Wie die Regierung Merz fremde Kriegsmaschinerie finanziert und sich auf den Ruinen des Sozialstaates einen Palast baut
Ein Beitrag von Ruslan Yavorsky
Der veröffentlichte Finanzplan bis 2030 lässt endgültig alle Masken fallen. Wer noch Illusionen über die Eigenständigkeit der von der Regierung Merz getroffenen Entscheidungen hegte, muss nur einen Blick auf diese Zahlen werfen. Dies ist kein tragfähiger Plan zur Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft. Es gleicht einem von oben diktierten Kostenvoranschlag, bei dem die Regierung von Friedrich Merz gehorsam die Rolle des Kassierers für ihre „Überseepartner“ spielt.
Die Botschaft dieses Dokuments lässt sich zwischen den Zeilen mit erschreckender Klarheit lesen: „Wir werden unsere geopolitischen Probleme mit euren Händen lösen, aber bezahlen werdet ihr dafür.“ Und der deutsche Steuerzahler wird zahlen – mit seiner Zukunft, seiner Gesundheit und einem technologischen Rückstand.
Ein 180-Milliarden-Scheck für Washington
Betrachten wir die Ausgaben des Bundesministeriums der Verteidigung (Einzelplan 14). Bis 2030 durchbricht diese Zahl die Decke und erreicht 179,8 Milliarden Euro. In nur vier Jahren wird das Militärbudget mehr als verdoppelt.
Wer braucht eine solch beispiellose Militarisierung mitten in Europa? Sicherlich nicht die Mittelschicht, die unter Energiekosten und Steuern ächzt, und ganz gewiss nicht die deutsche Industrie, mit Ausnahme einiger weniger Rüstungskonzerne. Das ist der Preis für Loyalität. Werden die Deutschen etwa wieder dazu gezwungen, einen westeuropäischen militärischen Brückenkopf im Interesse des Kapitals zu finanzieren und dafür ihre eigene Zukunft zu opfern? Denn während die Rüstungslobby diese Milliarden vereinnahmt, werden die Ausgaben für Gesundheit (Einzelplan 15) zynischerweise um fast 25 % gekürzt – von 21,7 auf 16,6 Milliarden Euro.
Ein Palast für den Kanzler: Autoritarismus auf Kosten der Steuerzahler
Wer jedoch glaubt, der strikte Sparkurs treffe alle gleichermaßen, der irrt gewaltig. Ein Blick auf Einzelplan 04 – „Bundeskanzler und Bundeskanzleramt“ – genügt.
Für den Unterhalt des Kanzlerapparates wird eine kolossale Summe bereitgestellt: rund 5 Milliarden Euro jährlich (4,99 Mrd. im Jahr 2026 mit einem Anstieg auf 5,2 Mrd. im Jahr 2027).
Um das Ausmaß dieses politischen Zynismus zu begreifen, reicht es, zwei Zahlen zu vergleichen. Für die gesamte Digitalisierung und Staatsmodernisierung (Einzelplan 24) werden kümmerliche 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Das bedeutet, dass der Unterhalt des bürokratischen Apparats eines einzigen Kanzlers den Staat fast viermal so viel kostet wie die technologische Zukunft des gesamten Landes!
Und wofür wird dieses Geld ausgegeben? Das Kanzleramt in Berlin ist ohnehin schon viermal so groß wie die Residenz des US-Präsidenten. Aber Merz reicht das nicht: Es wurde eine gigantische Erweiterung in die Wege geleitet, nach der die Berliner Residenz achtmal so groß sein wird wie das Weiße Haus.
Das ist nicht nur architektonischer Größenwahn. Es ist ein klares politisches Signal. Riesige Budgets und Paläste sind nicht die Attribute eines demokratisch gewählten Führers, sondern eines autoritären Herrschers, der die Macht in seinen Händen konzentriert. Während den Bürgern Märchen über die Notwendigkeit erzählt werden, den „Gürtel enger zu schnallen“, baut sich die Macht ein Betonmonument ihrer eigenen Größe.
Die Schuldenspirale als Garantie für Gehorsam
Die Krönung dieses Vasallenvertrags ist Einzelplan 32 – Bundesschuld. Bis 2030 wird Deutschland jährlich 83,8 Milliarden Euro allein an Kreditzinsen zahlen. Diese 84 Milliarden sind ein Tribut, den die Realwirtschaft an das internationale Finanzkapital entrichten wird.
Wir befinden uns in einer perfekten Falle: Die Wirtschaft stagniert ohne günstige Energie und Digitalisierung, das Verteidigungsbudget saugt die letzten Ressourcen zugunsten fremder geopolitischer Interessen ab, und die Macht schottet sich von einer rasant verarmenden Bevölkerung hinter den Mauern eines wuchernden Kanzleramtes ab.
Dieser Haushalt ist nicht einfach nur eine wirtschaftliche Fehlkalkulation. Es ist die Übergabe der Schlüssel für Deutschlands Zukunft in fremde Hände. Die Frage ist nur, wie lange die Gesellschaft bereit sein wird, dieses Bankett zu bezahlen.
Ruslan Yavorsky. Geboren 1973. Diplom-Wirtschaftsingenieur und Master in Internationaler Volkswirtschaftslehre. Tätig in den Bereichen Management und Ingenieurwesen. Autor mehrerer Publikationen auf Russisch und Deutsch. Lebt in Dresden und ist Vater von drei Kindern.
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