Andy Burnham soll in Britannien Keir Starmer ablösen. Sozialkürzungen und Aufrüstung sollen weitergehen
Ein Beitrag von Jörg Kronauer
Eins darf darf man Keir Starmer nicht nachsagen: dass er der unbeliebteste Regierungschef in Europa gewesen wäre. Immerhin fanden zuletzt noch 18 Prozent der britischen Bevölkerung seine Amtsführung gut. Friedrich Merz unterbietet das noch. Seine Zustimmungswerte lagen zuletzt bei gerade einmal 16 Prozent. Anders als der Bundeskanzler hat der Premierminister aber die Konsequenzen gezogen und am 22. Juni angekündigt, bald zurückzutreten. Sein Nachfolger steht faktisch schon fest: Es wird aller Wahrscheinlichkeit nach Andy Burnham sein, der bisherige Bürgermeister von Greater Manchester.
Starmers Amtszeit kann man unterschiedlich bilanzieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobte, er habe „die Sicherheit Europas und der Ukraine gestärkt“. Nun, genau das ist das Problem. Starmer hat getan, was zur Zeit – mit seltenen kleineren Abstrichen – alle Regierungschefs in Europa tun: Er hat unter dem Vorwand, „Sicherheit“ schaffen zu wollen, die massive Aufrüstung gegen Russland forciert. Um sie finanzieren zu können, hat er wie die Amtskollegen auf dem Kontinent die Axt an das Gesundheitssystem, die Bildung und die Sozialausgaben gelegt. Er hat das allerdings besonders ungeschickt getan. So trafen die ersten Kürzungen, die er durchsetzen wollte, nicht wie üblich Bevölkerungsgruppen, die man unter Rückgriff auf verbreitete Ressentiments als angeblich „arbeitsscheu“ und den Sozialstaat „ausnutzend“ diffamieren kann. Er strich stattdessen die Heizkostenzuschüsse für bedürftige Rentner im Winter. So bringt man breite Mehrheiten gegen sich auf.
Starmer hat nicht nur fleißig weiter bei wehrlosen Minderheiten, Rollstuhlfahrern etwa, gekürzt. Außenpolitisch hat er seinen beinharten Pro-Israel-Kurs bis zuletzt durchgezogen – ungeachtet der Massenproteste gegen den Gaza-Krieg, bei denen zeitweise mehr als eine halbe Million Menschen in London auf die Straße gingen. Er hat zudem, indem er Palestine Action wegen einiger Fälle von Sachbeschädigung zur terroristischen Organisation erklären ließ, die Schrauben der Repression für britische Verhältnisse beispiellos angezogen (siehe UZ vom 4. Juli 2025 und 26. Juni 2026). Dass ein Berufungsgericht dies unlängst für rechtmäßig erklärte, nachdem in einem Akt offenkundiger Schieberei Richter durch als proisraelisch bekannte Amtskollegen ausgetauscht worden waren, hat die Sache nicht besser gemacht. Zuletzt gab es auch intern zunehmend Ärger: Verteidigungsminister John Healey trat zurück, als Starmer klarstellte, er werde für die Rüstungsmaßnahmen, die er ultimativ forderte, nicht annähernd genug zahlen.
Und Burnham? Als Bürgermeister von Greater Manchester war er bislang relativ populär – unter anderem, weil er den öffentlichen Nahverkehr in der nordenglischen Großstadt deutlich verbessert hat. Seine Karriere begonnen hat er allerdings unter Tony Blair als entschiedener Parteigänger von New Labour. Unter Gordon Brown hat er es sogar zu Regierungsämtern gebracht. Mitte Juni hat er im Gespräch mit der „Times“ bekräftigt, er wolle die Ausgaben für das Militär aufstocken und die Sozialbudgets kürzen. Letzteres werde er aber geschickter tun als Starmer; Ersteres solle Arbeitsplätze schaffen und damit „maximalen gesellschaftlichen Nutzen“ bringen. Nun ja.
Nicht zuletzt hat Burnham mehrfach angekündigt, das brutale Vorgehen des scheidenden Premierministers gegen Migranten fortzusetzen. In einer BBC-Sendung zur Migration hat er sogar erklärt, er stimme „damit, was Farage sagt, überein“. Konkret will er zum Beispiel mehr Flüchtlinge in Haftzentren internieren. Bislang hat das Vorgehen der Labour-Regierung gegen Migranten vor allem dazu beigetragen, Rassismus zu schüren und mehr Menschen der ultrarechten Partei Reform UK von Nigel Farage in die Arme zu treiben. Manche hoffen, Burnham werde die Popularität, die er als Bürgermeister von Greater Manchester erlangt habe, nutzen können, um die Wähler in heruntergekommenen Arbeitervierteln zurückzugewinnen, die in Scharen von Labour zu Reform UK abgewandert sind. Das aber ist völlig ungewiss. Entscheidend sein dürfte, ob Burnham die soziale Lage verbessert. Dazu müsste er an anderer Stelle kürzen: bei der Rüstung. Das aber ist, siehe oben, nicht in Sicht.
Jörg Kronauer ist ein deutscher Journalist und Autor. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind Neofaschismus und Internationale Politik.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/neuer-premier-altes-programm-4816060/
Titelbild: Erste Hürde geschafft: Um Keir Starmer abzulösen, musste Andrew Burnham erst mal Mitglied des britischen Unterhauses werden. (Foto: © House of Commons)
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