Kernaussagen aus dem Interview mit der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez mit Javier Negre
ein redaktioneller Beitrag von Misión Verdad
Die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez gab am Donnerstag, dem 16. Juli, dem spanischen Journalisten Javier Negre, Miteigentümer von La Derecha Diario und Direktor des digitalen Nachrichtenportals Estado de Alarma (EDATV), ein Interview.
Negre hat sich in der internationalen Medienlandschaft durch seine Berichterstattung und seine journalistischen Aktivitäten im politischen Umfeld Lateinamerikas, durch die Verbreitung seiner rechtsextremen Ideologie sowie durch weitere Kontroversen einen Namen gemacht, auf die kurz eingegangen werden soll.
Im Jahr 2016 wurde er bekannt, nachdem er ein Interview erfunden hatte. Zudem wurde ihm „unzulässiger Eingriff in das Recht auf Privatsphäre“, die Verbreitung von Fake News sowie die Belästigung und Verfolgung von Migranten, missbrauchten Frauen, Minderjährigen und linken Politikern vorgeworfen.
La Derecha Diario wurde von Juan Carreira, dem Direktor für digitale Kommunikation des argentinischen Präsidenten Javier Milei, gegründet. Carreira leitet derzeit das Büro für offizielle Stellungnahmen, das eingerichtet wurde, um Journalisten und über die Medien verbreitete Darstellungen zu „widerlegen“. Die spanische Zeitung El País widmete dem Portal eine ausführliche Reportage und bezeichnete es als „multinationalen Konzern der Desinformation“.
Noch bevor er seine Fragen stellte, präsentierte der Interviewer die amtierende Präsidentin als jene Person, der Donald Trump nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro am 3. Januar den friedlichen Übergang in Venezuela anvertraut habe.
Der Stil des Interviews bestand aus kommentierenden Fragestellungen mit tendenziösen Aussagen und Fragen, die die Antworten bereits vorgaben und in rascher Folge gestellt wurden. Nachfolgend die wichtigsten Aussagen.
Zu ihrer Rolle innerhalb der Regierung vor der US-Militärintervention
Die amtierende Präsidentin erklärte, es habe große Sorge darüber bestanden, welche Rolle die venezolanische Wirtschaft unter den Bedingungen der Blockade spielen könne, die vor der Militärintervention geherrscht habe. „Venezuela hatte faktisch keine Möglichkeit mehr, Öl zu verkaufen“, erklärte sie.
Das Ziel ist die Aufhebung der Sanktionen und die Bewahrung des Friedens
„Ich habe dafür gekämpft und werde weiter dafür kämpfen, dass es keine Sanktionen gegen unser Land mehr gibt. Ich habe geschworen, den Frieden sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität zu bewahren.“
Gemeinsame Arbeitsagenda zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten
Trotz der historischen Differenzen sei eine Agenda der internationalen Zusammenarbeit mit der US-Regierung vereinbart worden.
„Das venezolanische Volk ist ein Volk des Friedens. Es hat stets verinnerlicht und ist sich bewusst, dass Diplomatie der notwendige Weg ist, um Meinungsverschiedenheiten, Differenzen und Konflikte zu lösen. Das politische und geopolitische Handeln muss Vorrang haben. Wohin würde uns der Weg der Gewalt führen? Ich glaube, genau das war die Überlegung Venezuelas am 3. Januar. Ich fühle mich wohl dabei, eine diplomatische Agenda und eine Agenda der Zusammenarbeit voranzubringen.“
Es gibt keine US-Truppen im Land
Die amtierende Präsidentin erklärte, die Zusammenarbeit umfasse auch den militärischen Bereich. Sie verwies auf den Austausch von Geheimdienstinformationen, der zur Tötung von Héctor Rusthenford Guerrero Flores, besser bekannt unter seinem Alias „Niño Guerrero“, dem Anführer der kriminellen Organisation Tren de Aragua, geführt habe. Sie stellte klar, dass keine US-Truppen im Land stationiert seien; die Kooperation beschränke sich auf Sicherheitsfragen.
Erdölabkommen
Zu diesem Thema erklärte sie, die Ölunternehmen seien sehr zuversichtlich hinsichtlich der neuen Geschäftsmodelle, die in den vergangenen Monaten entwickelt worden seien. Diese hätten bereits seit etwa einem Jahr Gestalt angenommen und den Anstieg der Erdölförderung ermöglicht.
Nach Prognosen privater Beratungsunternehmen bestehen Erwartungen hinsichtlich einer deutlichen Belebung der Erdölwirtschaft Venezuelas. Für dieses Jahr werde mit einem Wirtschaftswachstum im zweistelligen Bereich gerechnet, das sich über drei Jahre fortsetzen könnte. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde voraussichtlich um 15,2 Prozent wachsen, das BIP des Erdölsektors um 20,8 Prozent und das des Nicht-Erdölsektors um 13,9 Prozent.
„Wird Venezuela der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten?“
Zu dieser Behauptung Trumps erklärte Rodríguez, sie entspreche nicht der Realität; ein Blick in die Geschichte Venezuelas genüge.
„Das venezolanische Volk liebt seine Geschichte, Javier. Denn auf jedem Quadratmeter unseres Landes gibt es eine Geschichte über unsere Unabhängigkeitskämpfe und die Feldzüge zur Erlangung der Unabhängigkeit. Das venezolanische Volk wird seine Unabhängigkeit, seine territoriale Integrität und Venezuela als Ganzes immer verteidigen. Es geht nicht nur um ein Territorium, sondern um die Identität und die Geschichte eines Landes.“
Die derzeitigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela
Die Kommunikation mit der US-Regierung verlaufe offen und respektvoll. „Unsere Differenzen werden wir über die entsprechenden Kanäle lösen. Außenminister Rubio ist einer dieser Kanäle. Die Kommunikation verläuft respektvoll, und wir lösen unsere Meinungsverschiedenheiten Schritt für Schritt – mit Geduld, gutem Willen und Vertrauen.“
„Was würden Sie der Opposition sagen?“
„Ich würde sie einladen, die Ereignisse des 3. Januar, das, was heute geschieht, und auch die Entwicklungen danach richtig einzuordnen.
Ich sage, dass diese Veränderungen in Venezuela die Beteiligung aller erfordern – nicht nur der politischen Akteure, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Jeder Venezolaner und jede Venezolanerin soll sich als Teil dieses Wandels fühlen. Das ist das Wichtigste. Und ich habe auf unserer Pilgerreise durch das ganze Land das Gefühl gewonnen, dass eine neue Spiritualität entsteht. Ich wünsche mir, dass sie sich festigt und auch die Grenzen der politischen Welt überschreitet.“
Botschaft an die extremistischen Teile der Opposition
„Ich wünsche mir, dass die extremistischen Kräfte nicht auf das schauen, was ich sage oder tue, sondern darauf, was das Land wirklich will.“
Über María Corina Machado
„Ich glaube, sie hat dem Land geschadet, und ich hoffe, dass sie darüber nachdenkt. Denn sie hat immer wieder wirtschaftliche Sanktionen gegen Venezuela gefordert. Ihre politischen Differenzen oder ihr Wunsch, Venezuela zu regieren, hätten sie dazu bewegen müssen, über sich selbst hinauszublicken und das Land in den Mittelpunkt zu stellen. Sie hätte beispielsweise den Arbeitnehmern zuhören müssen, die unter den Sanktionen gelitten haben. Sie hätte auf die Unternehmer hören müssen. Fragen Sie irgendeinen Unternehmer in Venezuela – er wird Ihnen sagen, dass ihn die Sanktionen getroffen haben. Fragen Sie die Banker des Landes – auch sie wurden von den Sanktionen betroffen. Venezuela als Ganzes hat unter den Sanktionen gelitten, und sie haben dem Land geschadet.“
„Man kann nicht verlangen, einem ganzen Volk Schaden zuzufügen, und das dann als Kollateralschaden bezeichnen, den das Land zahlen müsse, nur weil sie Präsidentin Venezuelas werden möchte. Ich denke, diese Sichtweise muss sich ändern.“
Auf Negres Frage:
„Würden Sie sich wünschen, dass sie [Machado], wie sie selbst angekündigt hat, an einen politischen Verhandlungstisch zurückkehrt, um den Übergang zu freien Wahlen zu fördern?“
antwortete Rodríguez:
„Ich habe immer gesagt, dass Venezuela allen Venezolanerinnen und Venezolanern gehört. Und ich sage auch, dass ein politischer Dialog mit dem venezolanischen Extremismus erst dann möglich sein wird, wenn keine einzige Sanktion mehr gegen unser Land besteht – jene Sanktionen, die eben diese Kräfte gefordert haben.“
Mögliche Wahlen
Die Regierung der Vereinigten Staaten habe einen dreistufigen Plan für den „demokratischen Übergang und die politische Normalisierung“ festgelegt. Die dritte Phase sehe die Durchführung von „Wahlen“ zur Vollendung dieses Übergangs vor. Rodríguez erklärte hierzu, zunächst müsse die gegenwärtige Situation Venezuelas richtig eingeordnet werden, um die Voraussetzungen für ein politisches Zusammenleben trotz unterschiedlicher Positionen und Meinungen zu schaffen.
Warum es wichtig ist, die Inflation zu senken
„Es ist eine Möglichkeit, die Kaufkraft der Arbeitnehmer im Land zu schützen und zu erhalten“, sagte sie. Zugleich betonte sie, die Regierung unternehme große Anstrengungen, um sowohl die öffentlichen als auch die privaten Produktionsprozesse aufrechtzuerhalten und damit zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes beizutragen.
Nach Auffassung der Regierung sollen die gegenwärtige Lage sowie die bevorstehenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen von den Venezolanern selbst überwunden werden – durch Verständigung zwischen allen gesellschaftlichen Kräften, mit den eigenen Methoden des Landes und der Überzeugung, dass dies trotz bestehender Unterschiede möglich ist.
Zum Abschluss des Interviews sprach Negre die Restrukturierung der Auslandsschulden an. Dazu erklärte die amtierende Präsidentin, ihr Ziel sei es, dass die Umschuldung nicht länger eine schwere Last für Venezuela darstelle, sondern zu einem Motor der wirtschaftlichen Entwicklung werde und die Rückkehr des Landes in das internationale Finanzsystem ermögliche.
Misión Verdad, eine Gruppe unabhängiger Forscher, die sich der Analyse des Kriegsprozesses gegen Venezuela und seiner globalen Auswirkungen widmen.
Quelle: https://misionverdad.com/venezuela/nuestro-objetivo-es-una-venezuela-sin-sanciones
Aus dem Spanischen übersetzt durch Berlin 24/7.
Titelbild: Presidential Press
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