Man muss mit Putin verhandeln
Michael von der Schulenburg, 75, vermittelte als Assistant Secretary-General der UNO in Kriegsgebieten. Hier kritisiert er die konfrontative Politik der EU und betont die Notwendigkeit eines Verhandlungsfriedens, um Leid und…
Gärtner stellt heimlich Weihnachtsbaum vor Kita – verurteilt
Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Die wollte aber gar keinen – und hatte einen Zaun. Nun ist er…
Sabotage-Ermittlungen zu Kabelschäden in der Ostsee
Pistorius hat die Vermutung bereits am Morgen geäußert, jetzt fällt das Wort auch bei den Ermittlern: Die schwedischen Behörden gehen bei den Kabelschäden in der Ostsee dem Verdacht der Sabotage…
Wird die Ukraine und der „zivilisierte“ Westen von einer „Gelben Gefahr“ bedroht? – Teil III
In der NATO spielt man wegen der angeblichen nordkoreanischen Elitekämpfer verrückt. Man spricht von einer gefährlichen russischen Provokation und nutzt die angebliche Bedrohung zur Rechtfertigung, um Ziele tief im russischen…
Nur jeder Zweite fühlt sich finanziell selbstbestimmt
Deutschland ist im internationalen Vergleich nach wie vor ein wohlhabendes Land. Doch vielen Menschen reicht das Geld nach eigenem Empfinden nicht, um sich selbstbestimmt zu fühlen. Garching (dpa) – Preissteigerungen, Mietkosten und als…
Trump bestätigt Pläne für Militäreinsatz bei Abschiebungen
Donald Trump nennt die USA ein «besetzes Land» und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Washington (dpa) – Der designierte US-Präsident Donald Trump will für Massenabschiebungen illegal…
Endlich keine Angst mehr vor der Politik: Kritischer Journalismus und Gratismut
Der deutsche Journalismus wirkt geradezu befreit, seit die Ampel eigenhändig ihre Lichter ausgeschaltet hat. Nachfragend, kritisch und ohne Scheu konfrontiert er die Koalitionäre mit Fragen und Einordnungen, die das Herz…
Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung auf X
Ein Mann soll Wirtschaftsminister Habeck im Netz als «Schwachkopf» beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft ließ nun seine Wohnung durchsuchen. Den Strafantrag hat Habeck selbst gestellt. Bamberg/Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Strafantrag…
Deutsche Rüstungsexporte für mehr als zehn Milliarden Euro
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 zu einem Rekord bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Der könnte dieses Jahr gebrochen werden. Berlin (dpa) – Die Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte steuern auf einen…
Habeck: Würde Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefern
Kaum ist Robert Habeck zum Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl gekürt, macht er klar, welche Positionen von Kanzler Scholz er revidieren würde, wenn er könnte. Berlin (dpa) – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat…
Rettet Trump die USA?
Donald Trump hat jetzt nach seinem triumphalen Wahlsieg alle Hebel in der Hand, um die Vereinigten Staaten von Amerika nach seinem Bilde zu formen. Es darf bezweifelt werden, dass die…
Wird die Ukraine und der „zivilisierte“ Westen von einer „Gelben Gefahr“ bedroht? – Teil II
In Teil I haben wir festgestellt, dass die CIA-Warnung bezüglich 12.000 Soldaten aus der DVRK an der Front in der Ukraine ein Fake ist. Denn aufgrund ihrer revolutionär neuen Taktik…
Wir brauchen Frieden in Europa
Der frühere UN-Diplomat Michael von der Schulenburg ist bei der letzten EU-Wahl für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das EU-Parlament gewählt worden. Im Gespräch mit BUSINESS & DIPLOMACY sagte er im…
So ist die Lage, und sie sieht nicht gut aus
Viele Staaten des sogenannten Globalen Südens lassen sich die Bevormundung und Unterdrückung durch die USA nicht mehr gefallen. Global zeichnet sich eine tektonische Verschiebung ab, was große Gefahren zur Folge…
Der Wahltermin steht – das sind die nächsten Schritte
Nach ein paar Tagen Gezänk steht der Termin für die Bundestagswahl. Nun muss zunächst der Kanzler handeln, dann der Bundespräsident. Berlin (dpa) – Nach der Einigung auf den 23. Februar kommenden Jahres als…
So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag
Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages, Neuwahl – das war es dann mit der 20. Wahlperiode. Ein Überblick über Akteure, Vorschriften und Verfahrensfragen. Von Ulrich Steinkohl, dpa Berlin (dpa) – Dass ein Bundeskanzler im Bundestag…
Bundesverfassungsgericht prüft Solidaritätszuschlag
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für komplett überflüssig. Hält die Abgabe einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand? Karlsruhe (dpa) – Am Bundesverfassungsgericht…
BSI bereitet sich auf technische Absicherung von Neuwahl vor
Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist angespannt. Nicht nur Unternehmen und Kommunen sind betroffen. Das BSI sieht auch Herausforderungen mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl. Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa…
Wird die Ukraine und der „zivilisierte“ Westen von einer „Gelben Gefahr“ bedroht? – Teil I
Im kollektiven Westen mehren sich zunehmend hysterische Berichte über die angebliche Entsendung von bis zu 12.000 Soldaten aus der DVRK zur Unterstützung der Russischen Föderation an der Front im Ukraine-Krieg.…
Lauterbach für rasches Lachgas-Verbot für junge Leute
Lachgas hat sich zur Partydroge entwickelt. Experten warnen vor Risiken für die Gesundheit – besonders bei Jugendlichen. Kommen jetzt zügig strengere Vorgaben? Berlin (dpa) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Umgang mit Lachgas…
