Ukraine-Konferenz in der Schweiz: Abschlusserklärung vereinbart

Die internationale Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz mit mehr als 90 Staaten geht am Sonntag zu Ende. Die Konferenz soll einen Friedensprozess einleiten, in den langfristig auch Russland eingebunden werden soll, das diesmal nicht eingeladen war.

Im Entwurf der Abschlusserklärung der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine, die am Sonntag zu Ende geht, wird Russland für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und zur Achtung der territorialen Integrität der Ukraine ermahnt.

Laut dem Dokumententwurf, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, wird an Moskau die Forderung gerichtet, dass Kiew die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja und den Zugang zu seinen Häfen am Schwarzen und Asowschen Meer zurückbekommt. Gefordert wird darüber hinaus die Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und die Rückgabe aller aus der Ukraine deportierten Kinder. „Unzulässig“ sei auch eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine.

In seinem Diskussionsbeitrag sprach sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag dafür aus, dass Russland in die Verhandlungen einbezogen werde. „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“, betonte er. Zugleich stellte der Kanzler fest: „Russland könnte diesen Krieg heute oder zu jedem beliebigen Zeitpunkt beenden, wenn es seine Angriffe einstellt und seine Truppen aus der Ukraine abzieht.“

Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd verlieh als Gastgeberin der Konferenz der Hoffnung Ausdruck, dass das Treffen in der Schweiz als Vorstufe zu einer Folgekonferenz dienen könnte. „Als internationale Gemeinschaft können wir dazu beitragen, das Terrain für direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien vorzubereiten“, sagte sie. Als Gastgeber einer Folgekonferenz werden Saudi-Arabien und die Türkei gehandelt.

Kanzler Scholz ist am zweiten Gipfeltag nicht mehr dabei und lässt sich durch die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, vertreten.