Zur Absichtserklärung zwischen USA und Iran
Ein Beitrag von Manfred Ziegler
Ein „Memorandum of Understanding“, eine Absichtserklärung, kann eine nützliche Grundlage für Verhandlungen sein, wenn die Verhandlungspartner sich vertrauen. Wenn aber Misstrauen herrscht oder gar böswillige Absichten im Hintergrund vorliegen, ist eine Absichtserklärung nicht viel wert.
Im MoU zwischen Iran und den USA heißt es beispielsweise schon im Punkt 1: „Die Parteien bedrohen einander nicht mit dem Einsatz von Gewalt.“ Doch kaum hatte Trump das Papier unterschrieben, drohte er dem Iran wieder einmal mit der Vernichtung und sogar mit der Ermordung der iranischen Verhandlungsdelegation.
Der ebenfalls in Punkt 1 beschriebene „Waffenstillstand an allen Fronten“ – Libanon wurde gleich dreimal benannt – stieß zunächst auf wenig Gegenliebe beim USA-Komplizen Israel. Ministerpräsident Netanjahu, Sicherheitsminister Ben-Gvir, Verteidigungsminister Katz und andere überschlugen sich in Erklärungen, Israel werde sich nicht aus dem Libanon zurückziehen.
Mittlerweile gibt es einen Kompromiss: Die libanesische Regierung will die – wie Bundeskanzler Merz es nennt – „Drecksarbeit“ übernehmen und die Hisbollah entwaffnen, was nicht heißt, dass Israel sich aus dem Libanon zurückziehen wird. Das hat Netanjahu bereits deutlich gemacht.
Und die Freigabe der iranischen Gelder, die die USA illegal eingefroren haben? Im Text des MoU heißt es, sie würden der Zentralbank des Iran frei zugänglich gemacht. Doch für die USA bedeutet das etwas anderes als für den Iran: Mit diesen Geldern – die Eigentum des Iran sind – sollen Waren aus den USA gekauft werden. Am liebsten Sojabohnen, das wäre gut für Trumps Wählerbasis.
Hier reiht sich auch der Versuch der USA ein, den Verkehr durch die Straße von Hormus selbst zu kontrollieren – entgegen dem Absatz 5 des MoU, das von der Souveränität der Anrainerstaaten spricht. Immer wieder kommt es deshalb zu Scharmützeln, die an Intensität zunehmen.
Verträge sind für die USA nur Papiere, die zu nichts verpflichten. So wie das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump in seiner ersten Amtszeit zerriss. Oder, wie es der Sprecher des iranischen Parlaments und Verhandlungsführer Ghalibaf beschrieb: „Die USA haben jahrzehntelang nichts als Misstrauen und gebrochene Versprechungen exportiert.“
Manfred Ziegler, Autor bei uz.de
Quelle: https://www.unsere-zeit.de/gebrochene-versprechen-4816036/
Titelbild: Der Fatima-Masumeh-Schrein in der heiligen Stadt Qom (Iran). Foto: Amir Pashaei (CC BY-SA 4.0).
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