Abschlusserklärung der Friedenskonferenz in der Schweiz: 13 Staaten verweigern Unterschrift

13 der insgesamt 93 Teilnehmerstaaten der Friedenskonferenz in der Schweiz haben sich geweigert, die Abschlusserklärung des Treffens zu unterzeichnen.

Es handelt sich dabei unter anderem um Brasilien, Saudi-Arabien, Indien, Südafrika, Thailand, Mexiko, Armenien, die Slowakei, Indonesien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die teilweise zusammen mit Russland zur BRICS-Staatengruppe gehören.

Wie aus den der Konferenz nahestehenden Kreisen verlautete, wollten die Unterschriftverweigerer in erster Linie mit der Forderung nach „territorialer Integrität“ der Ukraine als Ergebnis der angestrebten Friedensverhandlungen solidarisieren.

Zugleich wurde das Dokument von Ungarn, Serbien, Katar, die Türkei und Georgien signiert, die zum Teil als Russland nahestehende Staaten angesehen werden.

In seiner Stellungnahme zu den Ergebnissen der Konferenz erklärte der österreichische Kanzler Karl Nehammer, bei der Ablehnung der Unterzeichnung gehe es um diplomatische Feinheiten wie bestimmte Worte. Die gemeinsame Grundhaltung sei davon aber nicht berührt, wird Nehammer von der Webseite tagesschau.de zitiert. "Daher bin ich nicht so beunruhigt, wenn jetzt nicht alle unterschreiben“, fügte er hinzu.

Es bestehe der Wunsch nach einer Folgekonferenz zur Ukraine. Es sei aber zu früh, um zu sagen, wie das Format aussehen werde und ob Russland dabei sein könne.

Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat die Konferenz insgesamt Fortschritte gebracht. "Wir sind auf einem guten Weg." Das Abschlussdokument sei vollständig und "ausgewogen", sagte er.