Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit 2023 konstatiert die Linke anhaltende Ungleichbehandlung zwischen Ost- und Westdeutschland. „Von einer Einheit bei Löhnen und Renten ist Deutschland immer noch weit entfernt“, heißt es in einem Sieben-Punkte-Plan.
In dem Plan steht eine Preissenkung für Lebensmittel und Energie an erster Stelle. So heißt es etwa, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme dürfe nicht von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht und der CO₂-Preis dürfe zum 1. Januar ebenfalls nicht angehoben werden, zitiert rnd aus dem Dokument.
Für Lebensmittel fordert die Linke eine staatliche Preiskontrolle und nennt die geplante Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro „unverschämt“, „14 Euro wären notwendig“, heißt es.
„Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, kommentierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch die Forderungen in einem Gespräch mit dem RND. „Wir brauchen eine konsequente Antiinflationspolitik, die alles unterlässt, was das Leben verteuert, und alles unternimmt, um die Preise zu senken, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie“, betonte er.
Zum 1. Januar fordert die Linksfraktion eine „zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent als Inflationsausgleich für alle Rentnerinnen und Rentner“.
Bartsch sagte dazu, dass Ostdeutsche 13.000 Euro im Jahr weniger verdienen, sei 33 Jahre nach der Einheit ein Skandal. „Wir brauchen die Lohneinheit bis 2025 und dazu eine große Rentenreform“, hieß es.
Vor dem Hintergrund, dass Ostdeutsche in Leitungsfunktionen nach wie vor massiv unterrepräsentiert sind, wird eine Vorbildwirkung „zumindest in Bundesministerien und Bundesbehörden“ gefordert.
„Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt“, erklärte Bartsch. „Die Ampel muss eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben soll.“
