Das Ende der Geheimnisse
Geheimdienstreform: Ärztliche Schutzräume sollen abgeschafft werden Ein Beitrag von Elisabeth Welch Wer sich einem Psychotherapeuten oder Arzt anvertraut, macht das in der Annahme, das Gesagte bleibe im Behandlungszimmer. Dieses Vertrauensverhältnis…
Recht und Strategie ebnen den Weg zu globalen Militäreinsätzen
Das aktuell gültige deutsche Grundgesetz enthält kein allgemeines Verbot von Auslandseinsätzen, setzt dafür aber enge verfassungsrechtliche Grenzen. Die maßgeblichen Bestimmungen sind vor allem Artikel 24, 26, 87a und 115a GG sowie die Rechtsprechung…
Zwangsbeiträge sind kein Naturgesetz
Man darf nicht mal mehr ungestört von Zwangsbeiträgen sprechen, ohne dass man gleich nach rechts eingeordnet wird. Von denen, die von den Zwangsbeiträgen nicht schlecht leben. Ein Beitrag von Roberto…
Die Kampagne Brosius-Gersdorf
Kampagne gegen Brosius-Gersdorf? Wie bitte? Frau Brosius-Gersdorf ist die Kampagne! Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. dpa Geschickt eingefädelt, Bayerischer Rundfunk! Dort fragte man letzte…
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand? Der Zweite…
