Der Bericht des US-Außenministeriums gegen Kuba entbehrt jeder belastbaren Beweisgrundlage und stützt sich auf ein ideologisches Narrativ, das die Stereotype des Kalten Krieges wieder aufgreift.
Ein Beitrag von Raúl Antonio Capote
Der am 20. Juli 2026 veröffentlichte Bericht des US-Außenministeriums mit dem Titel „Cuba: The Capital of 21st Century Subversion“, der über die offizielle Website state.gov zugänglich ist, wirft Kuba vor, den „Linksextremismus“ in den Vereinigten Staaten zu fördern und ein Netzwerk aus Spionage und Einfluss aufgebaut zu haben, um „die amerikanischen Interessen zu untergraben“.
Zunächst einmal entbehrt der betreffende Text jeder belastbaren Beweisgrundlage. Er stützt sich auf ein ideologisches Narrativ, das Stereotype des Kalten Krieges wiederaufgreift, und lässt den Kontext der asymmetrischen Aggression, die Washington seit mehr als sechs Jahrzehnten gegen die Insel aufrechterhält, systematisch außer Acht.
Das Dokument ist um eine klassische Verschwörungsthese herum aufgebaut: Ein ausländischer Staat – Kuba – instrumentalisiere soziale, akademische und politische Bewegungen in den Vereinigten Staaten, um die innere Ordnung zu destabilisieren und die Außenpolitik der USA zu beeinflussen.
Zu diesem Zweck habe Havanna laut dem Bericht ein „Spionage- und Einflussnetzwerk“ aufgebaut, das sich mit legitimen Organisationen der amerikanischen Linken überschneide. Bei genauer Lektüre zeigt sich jedoch, dass der Text nicht ein einziges überprüfbares Beweismittel vorlegt: Es werden weder laufende Gerichtsverfahren angeführt, noch kubanische Agenten namentlich benannt, noch abgefangene Kommunikationsdaten oder freigegebene Geheimdienstunterlagen präsentiert, anhand derer sich die Behauptungen überprüfen ließen.
Dieses Fehlen von Beweisen fällt besonders ins Gewicht, da sowohl das Recht als auch die diplomatische Praxis verlangen, dass derart schwerwiegende Anschuldigungen – die die Verletzung der Souveränität und die Einmischung in innere Angelegenheiten betreffen – auf einer soliden Beweisgrundlage beruhen.
Stattdessen bietet der Bericht eine Sammlung von Schlussfolgerungen und eine Rhetorik der „Schuld durch Assoziation“: Allein die Tatsache, dass eine Organisation kritische Positionen gegenüber der Blockade vertritt oder akademische Kontakte zu kubanischen Institutionen unterhält, wird als Hinweis auf ihre Unterordnung unter eine angebliche Geheimdienststrategie gewertet.
Es ist nicht das erste Mal, dass das US-Außenministerium auf dieses Muster zurückgreift. Die jährlichen Berichte über Terrorismus und Menschenrechte wurden von UN-Sonderberichterstattern und Organisationen wie Amnesty International dafür kritisiert, bei Staaten, die sich nicht an der US-Außenpolitik orientieren, wenig strenge Beweismaßstäbe anzulegen.
Im vorliegenden Fall macht gerade das Fehlen von Beweisen den Bericht zu einem Propagandainstrument, das stärker auf Angst als auf rationale Analyse setzt.
Einer der aufschlussreichsten Aspekte des Textes ist sein interpretativer Rahmen: Jede Opposition gegen die US-Außenpolitik gegenüber Kuba wird von vornherein als illegitim dargestellt, und jede ideologische Nähe zum kubanischen sozialistischen Projekt wird automatisch als Teil einer „feindlichen Geheimdienstoperation“ eingeordnet. Diese diskursive Vorgehensweise hat zwei schwerwiegende Folgen.
Erstens spricht sie amerikanischen politischen Akteuren ihre Eigenständigkeit ab. Indem angenommen wird, afroamerikanische Organisationen, Gewerkschaften, antirassistische Initiativen, Bewegungen für Klimagerechtigkeit oder Solidaritätsgruppen könnten nicht aus eigener Überzeugung zu einer kritischen Haltung gelangt sein, bevormundet der Bericht die Zivilgesellschaft und ignoriert jahrzehntelange Geschichte solidarischen Internationalismus.
Die Ablehnung der Blockade ist keine Erfindung Havannas. Sie wurde von Friedensnobelpreisträgern, religiösen Führern – darunter auch der US-amerikanischen Bischofskonferenz –, zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie Leitartikeln von Medien wie der New York Times vertreten, die die Embargopolitik 2022 als „überholten Fehlschlag“ bezeichnete.
Zweitens trägt der Bericht zu einem Klima der Kriminalisierung von Protest und Dissens bei, das in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Die Vorstellung, innenpolitische Kritik werde von einem äußeren Feind gesteuert, erfüllt eine klare politische Funktion: Sie lenkt von eigenen Problemen ab und stigmatisiert diejenigen, die Veränderungen fordern.
Historisch wurde diese Taktik eingesetzt, um Überwachung und Repression gegen legitime Bewegungen zu rechtfertigen – vom McCarthyismus bis hin zur Kriminalisierung der Bewegung Black Lives Matter durch unbegründete Behauptungen über eine „ausländische Unterwanderung“.
DAS STRUKTURELLE VERSCHWEIGEN: DIE GESCHICHTE DES ASYMMETRISCHEN KONFLIKTS UND DER US-AMERIKANISCHEN AGGRESSION
Der schwerwiegendste Mangel des Berichts liegt möglicherweise in dem, was er bewusst verschweigt. Wer mit der Geschichte der bilateralen Beziehungen nicht vertraut ist, findet darin keinerlei Hinweis auf folgende, umfassend dokumentierte Tatsachen:
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die 1962 offiziell verhängt und durch Gesetze wie den Torricelli Act (1992) und den Helms-Burton Act (1996) verschärft wurde, bildet den Grundpfeiler einer Politik der wirtschaftlichen Einkreisung, die der kubanischen Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe zugefügt hat.
Ebenso unerwähnt bleiben bewaffnete Angriffe und staatlicher Terrorismus, die vom Church-Ausschuss des US-Senats dokumentierten Attentatspläne gegen kubanische Führungspersönlichkeiten sowie die Duldung gewaltbereiter Gruppen kubanisch-amerikanischen Ursprungs, die von US-Territorium aus operieren.
Ebenso verschwiegen wird die systematische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas durch die staatliche Finanzierung von Programmen zur „Demokratieförderung“, die unter dem Deckmantel der Hilfe zur Vorbereitung von Destabilisierungsmaßnahmen genutzt worden seien.
Jede ernsthafte Analyse des angeblichen kubanischen „Einflussnetzwerks“ müsste von einer realistischen Prämisse ausgehen: Ein kleiner Staat, der einer Blockade unterliegt und einer ständigen Kampagne der Schikanierung ausgesetzt ist, wird naturgemäß versuchen, Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren des ihm feindlich gesinnten Landes einzugehen, um seine Isolation zu durchbrechen – genau wie es jeder andere Staat unter vergleichbaren Bedingungen tun würde.
Die Suche nach politischem und diplomatischem Einfluss – durch Kontakte zu Kongressabgeordneten, Solidaritätsreisen, akademischen Austausch oder medizinische Brigaden – gehöre zum legitimen Instrumentarium der öffentlichen Diplomatie und nicht zur Spionage.
Beides gleichzusetzen sei eine Verzerrung, die sich nur aufrechterhalten lasse, wenn der Kontext der Belagerung vollständig ausgeblendet werde.
DIE VERROHUNG DES POLITISCHEN DISKURSES UND DIE WIEDERAUFERSTEHUNG EINES NEUEN McCARTHYISMUS
Der betreffende Bericht ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer breiteren Entwicklung in der US-amerikanischen Politik. In den vergangenen Jahren habe sich eine Regierungspraxis etabliert, die darin bestehe, einen äußeren Feind zu benennen, dem sämtliche inneren Spannungen zugeschrieben würden.
Dieses Dokument entwirft eine Darstellung, in der Kuba zur „Hauptstadt der Subversion des 21. Jahrhunderts“ wird – eine Übertreibung, die in deutlichem Kontrast zur Realität einer Insel steht, die kaum in der Lage sei, die Folgen der verschärften Blockade zu bewältigen.
Das Machtgefälle sei so groß, dass das Bild eines Kubas, das aus der Ferne die Gedanken und Handlungen amerikanischer Aktivisten kontrolliere, nur als paranoide Projektion oder als Ablenkungsmanöver verstanden werden könne, um eine gescheiterte Politik weiter zu rechtfertigen.
Aus politikwissenschaftlicher Sicht untergräbt der Bericht den Maßstab außenpolitischer Argumentation selbst. An die Stelle einer auf Fakten gestützten Untersuchung tritt die Konstruktion von „Bedrohungsnarrativen“ – ein typisches Mittel der Propaganda.
Er bedient sich einer pathetischen Rhetorik wie „Untergrabung amerikanischer Interessen“ oder „Hauptstadt der Subversion“, die an jene Sprachmuster erinnert, mit denen vor dem Irakkrieg Gewissheiten über Massenvernichtungswaffen behauptet wurden, die sich später als nicht existent erwiesen.
Dieser Bericht des US-Außenministeriums sollte daher vor allem als performativer Sprechakt verstanden werden: Sein Ziel ist es nicht, die Realität zu beschreiben oder den Kongress ehrlich zu informieren, sondern eine feindselige Politik zu legitimieren, die von der internationalen Gemeinschaft zurückgewiesen worden ist, und zugleich ein Klima des Misstrauens gegenüber innerstaatlichem Dissens zu schaffen.
Raúl Antonio Capote (geboren 1961 in Havanna) ist ein kubanischer Schriftsteller, Historiker, Journalist und ehemaliger Doppelagent. Bekanntheit erlangte er vor allem durch seine spektakuläre Rolle im Geheimdienstkrieg zwischen den USA und Kuba
Quelle: https://www.granma.cu/mundo/2026-07-22/el-regreso-del-macartismo-la-farsa-del-informe-que-hace-de-cuba-el-enemigo-perfecto-21-07-2026-19-07-52
Titelbild: Caricatura de Moro
Aus dem Spanischen übersetzt durch Berlin 24/7.
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