Zur Deradikalisierung in China und Deutschland
Ein Beitrag von Wolfram Elsner
Nach dem Anschlag auf die Besucherinnen und Besucher des Berliner CSD bleibt alles beim vorgeschriebenen Programm: Bestrafen, Verbieten, Ausweisen, Abschotten, Zensieren und Freiheiten einschränken. Selbst die Debatte um die Deradikalisierungsprogramme kann daraus nicht ausbrechen. Ein Blick nach China zeigt, wie ein erfolgreicher Umgang mit islamistischem Terrorismus aussehen könnte.
Der uigurische Fundamentalismus war in seinen Hauptquartieren in Washington, München und später in Prag schon seit Beginn der Volksrepublik aufgebaut, finanziert und ausgebildet worden. In den Terrormilizen von Al-Kaida und IS gehörten seine Anhänger zu den brutalsten Halsabschneidern. Sogar die USA hatten ihre eigenen Helfer offiziell als Terroristen eingestuft.
Von Ende der 1990er bis Mitte der 2010er Jahre ermordeten uigurische Terroristen hunderte Menschen in China. Von Urumqi bis Peking gab es Bombenattentate, Messerstechereien auf Marktplätzen und Autorasereien in Menschenmengen hinein.
Eng verbunden mit den Terroristen war die Islamische Turkestan-Partei. Unterstützt aus der Türkei, hatte sie ihren Einfluss in der autonomen Provinz Xinjiang ausgebaut mit dem Ziel, die Provinz von China abzuspalten. Der Fundamentalismus zerrte die Region zurück ins Mittelalter: Junge Männer gingen am Vormittag in die Cafés und erst am Abend wieder nach Hause, Frauen waren erneut verschleiert, Zwangsverheiratungen üblich, es gab statistisch 3,5 Kinder pro uigurische Frau sowie massenhaft 15-jährige Mütter und 30-jährige Omas. China, ein Land auf dem Weg in die Zukunft, konnte es sich nicht leisten, eine Provinz im Mittelalter zurückzulassen.
China reagierte mit einem langfristigen Deradikalisierungsprogramm. Zwar gab es in den 2010ern massive Polizeieinsätze, Verhaftungen, Verurteilungen und Todesstrafen. Im Wesentlichen aber reagierte Peking mit einer Bildungs- und Entwicklungsoffensive.
Die Qualifizierungsoffensive bestand in einem gestuften Internatssystem: Terroristen wurden zwangsweise untergebracht. Daneben gab es für normale Auszubildende normale Bedingungen mit täglichem Schulbesuch. Mit dreisprachiger Ausbildung (Uigurisch, Mandarin, Englisch) und Studienmöglichkeiten für Mädchen fand das Programm sogar die finanzielle Unterstützung der Weltbank, das Lob von UN-Organisationen und massenhafte Besuche von Präsidenten, Ministern und Journalisten vor allem aus muslimischen Staaten. Terroranschläge konnten bis 2016 beendet werden.
Dazu kommt eine beispiellose wirtschaftliche Entwicklung, die die Provinz und ihre Bewohner mit in die Zukunft reißt. Inzwischen wächst Xinjiang stärker als China insgesamt. Urumqi ist heute ein zentraler, moderner, pulsierender „Hub“ der Neuen Seidenstraßen. 2025 besuchten fünf Millionen ausländische Touristen die Provinz. Sie sind überrascht von der offenen, freundlichen, hilfsbereiten und optimistischen Atmosphäre, über entspanntes Multikulti und Multireligiosität.
Von Chinas Deradikalisierungsstrategie lernen? Die Volksrepublik teilt ihre Erfahrungen bereitwillig mit der Welt. Für Deutschland würde das bedeuten, massiv in die Bildung zu investieren. Es würde bedeuten, Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen und nicht bei der Jugendhilfe zu sparen. Es würde bedeuten, dafür zu sorgen, dass die Menschen ausreichenden und guten Wohnraum zu einem bezahlbaren Preis erhalten. Und es würde bedeuten, eine Wirtschaftspolitik zu machen, die eine Perspektive für das Land und seine Bewohner bietet.
Dazu sind Brüssel oder Berlin in ihrem Niedergang leider nicht mehr in der Lage – willens waren sie noch nie.
Wolfram Elsner, geb. 1950, ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen und war Leiter am Bremer Landesinstitut für Wirtschaftsforschung. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher internationaler Publikationen und Lehrbücher und Managing Editor, Forum for Social Economics 2012-2019.
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/erfolg-und-misserfolg-4816911/
Titelbild: Blumenbeet mit Bildungsmotiv an der Kreuzung Dongdan in Peking, China. Quelle: N509FZ / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0).
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