Bundesregierung und Innenministerkonferenz greifen Pressefreiheit an
Ein Beitrag von Valentin Zill
Die Pressefreiheit in Deutschland steht unter starkem Beschuss – erinnert sei etwa an die rechtswidrigen EU-Sanktionen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, die auf die Vernichtung seiner Existenz zielen. Die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz (IMK) haben jetzt Maßnahmen angestoßen, die die Reste der Pressefreiheit massiv angreifen.
Geht es nach der IMK, ist die linke Internetplattform „Indymedia“ bald Geschichte. Die „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“ forderte auf ihrer Sitzung vom 17. bis 19. Juni in Hamburg das Bundesministerium des Innern dazu auf, „alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals ‚indymedia.org‘ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen“. Alle dafür nötigen Rechtsgrundlagen biete das Straf- und Gefahrenabwehrrecht bereits, heißt es in dem Beschluss. Konkret darin aufgeführt: Beschlagnahme der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber Providern und der Erlass von Netzsperren. „Indymedia“ entstand 1999 anlässlich des Gipfeltreffens der Welthandelsorganisation in Seattle.
Die „Begründung“ der IMK: Angesichts „neuer Anschläge“ auf kritische Infrastruktur, „gewaltsamen Ausschreitungen“ und „zunehmender internationaler Vernetzung“ stelle „Linksextremismus“ weiterhin (!) eine „hohe Bedrohung für die Gesellschaft und die freiheitliche demokratische Grundordnung“ dar.
Im August 2017 hatte das Bundesministerium des Innern, damals unter Thomas de Maizière (CDU), den „Indymedia“-Ableger „Linksunten“ verboten – auf Grundlage des Vereinsgesetzes. Darauf folgten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Straf- und Verwaltungsverfahren gegen mutmaßliche Betreiber und Unterstützer. Die Hausdurchsuchungen stuften Gerichte später als teilweise rechtswidrig ein. Strafverfahren wurden eingestellt. Umstritten bleibt, ob die juristische Einstufung des Online-Portals, eines Mediums also, als „Verein“ zulässig ist. Das Bundesverwaltungsgericht ließ die Einstufung 2020 so stehen.
Die Innenministerkonferenz will zudem Ein- und Ausreiseverbote für „gewaltbereite Links-Extremisten“ verschärfen. Dafür soll die Bundespolizei mehr „Kompetenzen“ erhalten.
Einen weiteren massiven Angriff auf die Pressefreiheit hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung am Donnerstag vergangener Woche auf den Weg gebracht. Kritiker sprechen vom „schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik“: Die Große Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Ihre „Reform“ sieht vor, dass das Auskunftsrecht künftig nur noch für deutsche und EU-Bürger gilt – und dass Fragesteller ein „berechtigtes Interesse“ darlegen müssen. Bislang muss der Staat begründen, wenn er Informationen nicht herausgeben will. Juristische Personen, etwa Umweltschutzorganisationen, sollen gar keine Anfragen mehr stellen dürfen. Für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz können Bürger zur Kasse gebeten werden. Noch sind die Kosten dafür auf höchstens 500 Euro gedeckelt. Künftig sollen Behörden zehntausende Euro in Rechnung stellen dürfen.
Journalisten, Datenschützer, Umweltschützer und Politiker der Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Die Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke (Linkspartei) erinnerte daran, dass „rechtswidrige Machenschaften“ von Regierungspolitikern durch Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgedeckt wurden. „Sei es bei Spahn und seinen Maskendeals oder seiner Villa, Katharina Reiche mit ihrer Wirtschaftskumpanei oder bei Philipp Amthors Werbung für Augustus Intelligence: Diese Personen machen deutlich, warum es eine staatliche Transparenz mit einer klaren Benennung der Verantwortlichen braucht.“
Valentin Zill, Autor bei uz.de
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/im-dunkeln-ist-besser-munkeln-4816164/
Titelbild: Ohne Informationsfreiheit sind Medien ganz auf Whistleblower angewiesen. Die müssen ihre Spuren verwischen – etwa durch sicher verschlüsselte Kommunikation. (Foto: Sebaso / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearbeitung: UZ)
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