EU-Parlament billigt Wiedereinführung der „Chatkontrolle 1.0“ bis 2028
Das EU-Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause die Übergangsverordnung „Chatkontrolle 1.0“ erneut gebilligt und damit die anlasslosen Massenscans privater Kommunikation bis 2028 wieder ermöglicht. ein redaktioneller Beitrag…
Wer Banderas Erben kritisiert, landet auf der „Feindesliste“
Die polnisch-ukrainischen Geschichtskonflikte erreichen das EU-Parlament Ein Beitrag von Dirk Ellerbrock Es genügte eine demonstrative Geste im Straßburger Plenarsaal. Als die polnische EU-Abgeordnete Ewa Zajaczkowska-Hernik am 7. Juli eine ausgedruckte Fahne…
Wir brauchen Frieden in Europa
Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg ist bei der letzten EU-Wahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das EU-Parlament gewählt worden. Im Gespräch mit BUSINESS & DIPLOMACY sagte er im…
