Linke Bundestagsvize für Volksabstimmung über Grundgesetz

Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin von der Linkspartei, setzt sich für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz ein, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. „Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern“, sagte die Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen.“

Die Ostberliner Bundestagsabgeordnete verwies auf Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat. Nicht genutzt sei Artikel 146 geblieben, der bis heute vorsieht, dass das Grundgesetz außer Kraft treten würde, „an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

„Nach der Deutschen Einheit wäre die Chance da gewesen für Ost und West und Nord und Süd, sich eine Verfassung anzueignen mit einer Volksabstimmung“, zitiert die Agentur die Linke-Politikerin. „Wir haben viele Zeitpunkte verpasst. Jetzt sollte am Ende eines Diskussionsprozesses zumindest die Streichung des Artikels 146 stehen.“

 „Die meisten DDR-Bürger hatten 1990 mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag nichts zu tun“, fuhr sie fort. „Diese Debatte wurde damals nicht geführt. Heute erlebe ich, dass viele Menschen sehr wohl bereit sind, sich am Gespräch über die Demokratie und die Verfassung zu beteiligen.“

Mit Besorgnis verwies Pau darauf, dass die Wertschätzung für die Demokratie als bestes aller politischen Systeme im Laufe der Zeit immer weiter abnehme. „Das dürfen wir nicht tatenlos hinnehmen“, betonte sie im dpa-Interivew. „Eine Volksabstimmung zur Annahme des Grundgesetzes als gesamtdeutsche Verfassung könnte ein sinnvoller Weg sein, die Zustimmung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Osten und Westen wieder auszubauen.“