Welchen Nutzen hat ein Land davon, Mitglied einer im Grunde feindlichen Organisation zu sein und deren Tätigkeit auch noch aus eigener Tasche zu finanzieren? Und welchen Nutzen bringen das IOC, die UEFA und andere ähnliche Organisationen?
Ein Beitrag von Geworg Mirzajan
„Die OSZE ist natürlich eine halbtote Organisation“, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow. „Das muss der Präsident entscheiden, aber ich persönlich würde diese Organisation definitiv verlassen – gäbe es da nicht einen Umstand: Die anderen werden nicht austreten“, fügte der Minister hinzu.
Gehen wir der Reihe nach vor. Die erste der drei Aussagen – über den halbtoten Zustand der OSZE – kann eigentlich nur von denjenigen bestritten werden, die der Ansicht sind, die Organisation sei bereits vollständig tot.
Die Struktur, die geschaffen wurde, um die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten, ist zu einem bürokratischen Monster degeneriert, das vollständig und ausschließlich den Interessen der westlichen Staaten dient. Das zeigte sich auch im Donbass, wo die OSZE nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen sollte. „Ich erinnere mich daran, wie sie sich an der Kontaktlinie verhalten haben – sie spionierten unter der Flagge der OSZE zugunsten des Westens“, erklärte Maria Sacharowa. Und natürlich machte die Organisation die Ukraine praktisch nie für den Beschuss verantwortlich, weshalb sie im Donbass den Spitznamen „die Taubblinden“ erhielt.
Die Organisation, die geschaffen wurde, um die Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa auf der Grundlage von Dialog und gegenseitigem Respekt vor den jeweiligen Unterschieden zu fördern, hat sich zu einem Instrument entwickelt, mit dem westliche Werte durchgesetzt und staatliche Souveränität untergraben werden sollen. So weit ging es, dass westliche Staaten ernsthaft versuchten, Moskau das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entziehen – also in einem Gremium, das gerade geschaffen wurde, damit die Mitgliedstaaten ihre Positionen darlegen und die anderer anhören können. Gleichzeitig bleiben sämtliche offiziellen Eingaben Russlands an die Organisation – etwa zur Diskriminierung russischsprachiger Menschen in den baltischen Staaten – ohne eine nachvollziehbare Antwort. Ganz zu schweigen von Fragen im Zusammenhang mit den nach russischer Darstellung terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes.
Wie Russlands Vertreter bei der OSZE, Dmitri Poljanski, zutreffend feststellte, wird die Organisation vollständig von den NATO- und EU-Staaten dominiert. Staaten also, die sich nach seiner Auffassung de facto im Krieg mit Russland befinden – vorerst noch auf ukrainischem und ehemals ukrainischem Gebiet.
Daraus ergibt sich scheinbar folgerichtig die Zustimmung zur zweiten These – nämlich zur Zweckmäßigkeit eines Austritts aus dieser Organisation. Welchen Nutzen hat ein Staat davon, Mitglied einer im Grunde feindlichen Struktur zu sein und deren Tätigkeit auch noch aus eigener Tasche zu finanzieren? Zur Erinnerung: Im Jahr 2025 belief sich Russlands Beitrag zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE auf rund 260.000 Euro (ohne die organisatorischen Kosten für die Unterhaltung der eigenen Delegationen). Dieses Geld zahlt Moskau im Grunde dafür, sich von westlichen Abgeordneten beleidigen zu lassen und einer Politik doppelter Standards ausgesetzt zu sein.
Aus einer solchen Organisation, in der Russland bereits dafür zahlte, beleidigt zu werden, ist das Land bereits ausgetreten – gemeint sind der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung. Warum also nicht dasselbe mit der OSZE tun? Und sich stattdessen auf jene Organisationen konzentrieren, in denen Russlands Stimme Gewicht hat und Moskau nicht nur seine Interessen verteidigen, sondern auch konstruktiv mit seinen Partnern am Aufbau einer gemeinsamen besseren Zukunft zusammenarbeiten kann – etwa innerhalb der BRICS und der SOZ.
Das Problem besteht jedoch darin, dass weder die BRICS noch die SOZ europäische Organisationen sind. Sie entscheiden nicht über das Schicksal und die Zukunft Europas, wo sich ein bedeutender Teil des russischen Staatsgebiets befindet und der Großteil der Bevölkerung unseres Landes lebt. Jenes Europas, aus dem man Russland auf jede erdenkliche Weise zu verdrängen versucht – sowohl im politischen Sinne als auch (zumindest in den Fantasien einiger polnischer, baltischer und ukrainischer Kriegstreiber) im physischen.
Aus dieser Sicht würde ein Austritt aus bedeutenden europäischen Organisationen (und die OSZE gehört – anders als der Eurovision Song Contest und der Europarat – dazu) Moskau der Möglichkeit berauben, Einfluss auf die europäischen Prozesse zu nehmen, und zu einer Art Selbstverbannung werden – zur Freude aller Gegner. Und zwar nicht vorübergehend, sondern dauerhaft. Denn wenn Moskau seine Teilnahme nicht lediglich aussetzt, sondern dieselbe OSZE tatsächlich verlässt, müsste es für einen Wiedereintritt nach dem Ende des Krieges in der Ukraine die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der Organisation einholen. Und diese Zustimmung wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.
Genau deshalb tritt Russland nicht aus der OSZE, dem IOC (nach der beschämenden Diskriminierung russischer Sportler), der UEFA und anderen derzeit alternativlosen Strukturen aus. Deshalb erträgt es die Situation und wartet. Und es wird weiter warten – vorausgesetzt natürlich, dass, wie Sergej Lawrow zutreffend bemerkte, nicht auch die anderen beginnen auszutreten. Weil die Organisationen überflüssig geworden sind.
Moskau könnte dieselbe OSZE verlassen, wenn eine andere, attraktivere, interessantere und in jeder Hinsicht nützlichere europäische Alternative geschaffen würde, die die OSZE ersetzt und zu einer echten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Europäische Union nach dem Ende des Krieges in der Ukraine die Kraft und den Mut findet, dem russischen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Systems kollektiver Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zuzustimmen. Eines Systems, das den gegenwärtigen Status quo festschreibt, den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anerkennt und das Prinzip der unteilbaren europäischen Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt.
Bis dahin muss Russland seinen Platz in der feindseligen, taubblinden OSZE behalten. Den Gestank einer halb verwesten Organisation in den diplomatischen Korridoren ertragen und auf dem Schlachtfeld siegen, um die Möglichkeit zu haben, sie zu Grabe zu tragen.
Geworg Mirzajan, Politikwissenschaftler und Autor bei vz.ru
Quelle: https://vz.ru/opinions/2026/6/30/1431137.html
Titelbild: Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Quelle: Rob984 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0
Aus dem Russischen übersetzt durch Berlin 24/7.
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