Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause ein Überwachungspaket verabschieden, das Grundrechte zur Makulatur macht
Ein Beitrag von Valentin Zill
Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, heißt es. Wer in den Krieg ziehen will, muss noch etwas früher ansetzen und Datenschutz und Privatsphäre töten. Das macht die Bundesregierung gerade – an drei Fronten und im Eilverfahren. Noch vor der Sommerpause will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein digitales Überwachungspaket verabschiedet haben, das Grundrechte und Datenschutz aushebelt. Heimlich, still und leise – nur wenige Medien berichten über das Vorhaben.
Zwei Ministerien sind an diesem Generalangriff beteiligt. Das Bundesministerium des Innern, geleitet von Alexander Dobrindt (CSU), hat zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Beide sollen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen – der eine in der täglichen Polizeiarbeit, der andere für Zwecke der „internationalen Terror-Abwehr“. Das Bundesministerium der Justiz unter Stefanie Hubig (SPD) will die Strafprozessordnung verschärfen. Künftig sollen digitale Ermittlungsergebnisse in Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.
Sprengkraft entfalten diese drei Gesetzesänderungen vor allem in ihrem Zusammenspiel. Im Mittelpunkt des Überwachungspakets steht der Abgleich biometrischer Daten mit sämtlichen online zugänglichen Fotos, Audioaufnahmen und weiteren Daten. Dafür muss eine eigenständige behördliche Datenbank geschaffen werden. EU-Recht verbietet das. Ebenfalls rechtswidrig ist der geplante Rückgriff auf kommerzielle Anbieter wie PimEyes. Die Bildersuchmaschine identifiziert Personen auf Fotos mittels Daten aus sozialen Medien und anderen Quellen. Das polnische Start-Up PimEyes ist in Dubai registiert. Die Nutzung des Dienstes ist in Deutschland verboten – für Behörden grundsätzlich, für Privatpersonen de facto, weil für den rechtskonformen Einsatz nach Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Einwilligungen sämtlicher betroffener Personen vorliegen müssen.
Um die gesammelten Datenmengen auszuwerten, ist eine automatisierte Analyse notwendig. Faktisch passiert das heute oft mit Palantir. Die Polizeien Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens arbeiten bereits mit dieser Software eines Unternehmens von Peter Thiel. Der arbeitet erklärtermaßen an der Abschaffung der „Demokratie“. Die Software kann etwa Strukturen, Muster und Beziehungen zwischen Menschen, Organisationen und Orten erkennen. Das ist auch dann äußerst problematisch, sollte sich die Bundesregierung oder Landesregierungen für Konkurrenzprodukte von Palantir entscheiden.
Die Schwelle, ab der der automatische biometrische Datenabgleich eingesetzt werden dürfen soll, ist denkbar niedrig: eine „Straftat, die auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist“. Eine Formulierung, die großen Interpretationsspielraum lässt. Kritiker des Überwachungspakets befürchten, dass schon opferlose Straftaten wie das Mitführen einer unzulässigen Menge Cannabis für den Eigenbedarf reichen, damit Polizeien diesen Datenabgleich künftig anstoßen dürfen.
Mögliche Ziele dieser Rundum-Überwachung sind „die Erforschung des Sachverhalts, die Identitätsfeststellung oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten oder eines Zeugen“. Das heißt: Die Überwachung trifft nicht nur Beschuldigte in Strafverfahren, sondern auch Unbeteiligte – also alle.
Ein Beispiel: Die Polizei ermittelt nach einer Demonstration gegen einen der Teilnehmer wegen Landfriedensbruch. Das flächendeckende Abfilmen von Demos durch die Polizei ist längst Usus. Tritt das Überwachungspaket in Kraft, laden die Beamten ihre Aufzeichnungen in ihre Software. Die identifiziert den Teilnehmer – und alle anderen, die auf den Aufnahmen zu sehen sind. Per Mausklick werden Namen sichtbar, Adressen, Telefonnummern – und Muster. Nimmt der Beschuldigte öfter an Demos teil? Läuft er dabei immer wieder neben denselben Menschen? So werden Organisationsstrukturen sichtbar. Ein Mausklick auf jemanden, der zwei Reihen hinter dem Beschuldigten demonstriert, zeigt dessen aktuellen Standort an, extrahiert aus Werbedaten von Apple, Google oder Facebook.
Für Geflüchtete etwa wird es gar keine Anonymität mehr geben: Ihre Daten werden in das System eingespeist, weil sie geflüchtet sind. Sämtliche erfassten Daten sollen genutzt werden, um die behördliche KI zu trainieren. Ob Daten, etwa nach gerichtlicher Aufforderung, überhaupt noch vollständig gelöscht werden können, ist fraglich.
Auch die Vorratsdatenspeicherung soll in diesem Rahmen wieder eingeführt werden. Sie ist schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden – wie weitere der geplanten Maßnahmen. Das ficht die Bundesregierung offenkundig nicht an. Das Kabinett beschloss die Gesetzentwürfe am 29. April. Am 27. und 28. Mai befassten sich der Innen- sowie der Rechtsausschuss des Bundesrats damit. Der soll bis 12. Juni Stellung beziehen. Die Sache sei „eilbedürftig“, schrieb Friedrich Merz dem Bundesrat. Parlamentarische und vor allem außerparlamentarische Debatten will Merz offensichtlich vermeiden.
Die Rote Hilfe, die sich im Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“ engagiert, vermutet, die Regierung wolle mit dem Gesetzespaket jegliche Opposition kaltstellen und unbequeme linke Bewegungen unterdrücken. „Diese Gesetzesvorhaben sind der Alptraum aller Datenschützer, denn sie zerstören jegliche Errungenschaften des Grundgesetzes ebenso wie Menschen- und Grundrechte: Mit vollem Tempo rast die Bundesregierung damit auf den Überwachungsstaat zu“, fasst Hartmut Brückner, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe, zusammen.
Valentin Zill, Redakteur und Autor bei uz.de
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/orwell-als-blaupause-4814908/
Titelbild: Polizeiliche Videoüberwachung auf dem Oktoberfest in München. Foto: Michael Lucan (CC BY-SA 3.0 DE). Die Bundesregierung plant ein Überwachungspaket, das automatisierten biometrischen Datenabgleich legalisieren soll. Der Beamte im Bild könnte sich dann Namen, Adressen, Telefonnummern und vieles mehr von Passanten einblenden lassen.
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