Bundesregierung erlaubt der Ukraine Einsatz ihrer Waffen gegen militärische Ziele in Russland

Nach langem Zögern hat die Bundesregierung der Ukraine erlaubt, von Deutschland gelieferte Waffen unter bestimmten Umständen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.

Gemeinsam mit den engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung würde die Unterstützung kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens angepasst, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag.

„Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, sagte er. „Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“

Die Bundesregierung passe ihre Unterstützung "gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung" kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an, fügte der Regierungssprecher hinzu.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekundete seine Unterstützung für diese Entscheidung."Diese Entscheidung ist richtig“, sagte er bei seinem Besuch in Chisinau. „Wir haben an die Lage angepasst, jeweils unsere Strategie angepasst.“

Begrüßt wurde der Beschluss auch von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Die Entscheidung der Bundesregierung ist folgerichtig und ein wichtiges Signal angesichts der aktuellen russischen Angriffsziele", sagte sie in einem dpa-Gespräch. Die Ukraine sollte "grundsätzlich russische Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss auf russischem Gebiet verhindern können - auch mit von uns gelieferten Waffen.“

Kurz zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seine Genehmigung erteilt, amerikanische Waffen gegen bestimmte Ziele in Russland im Interesse der Selbstverteidigung einzusetzen. Dies gelte aber ausschließlich für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw, sagte ein US-Regierungsvertreter. Das ukrainische Militär solle in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, „die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen“. Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.