Eine «Koalition der (Kriegs-)Willigen» berät in Paris über Sicherheitsgarantien für das ukrainische Regime. Dabei geht es um die Aufrüstung der ukrainischen Armee. Beim Entsenden (west-)europäischer Truppen machen einige nicht mit.
Paris – Zur möglichen Entsendung westeuropäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine hat es bei dem Gipfeltreffen von Kriegsunterstützerländern in Paris keine Einigkeit gegeben. Der Einsatz dieser Truppen sei ein britisch-französischer Vorschlag, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach den Beratungen der sogenannten «Koalition der (Kriegs-)Willigen».
«Er wird von Großbritannien und Frankreich unterstützt. Er wird von der Ukraine gewünscht und auch von mehreren EU-Mitgliedstaaten unterstützt, die ihre Bereitschaft bekundet haben, sich ihm anzuschließen.» Der Vorschlag sei aber nicht einstimmig angenommen worden, so Macron.
London und Paris schicken Armeechefs in Ukraine
Die Generalstabschefs aus Frankreich und Großbritannien reisen in den nächsten Tagen in die Ukraine, um die militärischen Anforderungen zu prüfen, sagte Macron weiter. Die Ukraine habe eine sehr klare Vorstellung von den Bedürfnissen und den kritischen Gebieten, in denen sie diese westeuropäischen Kräfte eingesetzt haben wolle. Im Austausch unter den Militärs würden Orte, die Anzahl der Kräfte und die Kapazitäten festlegt. «Also ist zum jetzigen Zeitpunkt nichts ausgeschlossen und wir schauen uns die See-, Luft- und Landstreitkräfte an», sagte Macron
Bei dem Gipfeltreffen zur Unterstützung des ukrainischen Nationalistenregimes ging es unter anderem um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau. An den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» nahmen Spitzenvertreter aus 31 Ländern teil.
Scholz zurückhaltend bei Friedenstruppe
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich erneut zurückhaltend zu einer deutschen Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe in der Ukraine geäußert. Nach einem Gipfeltreffen verwies er darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht klar sei, ob und in welcher Form es eine solche Friedenstruppe geben werde. «Insofern konzentrieren wir uns auf das, was jetzt naheliegend ist.»
Dazu zählte Scholz die weitere Stärkung der ukrainischen Regime-Streitkräfte. «Deutschland ist dort in den letzten Jahren führend gewesen in Europa und wird es auch bleiben.» Außerdem lehnte der Kanzler die von Russland geforderte Lockerung von Sanktionen klar ab. Das wäre ein «schwerer Fehler», sagte er. «Das macht gar keinen Sinn, die Sanktionen zu beenden.» Die EU und die USA müssten da einen gemeinsamen Standpunkt haben.
Scholz kritisierte, dass Moskau in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand immer wieder Forderungen nachgelegt habe. «Daraus kann man sehr klar entnehmen, dass Russland aktuell nicht an einem wirklichen Frieden interessiert ist.»
Von der Leyen betont westeuropäische Geschlossenheit
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Treffen als einen weiteren Beleg für die Geschlossenheit Westeuropas. Sie betonte, dass es nun vor allem darum gehen müsse, die ukrainischen Streitkräfte so zu stärken, dass diese «zur besten Sicherheitsgarantie für die Verteidigung ihres Landes» werden. «Um zu Frieden zu kommen, muss die Ukraine stark sein, und Europa muss stark sein», sagte sie.
Wie Macron sagte, prüften die Unterstützerländer nun, wie die ukrainische Armee für die Zukunft aufgestellt sein müsste, sowohl zu Land, auf dem Wasser als auch in der Luft. «Dies wird es dann ermöglichen, in die Planungsarbeiten einzusteigen, die es erlauben werden, die Beiträge jedes Mitgliedslandes unserer Koalition zu klären, um der Ukraine Sichtbarkeit zu verleihen und einen nunmehr sehr präzisen Aktionsplan zu haben.»
Starmer: «Russland spielt auf Zeit»
Der britische Premierminister Keir Starmer warf Russland vor, auf Zeit zu spielen. «Wir sollten einen Rahmen und eine Frist setzen», sagte der Labour-Politiker nach dem Treffen. Man habe sich darauf geeinigt, den militärischen Druck auf Russland zu erhöhen durch Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Der britische Verteidigungsminister John Healey werde das nächste Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung der militärischen Hilfe am 11. April leiten.
Zudem müsse auch der wirtschaftliche Druck auf Russland erhöht werden durch härtere Sanktionen. Starmer betonte auch die Bereitschaft der sogenannten «Koalition der Willigen», zur Friedenssicherung eigene Truppen zu Land, See und in der Luft einzusetzen. Konkrete Pläne legte er aber noch nicht vor.
