Teuerregierung

Preisanstieg bei Energie und Lebensmitteln wird beschleunigt

Ein Beitrag von Manfred Sohn

Wer im letzten Herbst tausend Liter Heizöl bestellt hat, bekam dafür eine Rechnung von ungefähr 1.000 Euro präsentiert. Wer jetzt bestellt, weil er lieber nicht bis zum Herbst warten will, bekommt als Preis für dieselbe Menge rund 1.500 Euro angekündigt. Der größte Batzen der Mehrkosten fließt in die Taschen der Mineralölkonzerne, deren Profite sich auf ein Allzeithoch zubewegen. Das Finanzamt kassiert über die Mehrwertsteuer von den zusätzlichen 500 Euro zwei von den zehn Fünfzig-Euro-Scheinen, die an der Kasse bei Aldi oder Lidl nun fehlen werden.

Auch dort steigen die Preise unentwegt weiter – seit 2019 bei Lebensmitteln inzwischen um über ein Drittel. Die offizielle Inflationsrate stieg im Juli in Deutschland um 2,8 Prozent. Sie wird angesichts der derzeitigen Explosion der Energiepreise wahrscheinlich im August wieder die 3-Prozent-Marke überschreiten.

Dass die Inflation sich wieder beschleunigt, hat eine ganze Reihe von Ursachen. Breit in den Medien dargelegt werden die Auswirkungen der derzeitigen Trockenheit auf die Verteuerung der Logistik in ganz Westeuropa. In der Tat: Wenn die Wasserstände der Schifffahrtswege fallen, steigen die Transportkosten. Das wird durch das Ausweichen auf den Transport über die Straßen nicht besser. Die breitgewalzte Aussetzung des Sonntagsfahrverbots wird außer zu verstopften Autobahnen ausgerechnet während der jetzt anstehenden Rückreisewelle zum Ende der Sommerferien keinerlei statistisch erkennbare Auswirkung auf das Preisniveau haben. Das üblicherweise per Schiff transportierte Schüttgut wie Kohle, Sand, Kies oder Schrott könnte selbst dann nicht durch Lkws zu vernünftigen Preisen transportiert werden, wenn es zurzeit leere Kapazitäten und nach Arbeit suchende Lkw-Fahrer gäbe. Beides aber gibt es nicht.

Mit der Hitzewelle hat die Energiepreisexplosion wenig zu tun. Hauptgrund Nummer 1 ist der Krieg, den die US-Regierung zusammen mit Israel gegen den Iran vom Zaun gebrochen hat und in dessen Ergebnis die Straße von Hormus, durch die bisher rund ein Fünftel aller Öltransporte lief, auf unabsehbare Zeit geschlossen bleibt. Der zweite Hauptgrund ist der durch die EU erklärte Wirtschaftskrieg gegen Russland, der seit 2022 mit der Erwartung verbunden war, dadurch werde das Riesenland innerhalb weniger Monate „in den Ruin“ getrieben werden. In den Ruin getrieben werden stattdessen Millionen Familien in ganz Westeuropa, weil ein wesentlicher Teil der nun schon 21 „Sanktionspakete“ der EU die Verweigerung aller Gas- und Öleinkäufe aus Russland ist. Sie aber waren in den Jahrzehnten vor dieser Wirtschaftskriegserklärung ein wesentlicher Bestandteil einer günstigen und zuverlässigen Versorgung vor allem Deutschlands mit Energie. Die seit 2022 steigenden Düngerpreise – überwiegend gekoppelt an den Gaspreis, der seine Grundlage bildet – sind inzwischen voll auf die Lebensmittelpreise durchgeschlagen und die mit der Inflation im Gleichschritt steigende Arbeitslosigkeit – seit Juli wieder über 3 Millionen – kommt auch daher, dass reihenweise Unternehmen das Handtuch werfen, die auf niedrige Energiepreise angewiesen sind.

Ein dritter Grund für die wahrscheinlich auch in Zukunft weiter steigenden Preise ist die Planlosigkeit der Bundesregierung. Am Montag berichteten die Medien von einer Studie der sich als „Denkfabrik“ bezeichnenden Beratungsgesellschaft „Global Energy Solutions“. Sie warnte davor, dass in Deutschland nach dem Ausstieg aus der Atomenergie, dem Abschalten der Kohleverstromung, dem Abklemmen der Gas- und Ölpipelines aus Russland und dem ausschließlichen Setzen auf Energie aus Sonne und Wind der Strom bald „unbezahlbar“ werde. Hitzig versicherte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das stimme zwar alles, aber am Ausbau der „erneuerbaren Energien“ und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 halte ihre Regierung fest. Entlastungen aber würden „wir erst in den 2030er Jahren sehen“.


Manfred Sohn ist ein ehemaliger deutscher Politiker, Publizist und Funktionär. Er erlangte vor allem als Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen sowie als Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag Bekanntheit, aus dem er 2013 ausschied.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/teuerregierung-4817152/

Titelbild: Besorgter und gestresster Mann (Symbolbild). Quelle: Bhernandez / Flickr / Wikimedia Commons (CC BY 2.0).

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