Das Heizungsgesetz war umstritten wie kaum ein anderes Gesetz. Nun mehren sich die Zeichen, dass es überarbeitet werden soll.
Berlin – Die FDP-Fraktion fordert eine grundlegende Reform des umstrittenen Heizungsgesetzes. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier heißt es: «Wir fordern eine klare Entlastung von privaten Bauwilligen sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft durch den Abbau von Vorschriften und den Fokus auf marktwirtschaftliche Instrumente. Wir setzen auf die CO2-Bilanz und den CO2-Zertifikatehandel statt auf unzählige kleinteilige Regelungen, um Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit zu sichern.»
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – sei ein komplexes Regelwerk. «Das GEG muss sowohl für Neubau als auch für Bestandsgebäude im Emissionshandelssystem aufgehen.» Um das neue Heizungsgesetz hatte es ein langes Ringen gegeben. Ziel ist ein schrittweiser Austausch hin zu klimafreundlichen Heizungen.
Heizungsgesetz soll schlank, einfach und gerecht sein
Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: «Deutschlands Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Nichtstun ist daher keine Option mehr.» Die Wärmewende müsse praktikabel, technologieoffen und bezahlbar sein. Das jetzige Heizungsgesetz könne diese Kriterien nicht erfüllen. «Daher wollen wir das Gebäudeenergiegesetz grundlegend neu gestalten und entschlacken, mit dem Fokus auf CO2-Einsparung. Das neue GEG soll schlank, einfach und gerecht sein.»
Im Papier heißt es, es brauche den Fokus auf die CO2-Bilanz. Die Rede ist von einem neuen und einfachen Regelungsrahmen, innerhalb dessen CO2-Emissionen bilanziert werden, unterdurchschnittliche Emissionen sich lohnten und zu hohe Emissionen durch einen steigenden CO2-Preis unattraktiv würden. Die Überregulierung im Gebäudesektor führe in eine Sackgasse, so Föst. Sie treibe Bauherren und Eigentümer an ihre finanziellen Grenzen – oft ohne messbaren Mehrwert für das Klima.
Auch Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte sich für eine grundlegende Reform des GEG ausgesprochen. Es müsse «viel, viel» einfacher gemacht werden. Die Union will das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen.
Alles in allem eine heftige Watsche für die olivgrüne Überregulierungs-, Gebots- und Verbotspartei und eine gute Nachricht für den drangsalierten Bürger, der für die ideologiebasierte Regulierungswut der ehemaligen Friedenspartei und bald auch ehemaligen Regierungspartei die Zeche zahlen muss.
