Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Ein Beitrag von Mathias Bröckers
Der eiserne Käfig in dem kleinen holzgetäfelten Gerichtssaal 5 des “Royal Courts of Justice” blieb zwei Tage lang leer: Julian Assange ist erkrankt und konnte weder persönlich noch über Videolink aus dem Gefängnis in Belmarsh an der Anhörung teilnehmen. Auch wenn die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA von großer internationaler Bedeutung ist, war auch ansonsten kaum Öffentlichkeit zugelassen – Journalisten mussten in London akkreditiert sein, um einen Platz im Nebenraum zu bekommen, wo sie eine Übertragung in schlechter Ton,- und Bildqualität verfolgen konnten. Ein Vertreter der Journalistenorganisation “Reporter ohne Grenzen”, die überall Gerichtsverfahren gegen Journalisten begleitet – und dieses Mal reinkamen – , sagte auf der Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude, eine solche Abschottung der Öffentlichkeit habe er auf der ganzen Welt noch nicht erlebt zu haben. Tatsächlich ist die gesamte Strafverfolgung Assanges von Beginn an eine Farce zwischen Kafka und Stalin, die der Whiselblower Edward Snowden auf den Punkt gebracht hat: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert. “Joe Louria von Consortium News hat es in den Verhandlungssaal geschafft, in dem Assanges Anwälte am Dienstag vor den beiden Richtern Jeremy Johnson und Dame Victoria Sharp zuerst ausführlich auf die schwerwiegenden Rechtsfehler in den vorangegangen Verfahren eingingen, in den zuletzt eine Berufung Assanges gegen den Auslieferungsbescheid des Innenministeriums verworfen worden ist:
„ Anwalt Mark Summers sagte, Baraitser habe (in den vorausgegangen Verfahren) nie die Frage aufgeworfen, warum nach der Veröffentlichung der Irak- und Afghanistan-Kriegsprotokolle durch WikiLeaks sechs Jahre verstrichen seien, bevor Assange strafrechtlich verfolgt wurde, und er habe nie gefragt, was die USA plötzlich veranlasst habe, gegen ihn vorzugehen. Baraitser wusste, dass der ICC gegen Assanges Afghanistan-Enthüllungen ermitteln würde, sagte Summers.
“Es gab hinreichende Beweise für eine Verbindung zwischen beiden, aber die Bezirksrichterin erwähnte sie nicht”, sagte er. Sie ignorierte auch den Plan, Assange zu töten oder auszuliefern, obwohl sie in ihrem Gericht Beweise dafür gehört hatte. DAY ONE: Assange Timeline Exposes US Motivs (Übersetzt mit DeepL.com) „
Die illegale Überwachung Asssanges in der ecuadorianischen Botschaft durch eine spanische Firma im Auftrag der CIA ist dort mittlerweile ebenso aktenkundig, wie die Belege, ihn zu kidnappen, die in den ersten Verfahren ignoriert wurden – um zu dem Beschluss kommen zu können, dass der Delinquente im Auslieferungsland humane Behandlung und ein faires Gerichtsverfahren erwarten könne.
Assanges zweiter Anwalt “Edward Fitzgerald, bezeichnete die Spionage, derer Assange angeklagt ist, als “rein politisches Vergehen”. Diese Frage ist für Assanges Verteidigung von entscheidender Bedeutung, da der Auslieferungsvertrag zwischen den USA und Großbritannien Auslieferungen wegen politischer Straftaten ausschließt. Das Auslieferungsgesetz, die parlamentarische Durchführungsbestimmung zum Vertrag, erwähnt jedoch keine politischen Straftaten.(…) Das Team von Assange argumentierte, dass er wegen eines politischen Verbrechens gesucht werde und die Auslieferung daher nicht erfolgen dürfe. Sie argumentierten, dass das Gesetz die Auslieferung wegen “politischer Meinung” verbietet, was sie mit “politischer Straftat” gleichsetzen.”
Soweit Joe Luria, der am Ende des ersten Tags festhält, dass die beiden Richter offenbar nicht allzu tief in den gesamten Fall Assange eingearbeitet waren und ”die politischen, rechtlichen und die Pressefreiheit betreffenden Fragen sehr interessiert zur Kenntnis nahmen”: “Es handelt sich um hochrangige Richter, die möglicherweise weniger anfällig für politischen Druck sind.” Diese Hoffnung kam auch an einem Round Table von Journalisten zur Sprache, die ihre Eindrücke aus dem Gerichtssaal wiedergaben. Craig Murray, der ehemalige britische Diplomat und langjährige Assange-Unterstützer, der schon die vorhergegangenen Verfahren live verfolgt hat, berichtet von einer stark veränderten Atmosphäre, weil die Richter die Argumente des Assange-Teams erstmals richtig ernst zu nehmen scheinen. Er führt dies darauf zurück, das die öffentliche Meinung in den letzten Jahren gekippt sei und sich mittlerweile sämtliche großen Medienorganisationen für die Freilassung Assanges ausgesprochen haben.
Am Mittwoch plädierte dann die Anwältin Clair Dobbin für die US-Regierung und sagte, Assange habe den amerikanischen Sicherheits- und Nachrichtendiensten geschadet und durch die Veröffentlichung von Dokumenten “ein schwerwiegendes und unmittelbares Risiko” geschaffen, das unschuldigen Menschen in Kriegsgebieten oder unter repressiven Regimen schaden und zu willkürlichen Verhaftungen führen könnte. Wie seit je blieb die US-Seite aber konkrete Beweise dafür schuldig, wem durch welche Wikileaks-Veröffentlichung jemals irgendwo Schaden zugekommen ist – und wie seit je wurde argumentiert, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen mit Journalismus nichts zu tun hätten. Vielmehr habe Assange Chelsea Manning und andere angestiftet Diebstahl und Hackerangriffe zu begehen. Dies sei kein politisches Verfahren, so Dobbin, es basiere “auf Recht und Beweisen und ist trotz der Regierungswechsel in den USA während des Rechtsstreits unverändert geblieben.” Wenn sowohl Trump wie auch Biden dahinterstehen, ist es also in Ordnung, und kein politisch motiviertes Verfahren?
Bevor die beiden von den Anwälten mit “your Lady” und “my Lord” angesprochenen Perückenträger ihr Urteil fällen, können einige Wochen oder Monate vergehen. Wenn sie dem Team Assange stattgeben, wird es eine weitere Berufungsverhandlung gegen den Ausweisungsbeschluss des Innenministeriums vom Juni 2022 geben, wenn sie den Plädoyers der USA folgen, ist dieser Beschluss gültig.
Julian Assange bleibt dann als letzter Strohhalm nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Und Journalisten überall auf der Welt die Lektion, jederzeit verhaftet und ausgeliefert zu werden, wenn sie etwas publizieren, was den Vereinigten Staaten nicht passt. Und dass auch ein Australier, dessen Firma in Europa ansässig ist, Staatsgeheimnisse der USA für sich behalten muss, wenn er davon erfährt.
Wenn Ihnen das absurd vorkommt, sind Sie zum Kern dieses ganzen Strafverfahrens vorgestoßen, denn es geht hier nicht um kriminelle Delikte, sondern um politische Strafverfolgung, nicht um die Ermittlung und Ahnung strafbarer Handlungen, sondern um einen Schauprozess. Assange und Wikileaks haben nichts anderes getan als Zeitungen, Sender, Medien auf der ganzen Welt es tun. Unter den hunderttausenden publizierten Dokumenten hat sich kein einziges als Fälschung oder Unwahrheit herausgestellt – im Zeitalter von Fake-News und Desinformation eine höchst ehrenwerte Bilanz für ein Medienunternehmen. Die Auslieferung Julian Assanges würde einen Präzedenzfall schaffen, der den Journalismus und die Pressefreiheit weltweit ernsthaft bedroht. Es geht hier also nicht nur um einen zu Unrecht gejagten und eingekerkerten Menschen, sondern um die Fundamente von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Diesem globale Aspekt des Falles entsprach die breite internationale Unterstützung vor dem Gerichtsgebäude – auch 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten einen Zuschauerplatz im Saal – und die große Demonstration zum Regierungssitz Downing Street im Anschluss an die Anhörung. Wenn sich die beiden Richter jetzt tatsächlich nach Recht und Ordnung und nicht nach dem Willen der CIA mit dem Fall beschäftigen, könnte der Funken Hoffnung aufleuchten: No Extradiction! Free Julian Assange!
Dieser Beitrag erschien in Erstveröffentlichung am 22.Februar 2024 auf dem Portal Overton .
