Allein beim Bäcker: US-Vizepräsident Vance auf Stippvisite in seinem Heimatstaat Ohio – Die USA vor den Zwischenwahlen am 3. November
Ein Beitrag von Manfred Sohn
Am 3. November – teilweise auch ein paar Tage vorher – werden in den USA alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze in der zweiten Kammer des dortigen Parlaments, dem Senat, neu gewählt, außerdem eine ganze Reihe von kommunalen Vertretungen. Diese „Midterms“, die Zwischenwahlen also, prägen die Handlungsmöglichkeiten des US-Präsidenten entscheidend. Verliert er dort seine Mehrheiten, wird das Regieren ein zähes Geschäft. Zum ersten Mal überhaupt hat die Republikanische Partei – in den USA ironischerweise die „Roten“ – im Vorfeld dieser Wahlen am Mittwoch und Donnerstag vergangener Woche in Dallas, Texas, einen Parteikongress abgehalten. Solche Parteitage sind, wie zunehmend auch hierzulande, zu Jubelveranstaltungen für die Parteispitze verkommen. Die Auftritte und Reden werden sorgsam inszeniert, um möglichst viel Eindruck bei den Wählerinnen und Wählern zu schinden.
Allein die Tatsache, dass die Republikaner eine solche Premiere organisieren, zeigt, wie nötig ihnen eine optimistische Ausstrahlung ins Land hinein erscheint. Präsident Donald Trump feierte sich rund zwei Stunden selbst. Er löste allerdings nur mäßige Begeisterung aus – sogar als er die „Trump-Dividende“ ankündigte, mit der „jeder Bürger der USA“ in dem Fall, dass die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern erlangten, 5.000 Dollar ausbezahlt bekäme. Dieser Geldsegen würde rund eine Billion Dollar Bundesmittel erfordern, die der nur durch immer mehr Schulden zusammengehaltene Haushalt seines Landes nicht hergibt.
Hinweise für die Zeit nach den Wahlen gab eher die 40-minütige Schlussansprache von Vizepräsident James David Vance. Der Beifall und eine Reihe seiner Aussagen deuten auf ihn als vielfach gesetzten Nachfolger des in Peinlichkeiten untergehenden jetzigen Präsidenten hin. Vance beschwor seine Zuhörer „hier und an den Bildschirmen zuhause“, dass vor zwei Jahren in einer Periode der Herrschaft der „Radikalen“ – damit meinte er die Demokratische Partei – die Republikaner nicht den Mut verloren, sondern sich „zurückgekämpft“ hätten bis ins Weiße Haus. Solcher Kampfgeist sei wieder erforderlich. An zwei Stellen explodierte die Halle förmlich. Zum einen, als er an Charlie Kirk erinnerte, den vor einem Jahr ermordeten Begründer der sich vor allem an Jugendliche wendenden Bewegung „Turning Point USA“, und aufrief, sein Erbe zu bewahren. Kirks Name wurde laut skandiert wie der eines Heiligen. Das zweite Mal wallte nationale Besoffenheit durch die Halle in Texas, als ein Teilnehmer es wagte, eine mexikanische Flagge zu schwenken. Er wurde unter aggressiven Rufen der Anwesenden von Ordnern aus dem Saal geleitet. Vance unter tosendem Applaus: „Geh doch in das Land, dessen Flagge du hier schwenkst – hier schwenken wir die Flagge der Vereinigten Staaten!“ Der Rest der Rede war vor allem ein Beschwören der christlichen Wurzeln, der Größe der USA und der Warnung vor einem Wahlsieg der Demokraten, die die „Kernfamilie“ in Frage stellten.
Die tatsächlichen Probleme dieser Regierung konnte die gelungene Inszenierung des wahrscheinlich nächsten republikanischen Präsidentschaftskandidaten allerdings nicht verdecken. Sie sind politisch sichtbar in den zunehmenden Schwierigkeiten der „Turning Point USA“-Bewegung. So floppte kürzlich eine Veranstaltung in Georgia, bei der auch Vance redete. Die dort gebuchte Halle war nur zu einem Fünftel belegt. Auch die jährliche Frauenkonferenz im Juni hatte tausend Besucherinnen weniger als vor einem Jahr. Vor allem aber sind es die weiter steigenden Preise bei Benzin und Lebensmitteln, die ausbleibende Re-Industrialisierung und die immer drückenderen Staatsschulden, die die Stimmung killen. Auch die für jeden sichtbare strategische Niederlage im Krieg gegen den Iran lassen außerhalb solcher Hallen wie der in Texas keinen Jubel aufkommen, der das Zittern der Republikaner vor dem 3. November verdecken könnte.
Manfred Sohn ist ein ehemaliger deutscher Politiker, Publizist und Funktionär. Er erlangte vor allem als Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen sowie als Fraktionsvorsitzender im Niedersächsischen Landtag Bekanntheit, aus dem er 2013 ausschied.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/trump-dividende-zieht-nicht-4818240/
Titelbild: (Foto: Vice President JD Vance / X)
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