Erste Sitzung des Thüringer Landtags versinkt im Chaos - Verfassungsgericht soll eingeschaltet werden

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags ist am Donnerstag im Chaos versunken. Sie geriet zur Dauerkonfrontation zwischen der AfD mit Björn Höcke an der Spitze und den vier anderen Fraktionen CDU, BSW, Linke, und SPD - und endete mit der Anrufung des Verfassungsgerichts durch die CDU-Fraktion. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, sprach vom letzten Mittel, damit Thüringens Parlament überhaupt arbeitsfähig wird. Die Sitzung wurde danach unterbrochen, bis die höchsten Thüringer Richter entschieden haben. Voraussichtlich am Samstag startet das Parlament einen zweiten Anlauf.

Nach vielen Stunden hatte es der Landtag immer noch nicht geschafft, seine Beschlussfähigkeit zumindest festzustellen. Eigentlich sollte ein Landtagspräsident gewählt werden - darum ging es letztlich bei dem Kräftemessen. Die AfD pochte als stärkste Fraktion mit 32 von 88 Abgeordneten auf ihr Vorschlagsrecht. CDU und BSW wollten eine Regeländerung erreichen, dass alle Fraktionen Kandidaten für das zweithöchste Staatsamt vorschlagen können. 

Sie wollten der AfD, die in Thüringen vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, das Spitzenamt im Parlament nicht überlassen. Doch so weit kam es nicht. «Es zeigt, dass der Alterspräsident nicht unparteiisch agiert, sondern im Prinzip als Höcke-Puppe und er tritt die Demokratie im hohen Haus mit Füßen», sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt. 

Über mehrere Stunden redete der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler. Er reagierte auf Anträge der anderen Fraktionen, zumindest die Beschlussfähigkeit festzustellen, mit immer neuen, langen Unterbrechungen. Treutler weigerte sich, Abgeordneten das Wort zu erteilen. Die erste Sitzung des Thüringer Landtags knapp vier Wochen nach der Wahl wurde damit zu einem Tauziehen zwischen einer AfD, die erstmals in Deutschland die stärkste Fraktion stellt, sowie CDU, BSW, Linke und SPD auf der anderen Seite. 

Janine Merz, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, warf Treutler vor, Abgeordnetenrechte nicht nur einzuschränken, sondern wegzunehmen. «Sie haben dem Landtag großen Schaden zugefügt», sagte der CDU-Abgeordnete Bühl in Richtung Treutler. «Sie haben ihre Rolle als Alterspräsident überhöht.» Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW, Tilo Kummer, wurde noch deutlicher: «Sie erklären dieses Parlament für unmündig.» Treutler verstoße mit seinem Verhalten «gegen die freie Ausübung des Mandats aller 88 Abgeordneten hier im Haus». 

CDU-Mann Bühl betonte, dass Treutler nicht nur die Abgeordnetenrechte, sondern auch das Demokratie-Prinzip eingeschränkt sieht, das Abstimmungen verhindert worden seien. Der Alterspräsident habe an mehreren Stellen die Verfassung gebrochen. Es gehen auch um den Schutz des demokratischen Handelns und das Ansehen der Institutionen. 

Bühl sagte, man wolle beim Verfassungsgerichtshof einen einstweiligen Erlass beantragen, mit dem Ziel, dass Treutler nach der von der bisherigen Landtagspräsidentin erstellten Tagesordnung verfährt und eine Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung durchführt.