Wie die politische Linke auf den Clan-Skandal rund um die Berliner Linkspartei reagiert, zeigt am Ende mal wieder, warum die Linke gesellschaftlich – außer in Berlin – ins Hintertreffen geraten ist.
Ein Beitrag von Roberto J. De Lapuente
Nachdem das Oberhaupt des Remmo-Clans auf der Wahlparty der Berliner Parteilinken aufgetaucht ist, machte sich die politische Linke – in Partei und außerhalb – sofort ans Werk, sich die Deutungshoheit über diesen Vorfall zu sichern. Und die ging anfangs ungefähr so: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen! Nachdem aber ein Remmo-Spross öffentlich machte, dass er mit einem MdB der Linken chattete und dieser Herr – ein Mann namens Ferat Koçak – im Gesprächsverlauf auch viele Grüße mit großem Respekt an den Don ausrichten ließ, funktionierte man die Erzählung um: Ist Remmo nicht viel erträglicher und sympathischer als Vonovia und Co.?
Das ist Whataboutism in Reinkultur. Die taz, linkes Periodikum für Kriegstüchtigkeit und identitätspolitischen Lifestyle, platzierte Friedrich Merz auf der Titelseite und fragte – um Originalität heischend – ob der Kanzler vielleicht eine »Verbindung zum Immo-Clan« habe. Die Rechten – natürlich wieder die Rechten, denn alle die nicht links sind, sind rechts, sind Schurken – hätten die Remmo-Affäre vom Wahlabend nur genutzt, um die Enteignungsvorstellungen der Linkspartei zu unterlaufen. Auch dieses Magazin hier publizierte einen Artikel, der in diese Richtung zielte und den taz-Titel für ihre Witzigkeit und Respektlosigkeit lobte – denn letztlich seien die Immobilienhaie viel schädlicher für die Bundeshauptstadt, als es die organisierte Kriminalität je könnte. Dass man beides für kritisch halten könnte, scheint es links als mögliche Betrachtung gar nicht mehr zu geben. Überall wittert man nur rechte Angriffe, politische Kontrahenten, die Vorfälle instrumentalisieren – als sei das nur eine Spezialität von den anderen, nie aber von den eigenen Leuten. Solche Artikel, man muss das konstatieren, fungieren als Totengräber der Linken.
Dokumentation für den linken Bedeutungsverlust
Totengräber? Aber die Linkspartei im Aufwind – oder etwa nicht? So sieht es die Partei, so sehen es ihre Anhänger, gerne – und die Medien unterstützen sie dabei. Zutreffend ist das allerdings nicht. Berlin ist eine Insel der Unglücksseligen; die Hauptstadt hat mit dem Rest des Landes nichts zu tun – sie ist eine subventionierte Parallelwelt, in der Probleme gewälzt werden, die andernorts völlig belanglos erscheinen. First-World-Problems – Big-City-Problems. Die Linkspartei, die sich im Laufe der letzten Dekade inhaltlich solchen urbanen Scheinproblemen angewanzt hat, punktet noch in den Großstädten – besonders in der größten Urbs des Landes, Babylon Berlin. Im Umland der Hauptstadt, in den einst als neue Bundesländer bezeichneten Landesteilen, war sie vor nicht allzu langer Zeit noch die Volkspartei. Aber das liegt mittlerweile in der Vergangenheit.
Um mal Zahlen vorzutragen: In Mecklenburg-Vorpommern lag die Linkspartei noch 2011 bei 18,4 Prozent – letztes Wochenende fuhr sie nur noch 6,5 Prozent ein. 2004 wies sie in Brandenburg noch glatte 28 Prozent aus – zwanzig Jahre später waren es nur noch sagenhafte 3 Prozent, die ins Aus führten. Sachsen-Anhalt: 2006 noch bei 24,1 Prozent – 2026: 8,6 Prozent. In Sachsen hat sie es ebenfalls nicht mehr in den Landtag geschafft: 4,5 Prozent standen zu Buche – zwanzig Jahre vorher war sie noch ein Block, mit dem man rechnen musste: 23,6 Prozent waren es damals. In Thüringen stellte die Linkspartei einige Jahre den Ministerpräsidenten, noch 2019 wurde er sogar mit 31 Prozent wiedergewählt; 2024 wählte man ihn und seine Partei ab: 13,1 Prozent blieben von Glanz und Gloria übrig – obgleich die thüringischen Linken fast 20 Prozentpunkte eingebüßt haben, weisen sie im Moment den besten Wert der Linken in allen Bundesländern – außer Berlin – aus. In all diesen Bundesländern ist in dieser Zeit die Wahlbeteiligung stark nach gewachsen. Dennoch baute die Linkspartei dramatisch ab. Kurz und gut: Die Linkspartei erlebt keine Renaissance, sondern steckt in einem Transformationsprozess. Sie hat sich auf die Metropolen spezialisiert, auf die Verrücktheiten von Bürgern, die es gewohnt sind, dass das ganze Land ihnen zuarbeitet, während sie in der Anonymität und Flüchtigkeit des Molochs – von anderen auch als »Stadtbild« bezeichnet – untertauchen können. Dort gedeihen Vorstellungen von einer Welt, die keinerlei Realitätsbezug aufweisen müssen, aber dennoch verfolgt werden, als seien sie der Weisheit letzter Schluss.
Mit Bullshitthemen hat man über die Jahre Aufmerksamkeit auf sich gezogen – garniert mit etwas »sozialem Gewissen«, das aber nicht Markenkern ist, sondern Folklore. Im Grunde geht es um die ganz große Ideologie: angestrebte Massenmigration, offene Grenzen, noch besser: Abschaffung der Grenzen, Identitätsnischenthemen, um einen »Sieg der Liebe«, wie man das im Umfeld der Wahlsieger von Berlin vernahm – als sei Politik ein Liebesdienst und der Mandatsträger ein Love Priest. Dazu kommt wenig Kritik am Kriegskurs, kalkuliertes Zögern beim Untergraben von Grundrechten. Es ist eine kalte Liebe, die diese Leute für Land und Leute erübrigen. Jeder hat selbstverständlich ein Recht darauf, seinen Spinnereien zu frönen – niemand hat jedoch ein Recht darauf, die eigenen Spinnereien anderen aufzunötigen. In Berlin zieht dieser ganze Unsinn großartig – der Moloch hat Milieus gezüchtet, die gar nicht mehr das Zeug dazu haben, außerhalb der Bullshitbubble zu denken. Und da man mit diesen Leuten allein keine Wahlen gewinnt, hat die Linkspartei im migrantischen und islamischen Milieu gewildert.
Aber rein mit Ideologie gewinnt man keine Senatswahl. Daher mit im Angebot: Enteignungsfuror. Auch das ist freilich Ideologie – aber eine, die man nett sozial anstreichen kann. Außerdem: Wer mag schon Vonovia und Konsorten? Natürlich sind das die Profiteure der Wohnungsnot – einer Wohnungsnot, die es nicht in diesem Maße gäbe, wären Bund und Länder ihrem Auftrag, sozialen Wohnraum zu schaffen, auch nachgekommen. Der Wohnungsmangel hat einen Wirtschaftszweig entstehen lassen, der seinen Wohnraum vergolden ließ. Jetzt soll also enteignet werden – und die Stadt jubelt, sie freut sich, dass es die Richtigen trifft. Ist es aber das wirklich Richtige, was man hier plant?
Remmo und die Linken: War da mehr?
Eine notorisch in finanziellen Kalamitäten steckende Stadt, die ganze Wohnblöcke übernehmen möchte – sicher mit Zwischenschaltung einer Gesellschaft, die auch wiederum von der Stadt ins Leben gerufen und getragen werden muss –, ist schon ein abenteuerliches Unterfangen. Wer soll dafür aufkommen? Die Segnungen des Länderfinanzausgleichs? Der Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg? Nichts gegen diesen Ausgleich, die Geberländer haben einst auch von ihm profitiert, besonders der Freistaat Bayern. Aber sollen sie dafür geradestehen, dass Berlin sich per Enteignung etwas aufhalst, was es nicht stemmen können wird? Dass staatlich verwaltete Wohnungen vorteilhaft sein sollen, kann man auch im ehemaligen Ostblock erfragen. Am Ende mussten in vielen Ländern Osteuropas ganze Wohnkomplexe privatisiert werden – meist kauften die Mieter den Wohnraum –, weil die Staaten in etwa so vermögend waren, wie es das heutige Berlin ist.
Natürlich kann man diesen Schritt wagen, den Wohnraum verstaatlichen: Nur sollte man sich nicht erhoffen, dass dann alles plötzlich ganz wundervoll wird im Gegensatz zur tristen Wirklichkeit von heute. Ob die Bausubstanz auf Dauer in Schuss gehalten werden kann – nicht, dass die Immobilienfirmen immer darauf Rücksicht nehmen würden –, bleibt fraglich. Man darf aber hoffen – wie immer, wenn man nichts Genaues weiß. Noch ein Fall für fromme Hoffnungen: Die Polizeiarbeit, die die Linke durch stärkere Sozialarbeit eindämmen will. Nobler Gedanke, theoretisch bestimmt gut begründbar. Aber zu glauben, dass man sich nur zusammensetzen muss, damit aller Hader zwischen den Menschen verschwindet, ist so naiv, dass man grundlegend an der Weltauffassung der Köpfe dieser Partei zweifeln muss. Dass die berüchtigten Clans aus der Hauptstadt ein starkes Interesse an einer geschwächten Polizei haben könnten, ist natürlich nur ein dummer Zufall.
Dem begegnet man links nun mit »Und-was-ist-mit-…«-Sprüchen, mit Whataboutism. In der Tat mag man emotional zwischen Remmos und Immos nicht unterscheiden wollen. Aber Befindlichkeiten sind meist genau das – und nicht etwa Abbild der Realitäten. Wenn einem der Rechtsstaat überhaupt etwas bedeuten mag, dann sollte man in der Lage sein, die Dinge zu differenzieren. Sicher, die Einwände sind bekannt: der Rechtsstaat ist längst im Eimer. Aber heißt das, dass man ihn nicht mehr als Ideal betrachten darf? Kann jetzt Unrecht zu Recht werden, ja? Die Immos – wie die taz sie nannte – zocken hohe, auch zu hohe Mieten ab. Sie schlagen aber Mieter nicht zusammen. Die Clans erpressen Gelder, üben sich in direkter Gewalt – Verfahren wegen Mordes gab es bereits mehrfach. Beides ist dasselbe? Wer so argumentiert, erklärt Remmos und Co. zu Sozialrebellen, fast schon zu Robin Hoods. Ist das die linke Fantasie einer Gesellschaft: organisierte Kriminalität als gerechtfertigter Widerstand gegen die bürgerlichen Methoden des Profitanhäufens? Wer so argumentiert, hat keine Kategorien mehr. Der sieht alles unter dem Gesichtspunkt irrlichtender Gleichmacherei. Was hat jemand, der Unterschiede nicht kennt, der alles für dasselbe hält, der Gesellschaft politisch noch zu geben?
Eine Frage bleibt am Ende offen, ganz gleich, ob man nun versucht, diesen unliebsamen Besucher auf der Party wegzureden. Das linke Milieu erklärte unter anderem shitbürgerhaft, dass Remmo zu den Linken ging, weil die CDU ihre Party nicht offen zugänglich veranstaltete. Aber das beantwortet nicht die Frage, warum der Don dort aufkreuzte und nicht lieber irgendwo in einem Lokal beim Abendessen saß. In Berlin gibt es jeden Abend genug Möglichkeiten seine Zeit zu vergeuden. Es musste nicht unbedingt diese Party sein. Die Verquickung mit mindestens einem Abgeordneten – der übrigens im Bundestag schon die Clan-Kriminalität kleinredete – ist wie oben aufgeführt nachgewiesen. Der nämliche Koçak ist vorläufig außer Dienst gesetzt. Was war also das Motiv? Es muss dringend geklärt werden, ob die Linken in Berlin mit den Clans »gemeinsame Sache« gemacht haben. Hat die organisierte Kriminalität in ihren Stadtteilen für die Wahl der Linkspartei geworben, die dort lebenden Menschen aus ihrem Milieu aufgefordert, zur Wahl zu gehen? In Neukölln fuhr die Linke teils absolute Mehrheiten ein. Das muss nichts bedeuten – kann es aber. Ein Anfangsverdacht ist jedenfalls entstanden. Mit billigen Whataboutism kann man den nicht aus der Welt räumen – im Gegenteil, hier deutet sich an, was das Versagen und den Niedergang der Linkspartei und ihrer Sympathisantenszene ausmacht: Eine völlig überbordende Selbstgefälligkeit hat sich etabliert, die ganze Wählerschaften abseits des urbanen Bullshiteriats abstößt. Der arrogante und eben überhebliche Umgang mit der Nähe dieser Partei mit Figuren der organisierten Kriminalität macht noch eines deutlich: Diesen Linken – in und außerhalb der Partei – sind die Berliner, die unter solchen kriminellen Strukturen leiden, wirklich scheißegal.
Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
Titelbild: Roy Zuo, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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