Erstmals in der Geschichte der EU fand vom 23.–24. April 2026 ein Gipfel auf Zypern statt. Einen Tag vorher berichtete die taz unter dem Titel „Nur 180 Kilometer vom Krieg entfernt“ über die prekäre Sicherheitslage, in der der Gipfel stattfindet:
Ein Beitrag von Wolfgang Effenberger
„Eine strikte Sperrzone für die Schifffahrt rund um den Jachthafen, Straßensperrungen, ein totales Flugverbot für Drohnen im ganzen Land: Die Sicherheitsvorkehrungen für das EU-Meeting sind drakonisch“. Der Grund: Am 2. März explodierte eine Schahed-Drohne auf dem britischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri in Zypern – mutmaßlich von der Hisbollah aus dem Libanon abgefeuert.
Der Artikel betont, dass Zypern als „südöstlicher EU-Außenposten einen enormen Bedeutungszuwachs erhalten“ hat – „geopolitisch, geostrategisch und geoökonomisch“. (1)
Auf dem Gipfel, der durch seinen informellen Charakter auffiel, wurden keine bindenden Beschlüsse gefasst. Die Tagesschau fasste es treffend zusammen: Die EU wirkt beim Iran-Krieg „vergleichsweise hilflos“.
Die vier Hauptthemen — und ihre Widersprüche
1. Iran-Krieg und Straße von Hormus
Der Iran-Krieg belastet Europa nach Angaben der EU-Kommission mit rund 500 Millionen Euro täglich — die Energiepreise steigen seit Wochen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez bezifferte beim Gipfel die gestiegenen Importkosten für fossile Brennstoffe in Europa seit Kriegsbeginn auf 24 Milliarden Euro – das entspricht rund 500 Millionen Euro pro Tag.
Um dieser Entwicklung zu entgegnen plant die EU Sanktionserweiterung gegen Blockierer der Meerengenpassage – gegen die USA, die ebenfalls die Meeresenge blockiert sind keine Sanktionen vorgesehen.
Um Konkurrenzkäufe der Mitgliedstaaten zu verhindern, sollen die Gasreserven koordiniert werden. Auch wurde eine multinationale Eskortmission für Handelsschiffe diskutiert. Nun trägt die EU alle wirtschaftlichen Folgen des Konflikts, ohne in irgendeinem Stadium an der Kriegsentscheidung beteiligt gewesen zu sein. Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer möglichen Sanktionserweiterung — formulierte aber keinerlei Bedingungen an die USA oder Israel. Der Krieg, der ohne jede Konsultation der EU-Partner vom Zaun gebrochen wurde, wird von Brüssel mit Sanktionen gegen Iran beantwortet — nicht mit Forderungen an Washington. (2)
2. Artikel 42.7 — EU-Beistand statt NATO
Zypern, das selbst kein NATO-Mitglied ist, versucht aus Anlass des Angriffs einer iranischen Shahed-Drohne auf eine britische Militärbasis auf Zypern zu Kriegsbeginn, um die EU-Beistandsklausel (Art. 42.7 EUV) zu diskutieren, als Äquivalent zu NATO-Artikel 5, aber ohne dessen klare Operationalisierung.
Laut Euronews räumte selbst Bundeskanzler Merz ein: „Wir müssen dringend klären, wie wir dies auf europäischer Ebene organisieren wollen.“ — Ein Eingeständnis, dass die EU nach Jahrzehnten der Sicherheitsintegration im Ernstfall noch immer keine funktionsfähige Verteidigungsarchitektur besitzt.(3)
Erst nach dem Angriff vom 28. Februar 2026 debattiert über die EU Strukturen, während die USA Fakten schaffen.
3. Ukraine: 90-Milliarden-Kredit und Beitrittsillusion
Der seit Monaten von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine wurde nach dessen Wahlniederlage (12. April) schließlich freigegeben — zusammen mit dem 20. Sanktionspaket gegen Russland. Selenskyj nahm persönlich am Abendessen in Ayia Napa teil und warb für einen EU-Beitritt der Ukraine bis 2027.
Intern wird Selenskyjs Zeitplan als „unrealistisch“ eingestuft. Der Kredit ist kein Geschenk, sondern ein Darlehen — die Schuldenlast der Ukraine wächst weiter. Das Orbán-Veto fiel nicht wegen inhaltlicher Überzeugung, sondern wegen eines innenpolitischen Kollaps in Budapest. (4)
4. EU-Haushalt 2028–2034
Die Kommission schlägt 2 Billionen Euro über sieben Jahre vor Das entspricht weit mehr als 2/3 des deutschen Bundeshalts in jedem der 7 Jahre). Damit wächst der Kernkonflikt weiter: Rüstungsausbau vs. Sozial- und Kohäsionspolitik. Ziel ist eine Einigung noch 2026, bevor 2027 Wahlen in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die politischen Spielräume verengen.
Insgesamt ist der Gipfel auf Zypern in seiner symbolischen Dimension bedeutsam — geographisch nah am Kriegsgebiet, erstmals auf der Insel, mit Teilnahme Selenskyjs und regionaler Führungsfiguren aus Ägypten, Libanon, Syrien und Jordanien. Inhaltlich blieb er jedoch das, was informelle EU-Gipfel immer sind: eine Konsultationsrunde ohne Entscheidungsgewalt, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz besonders weit aus dem Fenster lehnte: Nach seinen Worten müsste eine „umfassende Verständigung“ folgende Elemente enthalten, damit Deutschland bereit wäre, „die Sanktionen schrittweise zu lockern“:
- Freigabe der Straße von Hormus
- Ende des militärischen Atomprogramms
- Ende der Aggressionen gegen Israel und andere Nachbarstaaten. (5)
Friedrich Merz – diesen in der Wolle gefärbten Transatlantiker- scheinen die geschichtlichen Zusammenhänge völlig unbekannt zu sein.
Israel: Keine Vertragsgrundlage, kein Verifikationssystem, bestätigtes Atomwaffenarsenal
Zugespitzt lässt sich der Israel-Iran-Konflikt so auf den Punkt bringen:
„Das Land ohne Vertragsgrundlage, ohne Inspektionen, mit bestätigtem Atomwaffenarsenal, greift das Land mit Vertragsgrundlage, mit Inspektionen, ohne bestätigte Atomwaffen an.“ (6)
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterzeichnet und gehört neben Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan zu den fünf Staaten außerhalb dieses Vertrags. Damit hat Israel sein Nuklearprogramm nicht unter die Aufsicht der Vereinten Nationen gestellt und unterliegt keinen IAEA-Inspektionen.
Israel bestätigt den Besitz von Atomwaffen offiziell weder, noch dementiert es ihn. Dennoch gilt als international anerkannt, dass Israel über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt das Arsenal auf mindestens 80 nukleare Sprengköpfe, die „New York Times“ spricht von mindestens 90 Sprengköpfen, andere Schätzungen reichen bis über 400.(7)
Der Iran hat den Sperrvertrag 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert und sich damit verpflichtet, keine Atomwaffen zu entwickeln. Dies ermöglicht der internationalen Gemeinschaft, Druck auf den Iran auszuüben und Verstöße zu sanktionieren – während Israel aufgrund seiner Nichtteilnahme am Vertrag rechtlich gar nicht dagegen „verstoßen“ kann. (8)
Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) von 1970 schuf eine formale Zweiklassengesellschaft: Fünf Staaten (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) dürfen offiziell Atomwaffen besitzen, alle anderen nicht. Diese Regel gilt jedoch nur für Unterzeichner. Israel hat den Vertrag nie unterschrieben und ist damit formal nicht an seine Regeln gebunden – ebenso wie Indien, Pakistan, Nordkorea und Südsudan.(9)
Experten sprechen von einem „klaren Doppelstandard“, wenn die USA den Iran unter dem Vorwand seines Atomprogramms angreifen, während das israelische Atomprogramm ignoriert wird. (10)
Die unterschiedlichen Regeln werden durch strategische Interessen aufrechterhalten. Aus Sicht Israels und seiner Verbündeten stellt ein atomar bewaffneter Iran eine „existenzielle Bedrohung“ dar, weil das iranische Regime das Existenzrecht Israels negiert. Israels eigenes Atomwaffenarsenal wird hingegen als stabilisierender Faktor oder Abschreckung interpretiert – nicht als Bedrohung. (11)
Der Iran ist Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags und hat sein Atomprogramm damit grundsätzlich unter internationale Kontrolle gestellt. Die IAEA führte bis Juni 2025 regelmäßig Inspektionen durch. Nach den israelisch-amerikanischen Bombardierungen im Juni 2025 setzte der Iran die weitreichenden Inspektionsrechte aus dem Zusatzprotokoll aus und entscheidet seitdem von Fall zu Fall über IAEA-Zugang. Im September 2025 vereinbarten Iran und IAEA jedoch eine Wiederaufnahme von Inspektionen. (12)
Trotz dieser Inspektionsgeschichte und Vertragsgrundlage besitzt der Iran nach internationalen Erkenntnissen keine fertigen Atomwaffen. Israel und die USA begründeten ihre Angriffe im Juni 2025 mit dem „heimlichen Atomprogramm Teherans, das gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoße“ – also gerade mit der behaupteten Verletzung der Vertragsgrundlage, die Israel selbst nie akzeptiert hat. (13)
Wie kann der Welt dieser Widerspruch erklärt werden? Warum gelten desselben Regeln nicht für alle?
Diese Fragen zielen auf einen fundamentalen Widersprüch der internationalen Ordnung im Nuklearbereich. Der Widerspruch lässt sich durch mehrere ineinandergreifende Mechanismen erklären, die letztlich auf Macht, Geschichte und geopolitische Interessenlagen zurückgehen. (14)
Die Antwort ist ernüchternd: Internationale Regeln werden nicht gleichmäßig durchgesetzt, weil die Durchsetzung von politischem Willen und militärischer Macht abhängt. Israel und die USA können militärische Gewalt gegen den Iran anwenden, weil sie die militärischen Kapazitäten dafür besitzen und politisch-diplomatisch nicht effektiv daran gehindert werden. Der Iran kann umgekehrt keine vergleichbare Kontrolle über Israels Nuklearprogramm erzwingen. (15)
Das Völkerrecht sieht zwar vor, dass beide Staaten sich an dieselben Regeln halten müssten, aber die praktische Durchsetzung scheitert am UN-Sicherheitsrat, wo die USA als ständiges Mitglied mit Vetorecht Israel schützen können. So entsteht eine internationale Ordnung, in der formale Rechtsgleichheit und faktische Machtungleichheit einen dauerhaften Widerspruch bilden. (16)
Vor 2025 verletzte der Iran zwar schrittweise das Atomabkommen (Anreicherung, unklare Aktivitäten), kooperiert aber grundsätzlich weiter mit der IAEO, wenn auch mangelhaft. (17)
2025 griff Israel (und später die USA) iranische Atomanlagen an, töten u.a. Militärs und Wissenschaftler und beschädigen Infrastruktur.
Nach diesen Angriffen verschlechtert Iran seine Kooperation mit der IAEO weiter, verweigert Auskünfte und schränkt Zugänge ein. (18)
Trump begründet den Angriff auf den Iran am 28. Februar 2026 damit, dass der Iran seit 2025 Kontrollen verweigere und eine untragbare nukleare Bedrohung darstelle – ohne einzugestehen, dass diese Lage ganz wesentlich Folge der eigenen (und israelischen) Militärschläge ist. (19)
So darf zugespitzt festgehalten werden, dass die US‑Regierung ihren Angriff 2026 damit begründet, dass der Iran seit 2025 der Atomaufsicht Kontrollen verweigert – verschweigt aber, dass genau diese Verschlechterung der Kooperation erst nach israelisch‑US‑Angriffen auf iranische Atomanlagen 2025 eingetreten ist, an denen die USA selbst beteiligt waren.
Nach allem, was öffentlich bekannt ist, wurden die rund 400 Kilogramm hoch angereichertes Uran nach den Angriffen nicht „gefunden“ oder eindeutig lokalisiert; ihr genauer Verbleib gilt weiterhin als ungeklärt – hier werden Erinnerungen an die Begründung für den Irakkrieg 2003 wach.
Somit steht die EU vor einem strukturellen Dilemma, von dessen Lösung der Gipfel meilenweit entfernt war: Die EU ist
- wirtschaftlich unmittelbar betroffen vom Iran-Krieg
- war politisch vollständig ausgeschlossen von dessen Entscheidung
- besitzt keine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit
- reagiert mit Sanktionen gegen Iran — nicht mit Kritik an der Kriegsführung der USA
Das ist die eigentliche geopolitische Botschaft von Nikosia: Westeuropa zahlt die Rechnung für einen Krieg, den Washington und Tel Aviv beschlossen haben — und diskutiert dabei, wie man das Flugbenzin gerechter verteilt.
Hier ein Verweis zum Michael Meyen-Interview vom 23. April 2024 unter
Quellen und Anmerkungen:
1)https://taz.de/Politik/Europa/!p4617/
2)https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-gipfel-zypern-100.html
3)https://de.euronews.com/my-europe/2026/04/23/gipfel-zypern-eu-beistand-nato-ukraine-iran
4)https://www.welt.de/politik/ausland/video69eb06e879eaea7df39deb27/gipfel-auf-zypern-selenskyj-will-die-ukraine-2027-in-der-eu-sehen-das-ist-fuer-viele-mitglieder-unrealistisch.html
5)https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-04/usa-iran-atomprogramm-uran-abtransport-geld
6)https://www.zdfheute.de/politik/ausland/atom-waffen-israel-nahost-100.html
7)https://www.tagesspiegel.de/internationales/angriffe-auf-irans-nukleare-infrastruktur-hat-israel-ein-eigenes-geheimes-atomwaffenprogramm-13878748.html
8)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
9)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
10)https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/iran-atomenergie-abkommen-gesetzt-atomwaffen-kontrolle
11)https://www.zdfheute.de/politik/ausland/usa-iran-atomprogramm-verhandlungen-israel-militaer-100.html
12)https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-02/iaea-iran-atomanlagen-uran-aktivitaeten
13)https://www.n-tv.de/politik/US-Geheimdienstanalyse-stellt-Trumps-Kriegsbegruendung-infrage-id30486290.html
14)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/atomwaffen-rechtslage-100.html
15)https://www.deutschlandfunk.de/israel-iran-atomwaffen-krieg-voelkerrecht-100.html
16)https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-israel-voelkerrecht-100.html
17)https://de.euronews.com/2025/06/12/iaeo-stellt-offiziell-fest-dass-der-iran-atomabkommen-nicht-einhalt
18)https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/internationale-atomenergiebehoerde-uran-iran-iaea
19)https://www.stern.de/politik/ausland/angriff-auf-iran–so-begruendet-donald-trump-den-militaerschlag-37179486.html
20)https://www.grosswald.org/nato-exercises-2026/
21)https://www.grosswald.org/
22)https://www.mckinsey.de/news/presse/2026-02-12-scaling-security
23)https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/themen/klimakrise/umwelt-militaer-und-krieg
24)https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
25)https://globalmagazin.com/bilanz-von-umweltschaeden-durch-militaereinsaetze/
26)https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
27)https://www.tagesschau.de/wissen/klima/krieg-ukraine-jahrestag-umweltschaeden-100.html
28)https://www.stern.de/panorama/wissen/krieg-und-klima–wie-militaerische-konflikte-unseren-planeten-belasten-32908382.html
29)https://www.ziviler-friedensdienst.org/de/aktuelles/gastbeitrag-militaer-und-krieg-als-klimakiller
30)https://www.labournet.de/interventionen/kriege/militarisierung-bw/militarisierung-killt-die-klimaziele/
31)https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-2-28-januar-2020/usa-kontra-china-die-us-amerikanischen-plaene
32)https://parstoday.ir/de/news/world-i23117-die_welt_im_zangengriff_der_milliard%C3%A4re_ngos_als_neoliberale_propaganda_und_kampforganisationen_(teil_3)
34)https://www.congress.gov/118/crec/2023/02/28/169/38/CREC-2023-02-28-dailydigest.pdf
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete “atomare Gefechtsfeld” in Europa. Während seiner Verwendung als Wirkungsberater bereitete Effenberger vor allem nach Vorgabe des scharfen General Defense Plans (Ausschnitt bayerische Grenze zur damaligen Tschechoslowakei) Befehle für den Kriegsfall aus und studierte abends zum Ausgleich an der Hochschule für Politik. Mit der Einsicht in die geplante Vernichtungsorgie entschloss er sich, 1976 aus der Bundeswehr auszuscheiden. An der TU studierte er Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie “Die unterschätzte Macht” (2022).
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