daran, dass die Fraktion bei der Zahl der für die Staatsdumawahl aufgestellten Teilnehmer der militärischen Spezialoperation an der Spitze lag.
* Die Untersuchung wurde in 1.755 Wahllokalen in 69 Regionen des Landes durchgeführt. Die Interviewer baten die Bürger, anonym auf Tablets einen Fragebogen auszufüllen, und stellten dabei die Frage: „Bitte sagen Sie, für welche Partei haben Sie heute gestimmt?“ Von den 266.354 befragten Personen erklärten sich 55,1 Prozent bereit, die Fragen zu beantworten, die übrigen lehnten eine Teilnahme ab. Die Befragung von WZIOM wurde anonym in den Wahllokalen durchgeführt, insgesamt wurden 266.300 Personen befragt.
** Die Befragung wurde in 58 Regionen durchgeführt und umfasste 137.600 Wähler an 987 Befragungsstellen. Der Anteil der Befragten, die eine Teilnahme ablehnten, betrug 35,6 Prozent.
Oleg Issaitschenko, Autor und Journalist bei vz.ru
Titelbild: Eigene Darstellung nach Angaben der Zentralen Wahlkommission Russlands (ZIK RF). KI-generiert.
Quelle: https://vz.ru/politics/2026/9/21/1453388.html
Aus dem Russischen übersetzt durch Berlin 24/7.
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