Friedrich-Ebert-Stiftung muss ihre Moskauer Vertretung schließen

  • POLITIK
  • März 5, 2024
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Das russische Justizministerium hat jetzt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt.

shutterstock/Mo Photography Berlin

Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass mitteilte, steht auch die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) auf der am Montag veröffentlichten Liste der unerwünschten Institutionen.

Die DGO gibt in Berlin die Monatszeitschrift „Osteuropa“ heraus als führendes deutsches Organ für Politik und Zeitgeschichte im Osten Europas.

Ebenfalls betroffen seien laut Tass die XZ gGmbh, gegründet von russischen Exiljournalisten in Deutschland, und die OWEN — Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung,

Laut einem 2015 verabschiedeten Gesetz bedeutet dieser Beschluss ein Verbot der Tätigkeit dieser Organisationen in der Russischen Föderation. Russischen Staatsbürgern ist untersagt, mit diesen Organisationen in Kontakt zu treten.

Zuvor waren die Aktivitäten der der Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Russland für „unerwünscht“ erklärt worden.

Das Register des russischen Justizministeriums umfasst derzeit knapp 150 Organisationen aus Deutschland, den USA und anderen Ländern.

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