Bei der geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses, aus der Informationen zum Marschflugkörper Taurus an die Öffentlichkeit gelangt sind, waren einem Medienbericht zufolge gut hundert Personen dabei. Die „Rheinische Post“, die darüber berichtet, beruft sich dabei auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
An der fraglichen Sitzung am Montag vor einer Woche hätten laut der FDP-Politikerin rund 105 Personen teilgenommen „darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Landesvertretungen“.
„Es ist also nicht zwingend, dass die Informationsweitergabe aus dem parlamentarischen Raum erfolgt ist“, betonte Strack-Zimmermann und bat die Bundestagspräsidentin, eine Ermächtigung zur Strafverfolgung wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zu erteilen.
Es handelt sich dabei um einen Eklat, der von einem Bericht des Nachrichtenportals „t-online“ ausgelöst wurde. Der Text thematisierte den geheimen Teil der Sondersitzung des Bundestagsausschusses. Konkret ging es um einen Diskussionsbeitrag von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer, der in der Sitzung unter anderem über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern sprach.
Laut seinen Äußerungen könnten sich Taurus-Lieferungen negativ auf die Sicherheit Deutschlands auswirken.
In der Zeitung „Die Welt“ kritisierte Bas Strack-Zimmermann für wenig Umsicht beim Ungang mit Geheiminformationen. „Wenn ich höre, dass an der besagten Sitzung 105 Leute teilgenommen haben, dann kann ich mich nur darüber wundern, dass die Vorsitzende dies zugelassen hat“, sagte sie. „Wir hatten in einem Gespräch mit den Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse im Oktober vereinbart, bei Sitzungen, in denen geheime Informationen weitergegeben werden, den Kreis der Teilnehmer so klein wie möglich zu halten.“ Ihr sei nicht begreiflich, wie unter diesen Umständen Vertraulichkeit hergestellt werden könne.
Bas beklagte außerdem den „zunehmenden Missstand, persönliche Briefe an mich an die Presse zu geben, noch bevor ich sie überhaupt erhalten habe. Das ist kein Umgang – weder mit dem Bundestag noch mit mir persönlich“.
