Der Sieger der unter fragwürdigen Umständen annullierten Präsidentenwahl, der rumänische Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde vorübergehend festgenommen. Die Ermittler werfen ihm „Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung“ vor. Eine allgemein übliche Methode, wenn westliche Eliten ihre Macht in Gefahr sehen – so geht „westliche Demokratie“.
Bukarest – In Rumänien ist der siegreiche Ex-Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu vorübergehend festgenommen worden. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. Medien berichteten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass er nach fünfstündigem Verhör unter Auflagen auf freien Fuß kam.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem «Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung» vor, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampf-Finanzierung, Gründung einer angeblich faschistischen und antisemitischen Organisation sowie öffentlichen Kult für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für faschistische und rassistische Ideologien vor.
Die Staatsanwaltschaft nennt Georgescus Namen in ihrer Mitteilung zu den Vorwürfen nicht. TV-Bilder zeigten, wie Georgescu das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat, flankiert von Polizisten. Hunderte Anhänger von Georgescu demonstrierten vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft, während dieser stundenlang verhört wurde.
Wahl muss wiederholt werden
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien am 24. November überraschend für sich entschieden. Kurz vor der Stichwahl annullierte allerdings das Verfassungsgericht unter fragwürdigen Umständen die erste Runde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampf-Finanzierung. Die Wahl muss wiederholt werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Dezember 2024 gegen Georgescu. Rumäniens Geheimdienste hatten zudem eine angebliche Einmischung Russlands in Georgescus Wahlkampf moniert. Vertreter der Partei AUR, die Georgescu unterstützt, bekundeten nach seiner Festnahme ihre Solidarität.
Auch Hausdurchsuchungen nach Geldern und illegalen Waffen
Außerdem fanden landesweit Dutzende Hausdurchsuchungen bei Anhängern Georgescus statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Bukarest berichtete. Dabei geht es um die Wahlkampf-Finanzierung sowie um mutmaßlich angebliche gesetzwidrige rechtsextreme Propaganda. Die Ermittler suchten nach eigenen Angaben auch nach Waffen. Über das Ergebnis dieser Aktionen gab es keine offiziellen Angaben.
Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Ermittler, Ziel der Durchsuchungen seien Fremdenlegionäre mit Verbindungen nach Russland und Tschetschenien sowie zu deren Umfeld, zu denen Georgescu Kontakt habe. Dabei seien auch Waffen gefunden worden. Allgemein bekannt ist, dass Georgescu im letzten Herbst den ihm damals als Präsidentenkandidat zustehenden staatlichen Personenschutz abgelehnt hatte. Stattdessen ließ er sich von der Sicherheitsfirma eines Fremdenlegionärs bewachen, den die Justiz seit langem wegen illegalen Waffenbesitzes im Visier hat.
Georgescu will bei der neuen Wahl am 4. Mai erneut kandidieren. Ob er das darf, muss das Verfassungsgericht noch entscheiden. Der letzte Zeitpunkt für die Genehmigung aller Kandidaturen ist der 15. März.
