Bündnis Sahra Wagenknecht bekommt private 4-Millionen-Spende aus MV

  • POLITIK
  • März 25, 2024
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Lesezeit: 2 Minuten

Ein Privatmann hat der Partei Bündnis Sahra Wagennecht (BSW) Mitte März eine Spende von 4,09 Millionen Euro überwiesen. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestages hervor. Als Spender gibt der Bundestag Thomas Stanger aus Klütz in Mecklenburg-Vorpommern an. Er hatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen, meldet dpa. 

shutterstock/Viachaslau Krasnou

Ein Privatmann hat der Partei Bündnis Sahra Wagennecht (BSW) Mitte März eine Spende von 4,09 Millionen Euro überwiesen. Das geht aus der Veröffentlichung des Bundestages hervor. Als Spender gibt der Bundestag Thomas Stanger aus Klütz in Mecklenburg-Vorpommern an. Er hatte dem Bündnis Sahra Wagenknecht im Januar schon einmal 990.000 Euro zukommen lassen, meldet dpa. 

Wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem „Spiegel“ sagte, konkurriere das bei der Europawahl im Juni erstmals wählbare Bündnis mit Parteien, „die allein für den Europawahlwahlkampf ein Budget von über zehn Millionen Euro zur Verfügung haben“. Die Partei sei daher auch in Zukunft auf finanzielle Unterstützung angewiesen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht profitiert von der staatlichen Parteienfinanzierung vorerst nicht, weil diese an Wahlergebnisse geknüpft ist. Anders als die etablierten Parteien verfügt sie auch nicht über hohe Mitgliedsbeiträge und einen über Jahrzehnte aufgebauten Kapitalstock. 

Welche Dimension diese Spenden haben, zeigt ein Vergleich, schreibt dpa: Im vergangenen Jahr war die CDU am erfolgreichsten beim Einsammeln von Großspenden gewesen – mit Einnahmen von gut einer Million Euro.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden, heißt es im dpa-Beitrag. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin sofort melden und die Angaben zeitnah veröffentlichen. 

Die SPD kam zum Beispiel laut Rechenschaftsbericht im Jahr 2022 auf Einnahmen von mehr als 54 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und von fast 48 Millionen Euro aus staatlichen Mitteln. Das Reinvermögen der SPD betrug demnach rund 263 Millionen Euro. Selbst die Linke – der direkte Konkurrent des BSW – kam 2022 auf Einnahmen von jeweils mehr als 10 Millionen Euro aus Mitgliedsbeiträgen und aus staatlichen Mitteln.

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