Die deutsche Debatte um den Ukraine-Krieg ist ermüdend, auch auf Seiten derer, die sich für Verhandlungen einsetzen. Denn wie so oft in den letzten Jahren wird die Geschichte nur stückchenweise erzählt – auch von denen, die Verhandlungen fordern.
Ein Beitrag von Tom Wellbock
Wo man auch hinschaut, wenn in Talkrunden vereinzelt Teilnehmer auftauchen, die sich für Friedensverhandlungen rund um den Ukraine-Krieg einsetzen, beginnt deren Redebeitrag immer mit der gleichen Argumentation: „Natürlich verurteile ich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Putin hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen, darüber gibt es keine zwei Meinungen.“ So oder sinngemäß so tönt es dann, und das ist aus zwei Gründen nicht zielführend und inhaltlich mindestens unvollständig. Zum einen ist es psychologisch nicht klug, sich durch die Betonung auf den Angriff und dessen bedingungslose Verurteilung zu fokussieren. Denn alles, was danach an Argumenten kommt, ist zahnlos und lädt die Kontrahenten zum verbalen Gegenschlag ein. Denn wenn das Handeln Russlands grundsätzlich verurteilungswürdig ist, sind die daraus resultierenden Maßnahmen per se erst einmal in Ordnung.
In der Folge kommen zum anderen oft Scheinargumente auf den Tisch, die die Friedenskämpfer unwidersprochen im Raum stehen lassen. Es ist nicht immer klar, ob das auf Unwissenheit oder schlicht Ignoranz beruht. Längst können die Strack-Zimmermänner und ihre Komplizen die Lüge verbreiten, dass Russland im Jahr 2014 die Ostukraine angegriffen habe. In den entsprechenden Talkrunden hört man faktisch nie einen Widerspruch dazu. Damit begeben sich die, die Verhandlungen fordern, um einen weiteren Schritt in die Defensive. Wenn es denn stimmt, dass Putin die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen und 2014 schon die Ostukraine eingenommen hat, natürlich ebenfalls völkerrechtswidrig, fällt die Argumentation der Verhandlungsforderer langsam in sich zusammen.
Natürlich darf die Krim in dieser Argumentationskette nicht fehlen. Die habe sich Putin 2014 völkerrechtswidrig geschnappt, so lernen wir immer wieder. Auch hier kommt kein Widerspruch, obwohl eine differenzierte Betrachtung so wichtig wäre. Wer aber diese Dinge unwidersprochen im Raum stehen lässt, nimmt sich selbst die Glaubwürdigkeit, denn diese Falschbehauptungen, mindestens aber Behauptungen unter Weglassen wichtiger Aspekte, schwächen die Position derer, die auf Verhandlungen drängen.
Wir sind in Deutschland doch längst an dem Punkt angekommen, an dem der Kriegsminister Pistorius Putin mit Hitler vergleichen und behaupten kann, Letzterer wolle immer weiter machen, immer mehr Länder überfallen, „der hört nicht auf, bis er den ganzen Westen im Sack hat“, so der oft wiederholte Vorwurf. Im selben Atemzug wird rauf- und runtergebetet, Putin wolle doch gar nicht verhandeln, man habe es ja versucht, aber immer wieder und wieder sagt Putin angeblich, dass er an Verhandlungen kein Interesse habe. Zumindest an diesem Punkt regt sich zuweilen leiser Widerstand in den Talkshows. Das müsse man doch erst einmal versuchen, hören wir dann. Auch das ist ein argumentatives Zugeständnis, das unnötig und kontraproduktiv ist. Die zielführende Erwiderung auf die Lüge, Putin sei nicht verhandlungsbereit, wäre ihre Entlarvung. Die russische Seite hat von Beginn an (und darüber hinaus, darauf kommen wir gleich) Verhandlungen angeboten, sie gefordert und darum gebeten.
Natürlich ist die Ausgangslage für Verhandlungen heute eine andere als vor zwei Jahren. Und selbstverständlich sind Forderungen wie die Übergabe der Krim an die Ukraine absolut realitätsfern und allenfalls ein Beleg für Scheinverhandlungen, die nicht auf Ergebnisse abzielen. Doch dafür trägt der Westen die Verantwortung, nicht Russland. Wären die aussichtsreichen Verhandlungen im März 2022, also kurz nach Kriegsbeginn, konsequent weitergeführt worden, müssten wir uns heute mit diesem Krieg gar nicht mehr beschäftigen, er hätte am Verhandlungstisch beendet werden können. Der Westen hat das aktiv und aggressiv verhindert und somit die Kriegsverlängerung zu verantworten.
All das hier Genannte kommt bei denen, die Verhandlungen fordern, zu kurz bzw. wird komplett ignoriert. Wenn aber dieses Paket an Lügen und Unterstellungen schlicht nicht entkräftet wird, begibt man sich in eine Situation des zahnlosen Tigers, der zwar Verhandlungen fordert, aber dadurch sämtliche schlimmen Taten Putins akzeptiert. Das Publikum, die Bevölkerung nimmt nur wahr, dass da jemand sitzt, der Verhandlungen fordert, dies aber überhaupt nicht begründen kann. Doch es ist eine verständliche Erwartungshaltung, von jemandem, der etwas verlangt, auch gute Begründungen zu bekommen. Werden diese nicht geliefert, ist die Bereitschaft, sich mit der Idee auseinanderzusetzen, gering oder gar nicht vorhanden.
Die Friedenskämpfer machen sich also unglaubwürdig, wenn sie nicht bereit sind, auch in die harte inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen und der Propaganda aktiv und vehement zu widersprechen. Mehr noch, man nimmt ihnen ihre Forderung nach Verhandlungen nicht einmal mehr ab, wenn sie sich argumentativ lediglich auf eine Forderung ohne inhaltliche Unterfütterung zurückziehen. Zum Problem der Unglaubwürdigkeit hinzu kommt das der (zumindest empfundenen) Feigheit. Wer nicht bereit ist, die zum Himmel hoch schreienden und oft historisch widerlegten Scheinargumente zu entkräften, ist zu feige, um in die Auseinandersetzung zu gehen. Oder aber – und das wiegt ebenso schwer – ihm fehlen die Kenntnisse, um souverän argumentieren zu können. In einer politisch und medial kriegslüsternen und manipulierenden Landschaft reicht es nicht aus, in einer Bitte-Bitte-Haltung das Ende des Krieges zu fordern, man muss offensiv und inhaltlich anspruchsvoll in die Debatte gehen, sonst kann man es gleich lassen.
Wer Frieden will und Verhandlungen fordert, könnte eine weitere Karte ziehen: die UN-Charta. Sie regelt die Verhaltensweisen im Falle von Kriegen. Und selbstverständlich verurteilt sie Angriffskriege. Doch das ist nicht alles.
In der Un-Charta ist festgeschrieben, dass es zunächst einmal darum geht, Kriege gar nicht erst ausbrechen zu lassen. Es gilt also bereits im Vorfeld, wenn sich ein Konflikt abzeichnet, alles zu tun, um eine Eskalation zu verhindern. Das ist im Falle der Ukraine nicht nur nicht geschehen, es wurde bewusst unterlassen. Noch im Dezember 2021 hatte Putin den Westen gebeten und aufgefordert, aktiv an einer Lösung für den sich abzeichnenden Konflikt mit der Ukraine mitzuarbeiten. Die Reaktionen reichten von Ignoranz bis Arroganz und sprachen die Sprache der gewollten Eskalation. Putins wiederholten Hinweisen, dass die Ukraine als mögliches NATO-Mitglied ein ernsthaftes Problem darstelle, wurde mit dem Hinweis begegnet, dass er reden könne, was er wolle, man werde das nicht ernstnehmen oder gar entsprechend agieren.
Ein ganz klarer Bruch der Vorgaben der UN-Charta.
Ebendiese UN-Charta sieht außerdem vor, sofort zu handeln, wenn „das Kind in den Brunnen gefallen“, der Krieg also doch ausgebrochen ist. Denn in diesem Fall müssen unverzüglich alle denkbaren Maßnahmen ergriffen werden, um den kriegerischen Konflikt wieder zu beenden. Das wäre ganz konkret durch die genannten Verhandlungen im März 2022 möglich gewesen. Wie wir wissen, kam es dazu nicht, die Verhandlungen wurden bewusst und gewollt vom Westen torpediert, so dass sie scheitern mussten.
Ein eklatanter Bruch mit der UN-Charta!
Im Übrigen ist auch der Erlass Selenskijs, in dem er ein Verhandlungsverbot mit Putin ausspricht, ein solcher Bruch der UN-Charta, denn das Dekret verhindert per Präsidentenerlass, durch Verhandlungen den aktuellen Ukraine-Krieg zu beenden oder auch nur die theoretische Möglichkeit eines solchen Endes in Erwägung zu ziehen.
Hier liegen also gute Argumente für die, die den Frieden fordern, offen auf dem Tisch. Es ist unverständlich, warum all diese Argumente nicht genutzt werden, um eine inhaltlich stichhaltige und gut begründete Forderung zu formulieren. Deutschland befindet sich faktisch in Kriegsvorbereitungen, denn es ist natürlich Unsinn, dass Russland in drei, fünf oder acht Jahren den Westen, die NATO angreifen will. Man könnte einen weiteren Artikel darüber schreiben, warum diese Annahme falsch ist.
Die vielen Maßnahmen der „Verteidigung“ des Westens die jetzt vorbereitet werden oder bereits realisiert wurden, sind nichts anderes als die Vorbereitung des Westens auf einen Angriffskrieg gegen Russland. In einer solchen aufgeheizten Situation brav nachzubeten, was die Kriegstreiber als Scheinargumente nutzen, wird der Rolle von Friedenskämpfern nicht gerecht. Denn dieser Begriff ist hier bewusst gewählt: Friedenskämpfer.
Es ist keine sachliche Debatte mehr, die zwischen Kriegstreibern und Friedensbewegten stattfindet. Es ist ein Kampf geworden, und das bedeutet, dass man Kampfeswillen zeigen muss. Sanfter Pazifismus reicht jetzt nicht mehr aus. Die Bereitschaft, für den Frieden zu kämpfen und nicht nur einzustecken, sondern auch auszuteilen, ist unverzichtbar, wenn man den Kriegstreibern etwas entgegensetzen will. Ohne eine konsistente und überzeugt vorgetragene Argumentation wird der Kampf für den Frieden nicht zu gewinnen sein.
Zum Autor: Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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