Wagenknecht stellt Vorbedingungen für BSW-Beteiligung an Koalitionen in Landesregierungen

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat ihre Vorbedingungen für Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg präzisiert: Die jeweilige Landesregierung müsse sich im Koalitionsvertrag klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren, so Wagenknecht in einem „FAZ“-Podcast.

Darüber hinaus solle in der Präambel des Vertrags stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“

Das BSW hatte bei den Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern zweistellige Stimmenwerte erreicht und ist bei der Bildung von Regierungskoalitionen nahezu unentbehrlich. Die außenpolitische Position des BSW könnte allerdings Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg behindern.

 „Wenn wir eine wichtige Forderung in einem Land aufgeben, werden wir sie dann auch in den anderen Ländern nur noch schwer durchsetzen können“, sagte Wagenknecht im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, müssen wir abgestimmt handeln.“

Die BSW-Chefin fügte hinzu: „Wenn die anderen sich nicht wirklich bewegen wollen, dann ist unser Wählerauftrag die Opposition. Denn wir wurden für Veränderung gewählt, und wir werden unsere Wähler nicht betrügen.“

Zu den bisherigen Gesprächen sagte Wagenknecht: „In Sachsen und Thüringen kann man jetzt schon sagen, dass es mit der SPD vielfach nerviger ist als mit der CDU.“

Zudem forderte sie ein „Corona-Amnestie-Gesetz“. Als erster Schritt sollten alle laufenden Verfahren eingestellt werden. „Aber diejenigen, die verurteilt wurden und Strafen wegen Verstößen gegen zweifelhafte Regeln gezahlt haben, darf man auch nicht im Regen stehen lassen. Sie müssen entschädigt und die Urteile aufgehoben werden. Slowenien hat das schon 2023 gemacht“, sagte sie.