Nach langem Ringen haben sich die Ampel-Koalitionsfraktionen auf die Legalisierung von Cannabis verständigt. „Das Gesetz kann damit zum 1. April in Kraft treten“, wurde am Donnerstag nach der Abschließenden Verhandlungsrunde in Berlin mitgeteilt. „Die Regelungen sind ein echter Meilenstein für eine moderne Drogenpolitik, mit der die Prävention gestärkt und der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert werden“, hieß es.
Das Gesetz soll nun Mitte Februar vom Bundestag gebilligt werden. Nur einige SPD-Abgeordnete gaben an, dagegen stimmen zu wollen.
Einer von ihnen, der SPD-Delegierte Christian Fiedler, meinte, dass das Gesetz zur „Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei“ führen würde, wie er in der „Rheinischen Post“ äußerte. „Die Organisierte Kriminalität lacht sich dabei ins Fäustchen.“ Und der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartman setzte an dem Gesetz aus, dass es „die Abgabe in den privaten Bereich und damit in die Unkontrollierbarkeit“ verlagere.
Auf das Endergebnis der Abstimmung werden aber diese Bedenken eher kaum eine Auswirkung haben.
Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht nötig. Das Inkrafttreten am 1. April dürfte damit so gut wie sicher sein. Das in Deutschland seit mehr als 40 Jahren geltende Cannabis-Verbot wird damit Geschichte sein. Für Volljährige wird Eigenbau und Besitz bestimmter Mengen erlaubt sein. Am 1. Juli werden Clubs zum gemeinsamen Anbau zugelassen werden.
