Bundesregierung will Zugriff auf Atomwaffen. Britische und französische Arsenale rücken in den Fokus. Beim Einsatz der mit Atomwaffen bestückten britischen „Trident“-U-Boote würde Bundeskanzler Friedrich Merz gerne ein Wörtchen mitreden.
Ein Beitrag von Ralf Hohmann
Im Berliner Kanzleramt ist von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede. Friedrich Merz (CDU) drohte Donnerstag vergangener Woche über RTL in Richtung Osten: „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen.“ Im Münchner „Merkur“ stand am 29. August zu lesen, Deutschland führe momentan „Gespräche über Investitionen in Großbritanniens nukleare Abschreckung“. Und die tägliche Frontberichterstattung auf „t-online.de“ liefert auf die Frage „Braucht Deutschland in dieser gefährlichen Zeit die Atombombe?“ postwendend die „Experten“-Antwort: „Es wäre ein Element der Sicherheit, wenn Deutschland die Atombombe hätte. Und zwar eben nicht nur eine, sondern ein ganzes Arsenal.“
Der Chor der Kriegsbegeisterten strebt danach, endlich selbst den Auslöser drücken zu dürfen. Die Forderungen nach der eigenen Bombe sind nicht neu. Brigadegeneral Frank Pieper von der Führungsakademie der Bundeswehr sagte im Januar dieses Jahres im „Stern“: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen.“ Der Ex-Oberst und Verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, erklärte 2025: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen.“ Der grüne Ex-Außenminister Joschka Fischer hatte schon 2023 eine europäische atomare Abschreckung gefordert.
Derweil übt sich die Bundesregierung in Vertuschung. „Gespräche über die Finanzierung oder Pläne einer Finanzierung gibt es nicht“, kommentierte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer Presseberichte im britischen „Telegraph“ und im „Independent“. Dort war zu lesen, dass deutsche Unterhändler den Briten Angebote über eine finanzielle Beteiligung am nuklearen „Trident“-Programm vorgelegt haben. Trident ist gleichbedeutend mit vier atomwaffenbestückten U-Booten der Vanguard-Klasse, von denen sich immer eines in einer 24-Stunden-Gefechtsbereitschaft befindet. Deutsche Stellen sollen außerdem angefragt haben, ob sich die Briten einen Schutz des Trident-Heimathafens Faslane gegen feindliche Luftangriffe durch deutsche Patriot-Raketensysteme vorstellen könnten. Auf Gegenliebe stieß die nukleare Anbiederei in London allerdings nicht.
Seit Anfang des vergangenen Jahres verfolgt die deutsche Bundesregierung eine doppelte nuklearpolitische Linie. Um zumindest eine Mitverfügung über den Einsatz von Atomwaffen zu erlangen, hält sie einerseits strikt an der NATO-Nuklearteilhabe fest, hofft auf die bleibende Gunst der USA, ordert 35 Stück F-35 A-Trägerflugzeuge für knapp zehn Milliarden Euro und modernisiert die Standortinfrastruktur in Büchel für weitere zwei Milliarden Euro. Andererseits suchen Merz und Konsorten den „nuklearen Dialog“ mit Frankreich und Britannien.
Zunächst schien das Andienen beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron auch Erfolg zu haben. Am 9. März 2025 ließ sich Bundeskanzler Merz, adressiert an Paris und London, auf Englisch von der Nachrichtenagentur „Reuters“ zitieren: „Sharing nuclear weapons is an issue that we need to talk about“ („Die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen ist ein Thema, über das wir sprechen müssen“). Ein Jahr geschah nichts, bis Präsident Macron im März dieses Jahres „interessierten Partnern“ in Europa das Konzept der „Dissuasion avancée“ (erweiterte Abschreckung) offerierte. Inhalt: Teilnahme an französischen Atomwaffenübungen, Mitsprache beim strategischen Dialog und die Möglichkeit der temporären Stationierung von französischen Nuklearwaffen auf dem Territorium europäischer Nachbarstaaten. Das klang für deutsche Militaristenohren vielversprechend, Merz biss an.
Paris und Berlin richteten eine ständige Plattform ein („Nuclear Steering Group“), im Juli durften deutsche Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 in Nörvenich die französischen Atombombenträger vom Typ „Rafale“ in einer Luftbetankungsübung begleiten. Stolz durfte Merz verkünden, dass Bundeswehr und Luftwaffe an weiteren französischen Nuklearübungen teilnehmen würden. Macron sprach lobend von einer deutschen „Vorreiterrolle“.
Der deutsche nukleare Blütentraum endete jedoch schnell, als Macron kurze Zeit später in der französischen Presse sein „unerschütterliches“ Prinzip hervorhob: „8 alliés européens, 1 bouton nucléaire français“ (acht Alliierte in Europa, (aber) nur ein französischer Atomknopf). Keine Mitsprache über Ziele und Einsätze von Atomwaffen, keine Einlagerung von Atomwaffen auf deutschem Territorium, keine deutschen Trägerflugzeuge. Die kalte Schulter Frankreichs war die Ursache für den – offiziell natürlich dementierten – Vorstoß der deutschen Militar-Emissäre, nun wenigstens im britischen Trident-Programm irgendwie ein Wörtchen mitreden zu dürfen.
Zur ehernen Bindung an die USA in Sachen Atomwaffen scheint es für die Bundesregierung keine Alternative zu geben. Auch um die Idee einer eigenen Bombe steht es eher schlecht: Nuklear gilt Deutschland in puncto Technik als Schwellenstaat. Es gibt zwar noch die Urananreicherungszentrifugen in Gronau und man geht davon aus, dass binnen drei bis fünf Jahren zwischen fünf und fünfzehn Atomsprengköpfe entwickelt werden könnten. Dazu müsste Deutschland zuvor den Atomwaffensperrvertrag von 1968/1970 aufkündigen (Kündigungsfrist: drei Monate). Das erscheint noch machbar. Dumm nur, dass der „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ von 1990 Deutschland strikte Atomwaffenfreiheit auferlegt. Er lässt weder Kündigung noch Austritt zu. Aus dieser Bindung kommen deutsche Atomwaffenliebhaber nur heraus, indem sie den Spannungs- oder Bündnisfall ausrufen und so den Weg zum Krieg gegen die Vertragspartei Russland freimachen.
Ralf Hohmann ist Rechtswissenschaftler, hat als Strafrechtsverteidiger gearbeitet und in der Anwaltsausbildung an Universitäten gelehrt.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/sehnsucht-nach-der-bombe-4817773/
Titelbild: mit Atomwaffen bestücktes, britisches „Trident“-U-Boot, UK Ministry of Defence
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