„Höhere Gewalt“

Saudi-Arabien hat Kunden in Europa darauf hingewiesen, dass geplante Lieferungen von Rohöl im Oktober ausfallen werden. An sich garantieren die Verträge eine feste monatliche Liefermenge. Doch die Energieunternehmen können unter besonderen Umständen Lieferungen ausfallen lassen. Das gilt bei „höherer Gewalt“. Im Falle Saudi-Arabiens hat die „höhere Gewalt“ einen Namen: Mohammed bin Salman, Kronprinz und Ministerpräsident Saudi-Arabiens. Seine Entscheidung, den Flughafen von Sanaa bombardieren zu lassen, hat bekanntlich zu der jetzigen Eskalation geführt.

Ein Beitrag von Manfred Ziegler

Die USA hatten den saudischen Krieg gegen die Ansar Allah („Huthi“) jahrelang unterstützt – ohne Erfolg. Ihr Versuch, die Blockade der Ansar Allah gegen Schiffe mit Fahrtziel Israel aufzuheben, endete mit einem Waffenstillstand zwischen den USA und den Ansar Allah.

Offenbar trafen sich Vertreter der USA mit Gesandten der Ansar Allah in der US-Botschaft in Maskat im Oman. Die Ansar Allah versicherten, den Waffenstillstand mit den USA weiterhin einzuhalten und nur Schiffe anzugreifen, die in Verbindung mit Saudi-Arabien stehen.

Vorerst beteiligen sich die USA am Krieg im Jemen nur bedingt und mit der Weitergabe von Satelliten- und Geheimdienstinformationen. Der neue britische Premierminister Andy Burnham wird diese Zurückhaltung jedoch vermutlich nicht zeigen. Saudi-Arabien bat Britannien um Hilfe gegen die Ansar Allah. Der britische Außenminister Ed Miliband sprach mit seinem saudischen Amtskollegen und erklärte, das Vereinigte Königreich stehe fest an der Seite des Königreichs Saudi-Arabien.

Pakistan und die Türkei befinden sich offiziell in einem Verteidigungsbündnis mit Saudi-Arabien („Mekka-Pakt“). Beide Staaten haben aber aus wirtschaftlichen und politischen Gründen kein Inte­resse daran, in diesen Krieg einzutreten. Vor einer Entscheidung haben sie noch ein wenig Spielraum: Bevor das Bündnis in Kraft tritt, muss sowohl in Pakistan als auch in der Türkei jeweils das Parlament zustimmen.

Dabei ist die Situation für Pakistan komplizierter. So gab es bereits vor dem „Mekka-Pakt“ ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit Saudi-Arabien. Pakistanische Ausbilder und Soldaten sind schon lange in Saudi-Arabien stationiert. Ein Eingreifen in den Krieg würde jedoch Pakistans Vermittlerrolle zwischen dem Iran und den USA beenden. So gibt es in der pakistanischen Politik ein Hin und Her: Scharfe Worte des UN-Botschafters gegen die Ansar Allah im UN-Sicherheitsrat – und zugleich besucht der pakistanische Innenminister Mohsin Naqvi Teheran. Bei den Gesprächen wird auch die Situation im Jemen eine Rolle spielen.

Im Krieg gegen den Iran wurden zahlreiche Militäreinrichtungen der USA beschädigt oder zerstört. Sie konnten ihre Verbündeten nicht schützen. Im Gegenteil: Gerade durch die Anwesenheit der US-Truppen wurden sie zum Ziel iranischer Angriffe. So können die USA Saudi-Arabien statt der Unterstützung gegen die Ansar Allah nur den Kauf von modernen US-Kampfflugzeugen anbieten. Das US-Außenministerium hat dem Kongress mitgeteilt, dass es den Verkauf von 48 F-35 an Saudi-Arabien plant – für mehr als 24 Milliarden Dollar.

Im Jemen gehen die gegenseitigen Angriffe weiter. Heftige Kämpfe gibt es im Gouvernement Ta’izz südlich der Hauptstadt Sanaa. Auf die heftigen Luftangriffe Saudi-Arabiens antworten die Ansar Allah gelegentlich mit Raketen auf Riad und Ölförderanlagen. Wie angekündigt gilt die Blockade des Bab al-Mandab, der Meeresstraße zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden, bisher nur für Schiffe, die mit Saudi-Arabien in Verbindung stehen. Für die Ansar Allah heißt das: Blockade gegen Blockade. Der internationale Schiffsverkehr wird ansonsten nicht behindert.


Manfred Ziegler ist Journalist und Außenpolitik-Experte für die Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ) mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten und internationale Konflikte. Er verfasst regelmäßig Beiträge für das Zentralorgan der DKP und bringt seine Expertise in die Berichterstattung ein. Zudem ist er als Referent und Moderator bei politischen Veranstaltungen wie den UZ-Friedenstagen aktiv.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/hoehere-gewalt-2-4818430/

Titelbild: Demonstration gegen die Vorwürfe Saudi-Arabiens, die Ansar Allah habe Mekka angegriffen (19. September). (Foto: ansarollah.com)

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