Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor der Presse in Berlin mitteilte, gebe es keine Pläne, den Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, künftig statt Bürgergeld Leistungen für Asylbewerber zukommen zu lassen.
Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies darauf hin, dass mit der Zuständigkeit der Jobcenter für Geflüchtete aus der Ukraine auch schneller Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden könnten.
Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geringere staatliche Leistungen für die nach Deutschland geflüchteten Ukrainer gefordert. „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“, schlug er in der „Bild-Zeitung“ vor. „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“
Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt. Nach seinen Worten sei das Bürgergeld sei zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden.
Seit Juni 2022 haben die Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung und nicht auf die geringeren Leistungen, die vom Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen sind – mit der Begründung, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Geflüchtete Ukrainer dürfen in Deutschland auch arbeiten.
Im Herbst 2023 hatte die Regierung das Job-Turbo-Projekt gestartet, um Geflüchteten mit Bleibeperspektive eine schnellere Vermittlung in Arbeit zu ermöglichen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, 200.000 ukrainische Geflüchtete direkt aus ihren Sprachkursen in Jobs zu vermitteln, darunter rund 200.000 aus der Ukraine. Seit November gelang es aber nur in rund 33.000 Fällen,
(red/dpa)
