Die CDU hat die Landtagswahl in Sachsen gewonnen – vor der zweitplatzierten AfD.
Die Regierungsbildung könnte dennoch schwierig werden, denn mit der AfD will keine der übrigen Parteien zusammenarbeiten. Und für eine Neuauflage von Kretschmers derzeitigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reicht es nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahlleiters nicht.
Auf dem dritten Platz landet das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), mit Abstand folgt die SPD. Die Grünen schaffen es knapp ins Parlament. Die Linke liegt unter der Fünf-Prozent-Hürde. Allerdings gewann sie zwei Direktmandate in Leipzig, so dass sie trotzdem entsprechend ihrem Zweitstimmenergebnis im Landtag vertreten sein wird.
Die CDU kam auf 31,9 Prozent (2019: 32,1 Prozent). Die AfD liegt mit 30,6 Prozent (27,5) knapp dahinter. Das BSW erreichte aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD landete bei 7,3 Prozent (7,7). Die Linke rutschte dramatisch ab auf 4,5 Prozent (10,4).
Die Grünen bekamen 5,1 Prozent (8,6). Die FDP verpasste mit nur 0,9 Prozent (4,5) erneut den Einzug in den Landtag – wie schon bei den vergangenen zwei Landtagswahlen.
Die vom sächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD bekommt 41 Sitze im Landtag (38), die CDU 42 Mandate (45). Das BSW stellt 15 Abgeordnete. Die SPD erhält 9 Sitze (10), die Grünen kommen auf 6 Sitze (12), ebenso wie Die Linke (14). Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten, der ein Direktmandat gewann.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent – so hoch wie noch nie bei einer Landtagswahl im Freistaat.
Ministerpräsident Kretschmer sieht seine Partei in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. Die CDU stehe bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
Seit der Wiedervereinigung hat die CDU stets den Regierungschef in Sachsen gestellt – zuletzt regierte Kretschmer seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und SPD. Für eine Fortsetzung des Bündnisses reicht es nicht. Rechnerisch möglich wäre eine Unterstützung der CDU durch das BSW und die SPD.
Aber: BSW-Chefin Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken – was etlichen CDU-Politikern Bauchschmerzen macht. Eine Koalition wäre dennoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU darf die Partei weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren – zum BSW, das sich von der Linken abgespalten hat, gibt es aber keine Festlegung.
Die Grünen hatten CDU und SPD vor der Wahl vorgeworfen, sich auf eine gemeinsame Minderheitsregierung vorzubereiten. CDU und SPD haben in Sachsen schon drei Mal koaliert.
Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel wertete den Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen als historischen Erfolg für ihre Partei. Zugleich sei es eine Abstrafung der Ampel-Regierung im Bund, sagte Weidel in der ARD. Sie kritisierte zudem die Haltung der CDU, eine Koalition mit der AfD auszuschließen. «Das ist natürlich die pure Ignoranz des Wählerwillens», sagte Weidel.
Die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. «Wir sind zweistellig, und wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da können wir stolz drauf sein, und das sind wir auch», sagte sie in der ARD.
Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei. «Ich bin natürlich auch genauso froh wie ihr, dass wir diesen wirklich harten Wahlkampf, den wir in den letzten Monaten, ich würde fast sagen Jahren, geführt haben (…), dass wir doch so abgeschnitten haben bei allen Prognosen», sagte sie.
(red/dpa)
