Afghanische Straftäter abschieben? - Berlin verhandelt mit Usbekistan als mögliche Zwischenstation

Das Bundesinnenministerium verhandelt mit Usbekistan über Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland ohne direkte Absprachen mit den Taliban.

Wie „Der Spiegel“ erfuhr, sondiert Innenministerin Nancy Faeser „diskret“ in Usbekistan: Eine Delegation des Ministeriums sei im Mai in die usbekische Hauptstadt Taschkent gereist, um der usbekischen Regierung vorzuschlagen, afghanische Abschiebekandidaten nach Taschkent zu bringen.

Die usbekische Regierung soll zwar ihre Bereitschaft signalisiert haben, bei Abschiebungen zu helfen. Sie wolle aber zunächst ein formelles Migrationsabkommen mit Berlin unterzeichnen, mit dem die Einreise usbekischer Fachkräfte nach Deutschland geregelt werden soll. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, werde kommende Woche für Gespräche über ein solches Abkommen nach Usbekistan reisen, hieß es.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt, ab sofort afghanische und syrische Straftäter wieder in die Heimat abschieben zu wollen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, erklärte der Kanzler im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“

Nach der Machtübernahme durch die Taliban im Sommer 2021 hatte Deutschland die Abschiebungen nach Afghanistan vollständig gestoppt. Laut „Spiegel“ sehe das Auswärtige Amt etwaige Abschiebungen von Afghanen kritisch, weil den Abgeschobenen in der Heimat Repressalien drohen könnten.