Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu einer Intensivierung des Kampfs gegen Russland aufgerufen und Verhandlungen abgelehnt. Eine Analyse, was seine Gesprächspartner davon halten.
Ein Beitrag von Michail Katkow
Einer gegen alle
Der Präsident der Ukraine hat am Weltwirtschaftsforum in Davos über die unzureichende Militärhilfe und die Ineffektivität der antirussischen Sanktionen geklagt. Hätte der Westen entschlossener gehandelt, gäbe es heute weniger Probleme, behauptete er.
Indessen kam Selenskij nicht nur für lautstarke Ankündigungen in die Schweiz, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg anmerkt. Seine Hauptaufgabe ist vielmehr, so viele Investitionen wie möglich einzuwerben. So werden die Mitglieder seines Teams an mehreren Diskussionsrunden zum Wiederaufbau nach dem Krieg und zur Übergabe eingefrorener russischer Vermögenswerte an Kiew teilnehmen. Doch die Agentur vermutet, dass sich die globalistischen Eliten immer weniger für die Ukraine interessieren. Sie sind über das Scheitern der Gegenoffensive im Sommer sehr enttäuscht. Darüber hinaus ziehen Israels Militäreinsatz in Gaza, die Aktionen der Huthi im Roten Meer und das Risiko einer Wiederwahl von Donald Trump in den USA vermehrt Aufmerksamkeit auf sich.
Mit dem Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, besprach Selenskij den Verlauf der Kampfhandlungen und Kiews militärische Bedürfnisse, vor allem eine Verstärkung der Luftabwehr. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes betonte, dass es vom NATO-Gipfel in Washington neue Entscheidungen zur Integration der Ukraine in die Allianz erwarte. Die gleichen Themen besprach Selenskij mit US-Außenminister Antony Blinken und dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan. Diese sollen Bloomberg zufolge Selenskij die Forderung Joe Bidens übermittelt haben, auf Offensiven zu verzichten und zur Verteidigung überzugehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wiederholte ein weiteres Mal, dass die Ukraine Russland besiegen und der EU beitreten solle. Daher sei vorhersehbar, dass Kiew im Jahr 2024 und auch danach eine entsprechende Finanzierung benötige.
Diplomatische Katastrophe
Bloomberg zufolge endete das Treffen der nationalen Sicherheitsberater, das der sogenannten Friedensformel von Selenskij gewidmet war, am 14. Januar ergebnislos. Deswegen legten Kiews Vertreter kein Datum für einen internationalen Ukraine-Gipfel fest; sie einigten sich jedoch darauf, diesen im Februar zu organisieren. Der schweizerische Innenminister Ignazio Cassis, der den Vorsitz der Versammlung führte, sagte, dass es möglicherweise das letzte Treffen in diesem Format sei. Seiner Meinung nach müsse Moskau zu dem Dialog hinzugeschaltet werden. Wie westliche Medien bemerken, steht er mit dieser Auffassung nicht allein da. Doch Selenskij besteht weiterhin auf seiner Ansicht und träumt quasi von einem Weltgipfel zur Ukraine ohne die Teilnahme Russlands.
An dem Treffen in Davos nahmen Vertreter von 83 Ländern, darunter 18 asiatische und zwölf afrikanische, teil. China ignorierte die Einladung. Henry Foy, Chef des Brüsseler Büros der Zeitung Financial Times, scherzte, dass die größte Leistung der Veranstaltung zur Ukraine das Gruppenfoto der Teilnehmer war. Zuvor hatte Kiew einen Sicherheitsvertrag mit Großbritannien unterzeichnet. Dem britischen Ministerpräsidenten Rishi Sunak zufolge sieht das Abkommen vor, dass, falls nach dem Ende des laufenden Konflikts ein neuer ausbrechen sollte, London sich wieder auf die Seite der Ukraine stellen wird. Allerdings merkte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Igor Schowkwa, an, dass Großbritannien nicht zugesagt hat, sich in diesem Fall selbst an Kampfhandlungen zu beteiligen. Die Sicherheitsgarantien des Königreichs wurden für zehn Jahre mit der Möglichkeit ihrer Fortsetzung gewährt. Dabei vermeidet Sunak in Gesprächen mit Medien den Begriff „Garantien“ zugunsten des weniger verbindlichen Worts „Zusicherungen“.
Es wurde schlimmer
Der ukrainische Politologe Wladimir Fessenko erklärte gegenüber polnischen Medienvertretern, Selenskijs Minimalprogramm in Davos bestand darin, vom Westen ausreichend Hilfe zu bekommen, um eine Niederlage auf dem Schlachtfeld zu verhindern. Das Maximalprogramm besteht natürlich in einem Sieg. Dennoch war die Stimmung der Gesprächspartner der ukrainischen Delegation Fessenko zufolge „ambivalent“ und „schwierig“. Besonders besorgt ist Kiew über die Position Chinas, an der sich zahlreiche Länder des Globalen Südens orientieren. „Peking hat die Gespräche gemieden, weil Russland daran nicht teilnimmt. China versucht, seine Neutralität zu wahren. Die Ukraine wird nicht feilschen, weil das sowieso zu nichts führen wird. China wird weiterhin mit Russland zusammenarbeiten“, klagte Fessenko.
Selenskij hätte somit auch ganz auf seinen Auftritt in Davos verzichten können – alle wussten bereits, was sie von ihm zu hören bekommen würden. Ihn im Rahmen solcher Formate umzustimmen, ist schlicht unmöglich.
Eine Übersetzung aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
