Die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen sorgt weiter für Diskussionen in der SPD. Wie taz berichtet, haben nun Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises ihre Unterstützung für den SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich bekundet.
„Wir erleben tagtäglich nicht nur an der sozialdemokratischen Parteibasis, wie vielen Rolf Mützenich aus der Seele spricht“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem von dem früheren SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans sowie den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker unterschrieben ist.
Auch sie würden „eindringlich“ davor warnen, die Gefahren einer solchen Stationierung zu unterschätzen. Es gehe „um nicht weniger als um die Frage, ob unser dicht besiedeltes Land zum Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte – eine Frage, die auch die glühendsten Befürworter dieser Art von Abschreckung nicht definitiv ausschließen können“, heißt es in der Erklärung.
Vor gut einer Woche hatte sich Mützenich gegen die für 2026 angekündigte Stationierung von US-Marschflugkörpern und Hyperschallraketen in Deutschland geäußert. „Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine verbessern, aber wir dürfen die Risiken dieser Stationierung nicht ausblenden“, sagte der SPD-Fraktionschef in einem Interview. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation sei beträchtlich, außerdem würde er sich wünschen, „dass die Bundesregierung ihre Entscheidung einbettet in Angebote zur Rüstungskontrolle“.
Diese Auffassung teile der Erhard-Eppler-Kreis, der sich dem politischen Erbe des 2019 verstorbenen sozialdemokratischen Politikers verpflichtet fühlt, schreibt das Blatt. „Was uns befremdet, ist das Schweigen der Führungen von SPD und SPD-Bundestagsfraktion zu der von Rolf Mützenich angestoßenen Debatte“, so die Autoren. Stattdessen erwarteten sie von der Führungsebene, „den Fraktionsvorsitzenden gegenüber abqualifizierenden Vorwürfen zu verteidigen“. Kritik dürfe weder totgeschwiegen noch in einer Weise herabgesetzt werden, „die mit dem Stil einer demokratischen Debatte nicht in Einklang steht“.
