Offener Brief an Baerbock: Einsatz für Freilassung von Assange gefordert
Mehrere prominente deutsche Persönlichkeiten, darunter Politiker und Journalisten, unterzeichnen einen von dem Journalisten Günter Wallraff verfassten offenen Brief an Annalena Baerbock, in dem sie die Ministerin auffordern, sich für Assange…
„Fass ohne Boden“: Wagenknecht kritisiert Ukraine-Hilfen
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die deutschen Hilfszusagen für die Ukraine kritisiert. Die Ukraine werde „immer mehr zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler in Deutschland und Europa“, sagte Wagenknecht…
Armenien will Militärmanöver mit USA abhalten
Die südkaukasische Republik Armenien hat vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen um die Region Berg-Karabach eine gemeinsame Militärübung mit den USA angekündigt. Das vom 11. bis 20. September dauernde Manöver „Eagle…
Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion nieder
Gregor Gysi legt sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag nieder.Wie er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags mitteilte, werde diese Funktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht…
Ukraine: Selenskyj sichert der Armee neue Ausrüstung zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach seinem Truppenbesuch in den umkämpften Regionen Donezk und Saporischschja den Soldaten einmal mehr neue Ausrüstung zugesichert. „Es wird neue Lieferungen geben“, sagte Selenskyj…
Studie zu Russland-Sanktionen: Verlierer auf beiden Seiten – Gewinner sind Drittländer
Die gegen Russland beschlossenen Sanktionen wirken sich sowohl auf Russland als auch auf die sanktionierenden Länder negativ aus. Dies ergab eine Studie der kanadischen Zentralbank sowie der Washington University und der North Carolina…
Umfrage: Partei von Aiwanger ist großer Gewinner der Flugblatt-Affäre
In der ersten Umfrage seit Bekanntwerden der Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat dessen Partei deutlich zugelegt. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die Bild-Zeitung verbuchen…
Bundestag entscheidet am Freitag über Heizungsgesetz
Über das sogenannte Heizungsgesetz soll am Freitag im Bundestag abgestimmt werden. Das Parlament votierte am Dienstag in Berlin zu Beginn der Plenarsitzung mit den Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen…
Nach Treffen Putin-Erdogan: Vorerst keine WIederaufnahme von Getreideabkommen
Eine Wiederaufnahme des Getreideabkommens ist zunächst nicht in Sicht. Der russische Staatschef Wladimir Putin betonte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan am Montag in Sotschi am…
Mit rund 95 Prozent: Mützenich als Chef SPD-Bundestagsfraktion bestätigt
Mit rund 94,7 Prozent ist Rolf Mützenich am Montag zum 3. Mal als Chef der SPD-Bundestagsfration bestätigt worden. Damit ist er der am längsten amtierende Fraktionschef seit 32 Jahren. Damals…