Forderung nach allgemeiner Kennzeichnungspflicht bei Berichterstattung zur AfD?

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  • März 7, 2024
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Der Deutsche Journalisten-Verband scheint zum gesinnungsjournalistischen Epizentrum zu mutieren. Bereits die in die Farben der ukrainischen Flagge getauchten Buchstaben des Verbandes „DJV“ auf der Homepage der Journalistengewerkschaft offenbaren seit langem: Ideologie anstelle von Journalismus. Und nun: Geht es nach den Vorstellungen des DJV, soll unter Umständen die Berichterstattung zur AfD künftig mit einem Warnhinweis versehen werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Nein, es ist noch nicht der 1. April. Und ja, der Verband will das tatsächlich – sofern der Verfassungsschutz die Partei als „extremistisch“ einstuft. Der DJV sollte sich auf seine Kernkompetenz konzentrieren: Journalismus. Für Ideologie ist die Politik zuständig. 

Ein Beitrag von Markus Klöckner

Shutterstock/ Pixel-Shot

Schon die Buchstaben des DJV, gehüllt in die Farben der ukrainischen Flagge, lassen aufhorchen. Die Aufgabe von Journalisten ist es, mit einem hohen Maß an Objektivität zu berichten. Aufgabe von Journalisten ist es hingegen nicht, sich mit irgendjemandem oder irgendetwas „solidarisch“ zu machen. Weil man es offensichtlich sagen muss: Sich solidarisch Zeigen heißt, Partei zu ergreifen. Und das heißt, einen Standpunkt einzunehmen, der dem journalistischen Anspruch der Objektivität entgegensteht. Nun offenbart der DJV, der mit 27.000 Mitgliedern die größte Journalistenorganisation Europas ist, wieder die Einnahme eines Denkstandortes, der von ideologischer Bewässerung nur so getränkt ist. „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Medien dazu auf, ihre Berichterstattung über die sogenannte Alternative für Deutschland neu zu justieren“, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung.

„Berichterstattung“? „Neu justieren“? Was der DJV damit meint, wird schnell deutlich. Laut eines Berichtes der Süddeutschen Zeitung gibt es „fortgeschrittene Überlegungen“ beim Verfassungsschutz, die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster vertritt die Auffassung, dass Journalisten dann unaufhörlich in der Berichterstattung auf den extremistischen Charakter der Partei hinweisen müssten. „Das muss wie ein unübersehbarer Warnhinweis wie auf Zigarettenschachteln in unseren Artikeln auftauchen“, so Beuster in der Pressemitteilung.

Wo anfangen mit der Kritik an dem Verband?

Es gilt, den DJV an die journalistische Sorgfaltspflicht zu erinnern. „Fortgeschrittene Überlegungen“? Was soll das sein? Bitte konkret: Wer genau und mit welchem Hintergrund überlegt beim Verfassungsschutz in diese Richtung? Aber vor allem: Immer überlegt jemand irgendwas. Wenn Journalisten ungelegte Eier als Wurfgeschosse benutzen, ist Vorsicht angebracht. Anders gesagt: Der Erste zu sein, der sich positioniert, ist für viele Journalisten wichtig. Nur: Gerade bei diesem Fall, der tief im Räderwerk des demokratischen Gefüges spielt, ist Sensibilität und eine gewisse journalistische Zurückhaltung angebracht. Laut geschrien kann immer noch werden, wenn es soweit ist. Wenn die „fortgeschrittenen Überlegungen“ anhand konkreter, harter Fakten zu der Einstufung des Verfassungsschutzes tatsächlich führen. Doch auch dann gilt es, etwas zu praktizieren, was dem anständigen Haltungsjournalismus unserer Zeit entgegensteht: Nicht laut im Empörungsmodus zu schreien, sondern kritische Distanz zu staatlichen Organisationen einzuhalten.

Was vonseiten „des Staates“, was vonseiten der Politik, was vonseiten des Verfassungsschutzes kommt, haben Journalisten auch in einer Grundsätzlichkeit zu hinterfragen. Auch Einordnungen vom Verfassungsschutz gilt es, so grundlegend zu hinterfragen wie in einer Pandemie veröffentlichte Zahlen und Standpunkte des Robert Koch-Institutes. Von dieser kritischen Distanz ist in der Pressemitteilung des DJV nichts zu spüren. Im Gegenteil. Einordnungen des Verfassungsschutzes müssen in der Sinnprovinz des Verbandes anscheinend der Realität entsprechen. Das ist denkbar schlecht für einen Verband, der Journalisten Ratschläge in Sachen Journalismus erteilen will. Ohne die Brille der Ideologie könnte etwas daraus werden.

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